Linke politische Falschinformation im ZDF

Noch ein Beispiel gefällig, wie in den ZDF heute-Nachrichten für politische Zwecke falsche Informationen verbreitet werden? [Nachtrag 3]

Ich hatte doch vor über einem Jahr mal darüber geschrieben, dass das Grundgesetz auch seit seiner Änderung keine Gleichstellung von Frauen vorsieht oder gar fordert. Das wurde damals in der Gesetzesbegründung zwischen Bundestag und Bundesrat klargestellt, die entsprechende Formulierung findet sich in den Protokollen beider.

Es steht auch kein Wort von einer Gleichstellung im Grundgesetz.

Das wäre auch rechtlich nicht möglich, denn das Grundgesetz sieht als Grundrechte Individualrechte vor, nicht aber Kollektivrechte, wie sie eine Gleichstellung darstellt. Man kann nach dem Grundgesetz immer nur geltend machen, selbst in Grundrechten verletzt zu sein. Man kann aber nicht im Sinne einer Popularklage oder dem Abernten fremder Ansprüche fordern, als Frau eingestellt zu werden, weil andere Frauen benachteiligt worden wären. Auch wäre dem Grundgesetz eine solche Gleichstellung wesensfremd, denn die wäre dann ja unabhängig von Leistungsbild und Zahl der Bewerber, würde auf eine Bevorzugung von Frauen hinauslaufen.

Beides wäre aber mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Artikel 12 Abs. 1 enthält die Berufsfreiheit, derentwegen der Staat Prüfungen und Berufszulassungen nur im Interesse öffentlicher Sicherheit nach objektiven Kriterien einschränken darf, was mit der Vorstellung, an Frauen niedrigere Anforderungen zu stellen als an Männer, schlicht unvereinbar ist. Artikel 33 Abs. 2 sichert jedem nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu. Frauenförderung durch Quote, Gleichstellung, Bevorzugung ist damit völlig unvereinbar.

Das Grundgesetz enthält keine Gleichstellung, es erlaubt sie nicht und schon gar nicht fordert sie es.

Trotzdem werden wir beständig und kontinuierlich – sogar von so mancher Verfassungsrichterin aus dem Bundesverfassungsgericht – belogen, dass das so wäre. Nach der Methode, dass wenn man es nur oft genug wiederholt, man genug Dumme findet, die es glauben. Und man findet derart Dumme besonders in Politik, Presse und Rechtsprechung, denn die beruhen auf Geisteswissenschaften, und die Geisteswissenschaften beruhen wesentlich darauf, alles für wahr zu halten, was nur oft genug gesagt und rezitiert wurde.

Damit glauben die Medien, Wahrheit schaffen zu können, denn was könnten unsere Medien besser, als das, was man wiederholen will, immer wieder zu wiederholen?

Ein Leser wies mich darauf hin, dass die Moderatorin Barbara Hahlweg in den ZDF heute 19:00-Nachrichten vom 21.6.2017 ab 13:20 ebenfalls die Behauptung verbreitet habe, das Grundgesetz würde die Gleichstellung der Frau fordern. Ich habe die Aussage mal herausgeschnitten:

Das Grundgesetz fordert die Gleichstellung von Mann und Frau ,…

Und ich glaube nicht, dass das ein Versehen oder reine Unwissenheit war. Nach dem, was ich auf den letzten Medienkonferenzen und gerade vor ein paar Tagen bei der Furtwängler-Kampagne erlebt habe, die von den öffentlich-rechtlichen völlig ungeprüft und kritiklos, aber gehorsam und synchron durchgereicht wurde, bin ich überzeugt, dass die linke Propaganda jederzeit und gesteuert weiterreichen. Und beim heute journal haben wir ja auch schon gesehen, dass die linke Politik machen, indem sie (damals etwa nach der Silvester-Nacht in Köln) selbst eine grotesk lügende Feminismus-Spinnerin live in das heute journal schalteten.

[Nachtrag: Hahlweg war ja laut Wikipedia auch von 2011 bis 2017 Haupt-Moderatorin von Mona Lisa, womit dann auch klar ist, wie die politisch drauf ist. 6 Jahre lang ein Feminismusmagazin zu moderieren und dann immer noch nicht zu wissen, dass Gleichstellung nicht im Grundgesetz steht, ist eine ziemliche intellektuelle Fehlleistung, die so wohl auch nur im öffentlich-rechtlichen zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk möglich ist.]

