Lobo – Kahane – Stasi – SED

Eine Assoziationskette.

Sascha Lobo & Co. haben ja gerade mit ihrer „DigitalCharta” bei einer ziemlichen Menge von Leuten den Eindruck von Stümpern hinterlassen, bei nicht wenigen aber auch den Eindruck, dass das eine Mogelpackung ist, dass es in Wirklichkeit nicht um eine Charta, sondern um die Legitimierung von Zensur und staatlichen Eingriffen geht. Also das Gegenteil dessen, als was sie verkauft wird, keine Charta, sondern eine quasi öffentlich zu akzeptierende Unterwerfung unter Zensur.

Scheint, als käme dieser Zensurvorstoß nicht von Ungefähr.

Denn – vorgeblicher – Auftraggeber dieses 14-Monate-Machwerks war ja die ZEIT-Stiftung. Tatsächlich dahinter steckt wohl eher SPD-Mann Martin Schulz, nicht gerade als Digital-Begabung bekannt. Und auch viele ZEIT-Redakteure gehören zu den Machern (was nicht für deren sprachliche Fähigkeiten spricht).

Eine erste Querverbindung ergibt sich daraus, dass eine ZEIT-Redakteurin, Andrea Böhm, Politikredaktion DIE ZEIT, Schwerpunktthema Rechtsextremismus, im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt.

Auch das scheint kein Zufall zu sein, denn auf der Webseite Netz-gegen-Nazis steht:

Die Amadeu Antonio Stiftung ist seit 2009 die Trägerin des von der Wochenzeitung “Die ZEIT” gegründeten Internetportals www.netz-gegen-nazis.de. So soll eine kontinuierliche Berichterstattung über Rechtsextremismus und andere Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Deutschland gewährleistet sein und Expert_innen-Wissen einen Weg in die Öffentlichkeit finden.

Es besteht also eine direkte Kooperation zwischen der ZEIT und der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Die nun wieder, man kennt sie ja, ist höchst aktiv, was die Zensur im Internet angeht. Sie haben neulich eine Broschüre zum Thema „Hetze gegen Flüchtlinge” herausgegeben. Die hatte ich im Juli im Blog schon kommentiert.

Es zeichnet sich da so eine einheitliche Front SPD – ZEIT – Amadeu-Antonio-Stiftung ab. Und damit auch, was hinter dieser „Digital-Charta” steckt. Eine Zensurstrategie.

Beachtlich ist dabei, was der FOCUS gerade über die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, so schreibt:

FOCUS 49/2016: Stasi-Experte Hubertus Knabe empfiehlt Bundesjustizministerium nach Aktenstudium die Zusammenarbeit mit der Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, bei der Internetkontrolle zu beenden

Berlin. Nach exklusiver Einsicht der Stasi-Akte der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, erhebt der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, Vorwürfe gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es sei unverständlich, wieso das Bundesjustizministerium ausgerechnet Kahanes Stiftung für eine sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets heranzog, schreibt der Stasi-Experte in einem Beitrag unter dem Titel „Stasi-IM als Netz-Spion?“ für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Darin fragt Knabe: „Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für den Staat das Internet kontrollieren?“ Die Antwort des Stasi-Experten fällt klar aus: Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas „wäre gut beraten, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden.“ Denn Maas habe die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung an einer Taskforce beteiligt, die das Internet kontrollieren soll.

Laut Akte wurde Kahane im Juni 1974 vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angeworben, schreibt Knabe. Sie sollte Kontakte zu Ausländern knüpfen, die das MfS als Informanten anwerben wollte. Unter dem Decknamen „Victoria“ lieferte sie Berichte über Freunde und Gesprächspartner. Kahane belastete auch Personen, die 1968 gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings protestiert hatten oder die mit dem Liedermacher Wolf Biermann sympathisierten. Sie beurteilte eine Studentin „als politisch ungefestigt und unklar“, einen anderen Gesprächspartner verdächtigte sie, Geheimdienstmitarbeiter zu sein. Von Feiern übermittelte sie akribisch Namen und Tätigkeiten aller Teilnehmer. […]

Wiederholt hob Kahanes Führungsoffizier hervor: „Die K. besitzt eine ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen.“ Er schrieb auch: „Sie belastete Personen und sprach über persönliche Verbindungen.“ Sie habe umfangreiche Aussagen über Personen gemacht, die „potenziell für staatsfeindliche Handlungen, besonders in Richtung illegales Verlassen“ in Frage kämen.

Irgendwie kommt mir da „Sie kann’s nicht lassen” in den Sinn.

Kahane hatte ja im Dezember 2012 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ihr bescheinigen sollte, dass sie Dritten keine Nachteile zugefügt habe. Sie stellt die Stasi-Vorwürfe als „rechtsextreme Rufmordkampagne” hin (auch hier wieder dieser Zensur-Drang).

Zufällig hatte ich vor ein paar Tagen Freunde zu Besuch in Berlin, die sich das Stasi-Museum an der Normannenstraße anschauen wollten. Ich war zwar schon mal drin, bin aber nochmal mitgegangen und habe deshalb eine der Führungen mitgemacht.

