Das ZDF und der Populismus

Eine entlarvende Antwort.

Ein Leser hat mir seine Korrespondenz mit dem ZDF mitgeteilt. Er hatte dem ZDF geschrieben, dass die Tagesschau davon absieht, die AfD weiter „rechtspopulistisch” nennt, und deshalb gefragt, wie das ZDF das sähe und ob und wann sie dem folgten. Aus der Antwort des ZDF:

Ihren Hinweis haben wir in unsere Auswertung der aktuellen Zuschauerreaktionen aufgenommen und dort in der internen Auseinandersetzung mit dem Programmangebot berücksichtigt.

Nach allen wissenschaftlichen Begriffsbeschreibungen ist die von uns gebrauchte Bezeichnung „rechtspopulistisch“ zutreffend.

So heißt es in der entsprechenden Zusammenfassung der Bundeszentrale für Politische Bildung beispielsweise: „[Wissenschaftlich] wird mit Populismus in erster Linie eine Haltung umschrieben, die für das sogenannte ‚einfache‘ Volk und gegen die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Eliten Partei ergreift. Hauptwesensmerkmal des Populismus ist mithin seine Anti-Establishment-Orientierung. Populistische Parteien und Bewegungen sind ein Phänomen gesellschaftlicher Modernisierungskrisen; sie treten auf, wenn infolge zu raschen Wandels oder zu großer Verwerfungen bestimmte Bevölkerungsgruppen Wert- und Orientierungsverluste erleiden. Diese Verluste, die ökonomische Ursachen haben können, in der Regel aber kulturell vermittelt sind, gehen mit Statusangst, Zukunftsunsicherheit und politischen Entfremdungsgefühlen einher.

Dass die Partei in unserem politischen Spektrum rechts steht, ist in der Politikwissenschaft unumstritten. Auch die Bürger sehen dies mit großer Mehrheit so: in unserem repräsentativen Politbarometer stuften zuletzt 72% der Befragten [Stand 05.04.2016] die AfD als rechte Partei ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre ZDF-Zuschauerredaktion

Heißt: Populistisch ist immer die Opposition, die „Anti-Establishment-Orientierung”. Was kurios ist, denn die Politik ist ja derzeit links, und die schimpft doch immer auf die anderen als die Konservativ-Reaktionären. Nun ist es aber genau umgekehrt, die Rechten sind damit eigentlich die Revoluzzer und die Regierung ist reaktionär.

Es erklärt natürlich, warum das „rechtspopulistisch” nie inhaltlich erklärt wurde. Weil es keine inhaltliche Bedeutung hat. Es ist einfach ein Schimpfwort des Establishment für jeden, der ihm nicht folgt.

Kurioserweise würde das heißen, dass dann, wenn die AfD Regierungspartei würde, sie eben nicht mehr rechtspopulitisch wäre und genannt werden könnte, weil sie dann ja selbst Establishment wäre, während dann der Feminismus „populistisch” genannt werden müsste.

Noch kurioser ist, dass Parteien, die sich als demokratisch bezeichnen, den Populus, das Volk, mit der Beschimpfung der Opposition verbinden.

Schauen wir mal bei der BPB nach, wo sich diese Stelle findet:

Populismus ist ein schillernder Begriff, der in der Alltagssprache und im Journalismus genauso verwendet wird wie in der Wissenschaft. Die inhaltliche Bedeutung ist dabei aber nicht immer dieselbe. Alltagssprachlich wird der Populismus häufig mit einer popularitätsheischenden, den Stimmungen des Volkes nachlaufenden und nachgebenden Politik gleichgesetzt. Die Bewertung ist hier in der Regel negativ. Der Populist, so heißt es, verhält sich “billig”, streitet nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst des Publikums willen. Den wissenschaftlichen Inhalt des Begriffs trifft das nur zum Teil. Hier wird mit Populismus in erster Linie eine Haltung umschrieben, die für das sogenannte “einfache” Volk und gegen die herrschenden gesellschaftlichen und politischen Eliten Partei ergreift. Hauptwesensmerkmal des Populismus ist mithin seine Anti-Establishment-Orientierung. Träger einer solchen Orientierung können einzelne Personen, Bewegungen, Parteien oder auch ganze Regime sein.

Was ist da „wissenschaftlich”? Schauen wir auch nochmal bei Wikipedia:

Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von den Sozialwissenschaften mehrere Phänomene zugeordnet. Einerseits handelt es sich um einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik bzw. Strategie zum Machterwerb, andererseits wird Populismus in der Forschung auch als Teil verschiedener Ideologien eingestuft.[1]

Populismus ist geprägt von der Ablehnung von Machteliten und einigen Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense) und die „Stimme des Volkes“, Polarisierung, Personalisierung, Moralisierung und Argumenten ad hominem.

Populismus betont häufig den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen. Populismus hat hingegen kein bestimmtes, eigenes Wertesystem, das seinen ideologischen Kern ausmachen und ihn von anderen Ideologien abgrenzen würde.

Das muss man sich dann mal klarmachen, wie Politiker und eben auch das ZDF als „Establishment” alle beschimpfen, die abweichen. Ablehnung von Macht-Eliten, Berufung auf das Volk.

Wisst Ihr, wo es das schon einmal gab?

In der französischen Revolution. Da hat man einen aufgeblasenen Adel in die Guillotinen gesteckt und „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” verkündet. Und letztlich passt diese „Populismus”-Beschimpfung auch sehr zum Umgang der damaligen französischen blasierten Oberschicht gegenüber dem Volk, die waren ja auch extrem herablassend. Auch die Endphase der SED hat gewissen Ähnlichkeit damit.

So gesehen sieht das, was in den USA nun passiert ist, fast wie eine Art „französische Revolution light” aus, eine Kündigung gegenüber selbstherrlichen Eliten.

Und das ZDF spricht, wie damalige Adlige über das Volk.