Zerfall der Gesellschaft

Im Nachgang zu der – schon angesprochenen – DHL-Entscheidung, gewisse Berliner Kieze nicht mehr mit Paketen zu beliefern, schreibt die Berliner Zeitung:

Der Soldiner Kiez in Gesundbrunnen hat ein Problem. Die Kriminalität ist so hoch, wie kaum in einem anderen Kiez. Normale Polizeikontrollen eskalieren dort schnell zu Großeinsätzen. Jetzt will das Zustellunternehmen DHL Express in manchen Fällen Pakete nicht mehr ausliefern, weil Fahrer angegriffen wurden. Politiker sind empört. Gibt es in Berlin rechtsfreie Räume? […]

Es gibt offenbar Kieze, in denen das normale Leben nicht mehr richtig funktioniert – im Norden Neuköllns, in Teilen Weddings und Gesundbrunnens. Wo nicht nur Postzusteller überfallen werden, sondern auch Feuerwehrleute und Polizisten bei Einsätzen um ihre Gesundheit fürchten müssen. 50 Mal registrierte die Feuerwehr im vergangenen Jahr, dass ihre Rettungsdienstmitarbeiter angegriffen wurden. Die Dunkelziffer der Attacken und Beleidigungen wird auf das Zehnfache geschätzt, weil viele Feuerwehrmänner keine Anzeige erstatten.

Andere Beispiele: Im vergangenen August wollte eine Polizeistreife im Soldiner Kiez einen Elfjährigen kontrollieren, der den Beamten schon wegen zahlreicher Straftaten bekannt war. Kurz darauf waren die Polizisten von einer 70-köpfigen aggressiven Menschenmenge umgeben, darunter die aufgebrachte Familie des Jungen. „Haut ab, das ist unsere Straße!“ schallte es den Beamten entgegen. Ein paar Tage später, in der nicht weit entfernten Badstraße, wollten Polizisten eine Frau kontrollieren, die bei Rot über die Straße gegangen war. Minuten später sahen sich die Beamten von rund 30 aggressiven Leuten umstellt. 40 Polizisten mussten die Situation beruhigen. In Mannschaftsstärke musste die Polizei eine Woche später anrücken, als sich insgesamt 30 Araber und Afrikaner in der Soldiner Straße prügelten.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass es Bereiche gibt, in denen das Recht des Stärkeren gilt“, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei. „Wer meint, er könne Menschen angreifen und Straftaten begehen, muss dafür deutlich bestraft werden. „Die steigende Zahl von Angriffen auf unsere Kollegen hat dafür gesorgt, dass wir in die eine oder andere Straße mit mehr Polizei fahren.“

„Deutlich bestrafen”

Es gibt gleichzeitig auf FOCUS ein Interview mit Jens Gnisa, dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, der sich darüber beklagt, dass Richter für ihre zu milden Urteile zunehmend beschimpft und bedroht würden.

Gleichzeitig sagt er aber, dass harte Rechtsprechung nichts bringe und verweist auf die USA, wo die Urteile hart und die Kriminalität hoch seien. (Ach, sind jetzt Korrelationen schon wieder beliebige Kausalitäten? Wie immer der Standardtest: Könnte die Kausalität auch gerade andersherum liegen? Sind dort die Strafen höher wegen der hohen Kriminalität? Wann kapieren die Geisteswissenschaftler das endlich mal? Vermutlich nie…)

Ich hatte die Woche schon berichtet, dass Rot-Rot-Grün in Berlin sogar mehr offenen Vollzug will, also mehr Straftäter freilassen will, weil sie keine Lust haben, mehr Gefängnisse zu bauen.

Ein Lokalpolitiker aus Berlin mit Verbindungen zum Richterwahlausschuss erzählte mir mal, dass das alles kein Zufall, sondern gewollt ist. Richter würden Berlin schon lange nicht mehr nach Befähigung und fachlicher Leistung ausgesucht, sondern nach linker Gesinnungstreue. Das sei alles, was bei der Auswahl zählt.

Man muss den Zustand daher als gewollt und gezielt herbeigeführt ansehen.

Und was dabei eben immer wieder auftaucht, ist dieser Anspruch „Verschwindet, das ist unsere Straße!”. Eine Straße nach der anderen.

Und der Staat ist nicht nur nicht willig, sondern auch schon nicht mehr in der Lage, sich durchzusetzen.