Derjenige, der die Führung gemacht hat, hat das exzellent gemacht. Bemerkenswerterweise hat er aber gar nicht so viel über das Museum selbst, sondern viel über die Stasi gesprochen, er war da sehr erfahren und gehörte offenbar zur Opposition in der DDR, hatte selbst einiges mit der Stasi zu tun gehabt. Und hat vieles dazu erzählt.

Man hat ihm dabei auch deutlich angemerkt, wie ihn das Thema eigentlich anwidert. Immer wieder hat er betont, dass es da gar nichts gutes, nichts nettes gäbe. Weil viele Jugendliche heute desinteressiert zuhörten und dann bei Facebook schrieben, dass das da „nett” gewesen wäre.

Da war nichts nett. Die Stasi war das Böse schlechthin.

Es sei ihm, sagte er auch, ohne Namen zu nennen, überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Leute heute dazu kämen, sich Gutachten erstellen zu lassen, dass sie niemandem geschadet hätten (anscheinend ist ein eigenes Gewerbe entstanden, Leuten solche Persil-Scheine und Weiße-Westen-Gutachten auszustellen). Er konnte das auch sehr gut begründen, nämlich indem er die massive Separierung und Geheimhaltung selbst innerhalb der Stasi beschrieb. Irgendwer gab an einem Ende Informationen rein, und dann liefen die auf vielen Kanälen durch die Maschinerie, ohne dass einer wusste, was der im Nachbarzimmer damit macht. (Typisches Geheimdienst-Handeln, habe ich so auch von anderen Geheimdiensten gehört.) Es sei deshalb heute überhaupt nicht nachvollziehbar, was mit Informationen nicht passiert sein solle. Es gibt keine Möglichkeit, sowas negativ festzustellen und auszuschließen. Die Stasi aber habe sehr vielen Leuten unglaublich viel Schaden zugefügt, weshalb es als ziemlich ausgeschlossen gelten kann, dass solche Informationen keinen Schaden hinterließen. (Irgendwo in der Ausstellung stand was, dass sich – ich weiß die Zahl nicht mehr genau, so um die – 80% der Verdachtsfälle nicht bewahrheiteten und als Fehlalarm galten. Trotzdem wurden diese Fälle alle untersucht und führten oft zu Nachteilen für die Verdächtigen.)

Was er allerdings auch sagte, war, dass die Stasi nicht selbst das Böse, sondern quasi nur ein Auftragsdienstleister der SED war. Der eigentlich böse Wille sei von der SED ausgegangen, und die Stasi habe als Ausführender einfach hemmungslos alles gemacht, was man von ihr gewollt habe. In der SED habe es eine Führungsschicht gegeben, die über alles akribisch informiert gewesen sei, und das auch genau so angeordnet hat und haben wollte. Das seien die zentral Bösen.

Denen sei aber nichts passiert. Man habe es nach der Wende so hinbekommen, dass nur die Stasi als das Böse dasteht, während sich die SED-Bonzen hier völlig problemlos Posten geholt haben. Ich verkneife mir da jetzt mal den Namen, um nicht verklagt zu werden. Aber ein SED-Handlager, der damals massiv gegen jeden Anwalt vorgegangen ist und für dessen Berufsausschluss gesorgt hat, der von der Stasi/SED Verfolgte vor Gericht vertreten wollte, hat hier dann als Politiker und Jurist große Karriere und dickes Geld gemacht, ist sehr berüht und oft in Talkshows. Die hat man alle reibungslos „integriert”.

Mir drängte sich da der Vergleich mit der nicht stattgefundenen Entnazifizierung auf. Es gab auch keine Ent-SED-ifizierung. Im Gegenteil: Die SED hat sich in PDS und Linke umbenannt und nimmt heute massiven politischen Einfluss. Man stelle sich vor, die NSDAP hätte sich einfach umbenannt und würde heute Regierung machen. Irgendwie erscheint in dieser Hinsicht die SED/PDS/Linke als das linke Spiegelbild der NSDAP/NPD.

Das ist erstaunlich. Denn wenn gerade Kahane & Co. so massiv gegen Rechte und Nazis hetzen, drängt sich doch die Frage auf, wieso ausgerechnet jemand aus dem Sumpf, der es genauso wie die Altnazis nach 45 gemacht hat, so massiv gegen rechts hetzt, sich trotz sehr ähnlicher Tricks aber die weiße Weste umhängen will.

Man muss durchaus auch die Frage stellen, was die SED-Nachfolgeorganisationen in der Regierung verloren haben. Und warum das alles so verharmlost wird.

Und man muss die Frage stellen, warum SPD-Minister wie Maas und Schwesig so ein innigliches Verhältnis zur AA-Stiftung pflegen. Es scheint sowieso, als hätten die Ex-Stasi-Leute eine Art Dienstleisterring für linke Parteien aufgemacht. So wie damals die Stasi für die SED macht, was die wollte, arbeiten die heute für SPD und Linke. Es fiel ja schon einige Male seltsam auf, dass an irgndwelchen Schaltstellen Ex-Stasi-Leute saßen. Es hat fast den Eindruck, als habe man die Stasi „privatisiert”. Vor allem durch Stiftungen, die keiner mehr kontrollieren kann. Ständig mit Geld begossen durch die SPD.

Und in dieses Umfeld wird man dann auch Sascha Lobo und dieses unsägliche Digital-Charta-Pamphlet einordnen müssen.

(Danke für die Hinweise)