Und es ist auch nicht einfach so dahergesagt, sondern sie nehmen ja sogar ein Exemplar des Grundgesetzes als Hintergrund um zu bekräftigen, dass das so da drin stünde, als ob sie das darin nachgelesen hätten. Und das ist meines Erachtens dann schon im Bereich der Lüge.

Hahlweg ist laut Wikipedia Jahrgang 1968. Wenn die heute im Alter von 48 noch so ideologisiert drauf ist, glaube ich auch nicht, dass die in diesem Leben noch die intellektuelle und die charakterliche Reife erwerben wird, die man von Nachrichtenmoderatoren erwarten könnte. Wer es in dem Alter noch nicht kapiert hat, wird es nie kapieren.

Und so wird der Bevölkerung etwas eingehämmert, was da nicht steht und nie gestanden hat. Es wird systematisch desinformiert, ständige Wiederholung, immer mal so nebenbei.

Wer sich näher mit dieser Problematik befassen will: Ein Leser hat mir gerade den Hinweis auf diesen Youtube-Kommentar geschickt, der auch auf Desinformation durch das ZDF – hier beim G20 – hinausläuft. Ich kann es gerade nicht nachprüfen und weiß nicht, ob das vom ZDF wirklich gesendet wurde. Ich kann aber auch nicht warten, bis ich es geprüft habe, weil man ja alles von youtube wegprügelt, was irgendwie Videosequenzen öffentlich-rechtlicher Sender enthält, obwohl das – Zitatrecht im Urheberrecht – ausdrücklich erlaubt ist. Trotzdem wird da alles sofort weggebissen und auch über das Zitatrecht systematisch und durch ständige Wiederholung falsch informiert. Wer etwas zu dem Vorgang weiß und sagen kann, ob der Vorwurf zutrifft oder nicht, bitte Hinweis an mich.

Ein zentrales Problem ist nämlich, dass man solche Falschaaussagen wie hier von Hahlweg im Normalfall nicht mal belegen kann, weil man als Normalbürger angewiesen ist, solche Filmsequenzen auf Youtube oder ähnlichem abzulegen, und man damit nicht nur das Video, sondern in der Regel den ganzen Account verliert.

Das ist der Zustand Deutschlands, deutschen Rechts und des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Wer glaubt denen noch irgendetwas?

Warum müssen wir solche Leute zwangsgebührenbezahlen?

Nachtrag 2: Und da behaupten die immer, es bestünde die Gefahr, dass die Russen die Bundestagswahl durch Fake News beeinflussen würden.

Nachtrag 3: Juristen (Geisteswissenschaftler) sind übrigens der Meinung, dass man darüber, was in einem Gesetz steht und was nicht, beliebig behaupten und leugnen kann, was man gerade will, weil das alles unter „Rechtsmeinung“ zähle, und die könne jeder haben, wie er will. Hat mir neulich gerade eine Staatsanwaltschaft so als Begründung geschrieben, um nach einer Strafanzeige kein Verfahren zu eröffnen. Juristisch ist das ein rechtsfreier Raum, über die Rechtslage darf jeder behaupten, was er gerade will, und sei es noch so unwahr. So funktionieren heute wohl die öffentlich-rechtlichen Nachrichten. Und anscheinend auch inzwischen weite Teile feministischer Justiz. Und überhaupt die öffentlich-rechtlichen Sender, denn wie schon erläutert, behaupten die ja immer gerne, dass man ihre Videoproduktionen unter keinen Umständen ohne ihre Zustimmung vervielfältigen dürfe, was ebenfalls eindeutig falsch ist (Zitatrecht im Urheberrecht).

Und so kommt es, dass Recht und Rechtsstaat heute nicht nicht mehr existieren, sondern das Recht des Stärkeren gilt: Dessen, der am lautesten publiziert und über die Infrastruktur von Presse und Fernsehen verfügt. Die machen einfach das Recht so, wie sie es gerne hätten. Und regen sich dann auf, wenn man sie „Lügenpresse“ nennt.