Deutschland, seine Politiker und der Kryptoschweinezyklus

Habe ich es nicht schon oft gesagt, dass da bei Politik und Internet-Verboten so ein Schweinezyklus von 10 Jahren herrscht?

Irgendwie tauchen dieselben Themen immer wieder auf. Man erklärt Politikern, dass das so nicht geht, dass sie da was nicht verstanden haben, dann werden sie sauer, legen die Sache beleidigt weg, bis dann 10 Jahre später ein anderer dran ist, der sich natürlich mal wieder über gar nichts informiert, und das Spiel geht von neuem los. Kann auch Vielfache von 10 betragen. War bei der Kinderpornosperre schon so, und bei Kryptodiskussion auch.

Jetzt kam doch gerade der de Maizière damit um die Ecke, dass sie WhatsApp mithören wollen. Ich wollt ja schon was dazu schreiben. Deswegen:

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt.

Haben sie sich auch mit WhatsApp und den Benutzern geeinigt?

“Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Dresden. Die Sicherheitsbehörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, etwa zur Terrorabwehr auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich ist.

Denkt mal über die Aussage nach: Die Sicherheitsbehörden müssten technisch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Nachrichten abgreifen zu können. Da hat jemand etwas so gar nicht verstanden.

Dazu gibt es nun noch eine Meldung von The Register:

Germany has joined an increasing number of countries looking to introduce anti-encryption laws.

Speaking on Wednesday, German interior minister Thomas de Maizière said the government was preparing a new law that would give the authorities the right to decipher and read private encrypted messages, specifically citing encrypted messaging apps such as WhatsApp and Signal.

Such services were allowing criminals and terrorists to evade surveillance, de Maizière said, adding: “We can’t allow there to be areas that are practically outside the law.”

He did not specify how the encryption breaking would be achieved, but did note that among the options under consideration was forcing phone operators to install software on phones that would effectively bypass encrypted apps by granting access to the phone itself.

That stance reflects a very similar one taken earlier this week by Australian prime minister Malcolm Turnbull, who told Parliament: “The privacy of a terrorist can never be more important than public safety – never.”

Zur Erinnerung: 1997 – vor genau 20 Jahren – war ich bei der Bundestagsanhörung zu einem geplanten Kryptoverbot, wo es um exakt dieselben Fragen ging, und habe damals schon gezeigt, warum das nicht geht (und nicht nur wie andere da, warum es wirtschaftlich dumm ist). Weil ich mich damals mit dem amerikanischen Kryptoverbot wissenschaftlich auseinandergesetzt hatte. Beth wollte damals, dass ich meine Überlegungen in die Dissertation schreibe, die darauf vom Bundesnachrichtendienst abgesägt wurde.

Wieviele Dissertationen in Informatik kennt Ihr, die auch nach 20 Jahren noch voll aktuell und relevant sind (oder es überhaupt je waren)?

Bin mal gespannt, wie der de Maizière sich das so vorstellt. Wahrscheinlich so wie von der Leyen die Pornosperre und Maas das Netzdurchfallgesetz.