Gesetz gegen Fake News

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Fake-News unter Strafe stellen soll. Künftig soll jeder bestraft werden, der etwas behauptet, was der Regierung nicht passt oder deren Obsiegen bei der Bundestagswahl in Frage stellen könnte.

Verstanden haben sie aber nicht, was sie da tun, denn es liest sich wie ein Anti-Facebook-Gesetz. Wieso Facebook aber überhaupt deutschem Recht unterliegen soll, steht nicht drin. Facebook soll, so wollen sie es, eine hier zustellungsfähige Rechtsschutzstelle einrichten.

Facebook wäre schön blöd, wenn sie sich darauf einließen.