Über das Lügen

Neues zu „votebuddy“.

Ich hatte ja zweimal über diese Web-Plattform berichtet, die Leute, die nicht wählen wollen, dazu bringen will, ihre Briefwahlunterlagen an Leute, die nicht wählen dürfen, weiterzugeben.

Ich habe dazu heute noch einige Hinweise bekommen.

Zentral ist wohl dieser Tweet:

Sorry @Wahlleiter_Bund, du kannst Ermittlungen einstellen. #VoteBuddy war von uns. https://t.co/sv5vE8LQkh

— Peng. (@PengBerlin) September 8, 2017

mit Antwort des Bundeswahlleiters:

Bitte umgehend auf der Homepage & dem Twitterkanal deutlich darauf hinweisen oder löschen. Sonst werden Ermittlungen fortgesetzt.

— Der Bundeswahlleiter (@Wahlleiter_Bund) September 8, 2017

Auch Netzpolitik schreibt dazu, dass das eine Aktion von „Aktionskünstlern“ des „Peng Kollektivs“ gewesen sei, deren Zweck in der Provokation „Rechtsradikaler“ läge. (Das Peng-Kollektiv ist hier im Blog auch schon aufgetaucht, nämlich hier, hier und hier, siehe auch deren Aktionsseite, die hauen auch Leuten Torten ins Gesicht – werden angeblich aus den USA gesteuert und finanziert, kein Wunder, dass da mehrfach New York auftaucht). Auf dem Portal wird ein Timo Meissner genannt, und es gibt zumindest eine Person gleichen Namens und gleicher Ortsangaben (New York) mit Verbindungen zur Friedrich-Ebert-Stiftung und einer Berliner Universität. Falls es sich um diese Person handelt, wäre eine Verbindung zum Berliner linksradikalen SPD-Milieu gegeben. In das Video kann man auch mal reinschauen, denn da tritt auch eine „Anwältin Gökçe“ auf (gibt’s leider wie Sand am Meer und als Vor- und als Nachname), was meines Erachtens Grund genug für den Rauswurf aus der Anwaltskammer wäre.

Bento schreibt dazu:

Rechte Blogs und Nutzer regen sich prompt über die Stimmvergabe an Flüchtlinge auf. Dabei scheint die Seite gar nicht echt zu sein.

Soll heißen und verbreiten: Alle, die sich daran gestört haben, sind rechts. Gute Menschen stören sich nicht an Wahlfälschung. Mit so einer Fake-Seite kann man „Rechte“ entdecken und damit in der Pseudo-Logik (nur Rechte stört’s) gleich noch beweisen, dass sie „rechts“ sind.

Dazu fallen mir jetzt einige Punkte ein:

1. Deren „Bekenntnis“ ist noch kein Beweis, der IS bekennt sich auch zu jedem Attentat, egal, ob er’s war oder nicht.
2. Auch wenn es nicht echt war, ist das Vortäuschen einer Straftat strafbar.
3. Eine Lüge ist eine Lüge.

   Lüge und Satire sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, aber es hat sich in gewissen politischen Kreisen die Ansicht verbreitet, dass man beliebig lügen dürfe, wenn man hinterher „Satire!“ ruft. Wie die Finger zu kreuzen oder die Pille danach zu nehmen.

4. Ich gehe nicht dabei mit, dass man auch für die Lüge in typisch linker Rabulistik wieder mal zwei Begriffe prägt, einen positiven und einen negativen, damit man an sich selbst und andere unterschiedliche Maßstäbe anlegen kann.

   Ich akzeptiere es nicht, dass man Unwahrheit als „Satire“ beschönigt, verharmlost und legitimiert, wenn sie aus dem politisch genehmen Lager kommt, und sie als „Fake News“ dramatisiert und verfolgt, wenn sie einem nicht in den Kram passt.

   Man erinnere sich daran, wieviele Veranstaltungen und Sendungen und andere Ventilationen es gegeben hat, um „Fake News“ zu bekämpfen, Journalisten und die Bundeszentrale für „Politische Bildung“ (oder was die darunter verstehen) haben ganze Veranstaltungen dazu abgehalten, in denen man immer wieder behauptet hat, „Fake News“ seien Mittel Putins und der Rechten, die Wahl zu manipulieren.

   Kommt sowas aber von links, nämlich falsche Information zur Wahlbeeinflussung, dann meint man dagegen, das sei jetzt witzig, darüber müsse man lachen und dürfe sich daran nicht stören.

5. Man sollte sehr aufpassen, dass man sich in öffentlichen Disputen nicht von denen reinlegen, steuern, entwerten lässt, die bewusst Falschinformationen streuen, sich als überlegen und einen selbst als zu dumm hinstellen wollen und damit die Lufthoheit darüber zu erlangen suchen, was als wahr und was als falsch angesehen wird.

   Man muss da sehr wachsam sein, sich von diesen Leuten nicht am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen, indem sie sich als den großen Richter und Macher über wahr und unfalsch produzieren und anderen vorhalten, nur unwissend und blind hinterherzustolpern.

   Dann sind wir nämlich ganz schnell an dem Punkt, an dem sich keiner mehr traut, Kritik zu äußern, weil er ständig fürchten muss, im nächsten Augenblick öffentlich als Trottel hingestellt zu werden.

   Gleichzeitig müssen wir darauf achten, auch als Publikum derartige Taktiken nicht mitzumachen und sehr genau zu differenzieren und analysieren, wer Täuscher und wer Getäuschter ist. Deshalb sollten wir auch von Täuscher und Gestäuschtem und nicht von Satire und Dummen oder Rechten reden. Die Schuld muss beim Lügner bleiben und darf nicht dem Belogenen zugeschoben werden.

6. Stellt Euch vor, was da jetzt los wäre, wenn hinter der Aktion jemand von den „Rechten“ (oder allem, was man damit bezeichnet) gewesen wäre?

   Den hätte man wegen Rassismus und Volksverhetzung am gehäutet und am Spieß gebrachten und ein Riesen-Wahlkampf-Ding daraus gemacht.

   Wie ich so oft sage: Rechte und Linke unterscheiden sich nicht in ihren Methoden, sondern nur darin, wie der Mainstream sie bewertet.

7. Man muss sich klarmachen, worauf das hinausläuft: Wer sich an Wahlfälschung stört, ist rechtsradikal. Gute Menschen stören sich nicht an Wahlfälschung und nehmen sie stillschweigend hin, lassen sich fremdregieren.

   Wozu eigentlich noch Demokratie, wenn wir uns daran gewöhnen sollen, dass hier von außen für uns gewählt wird?

8. Auch so ein Ding: Ständig schimpfen Linke, dass Putin die Wahl fälschen wolle. Ganz schlimm, was könne man nur dagegen tun.

   Würden aber Gutmenschen die Wahl fälschen, dann solle man das stillschweigend hinnehmen.

   Was soll das sein? Gute Fälschung, Schlechte Fälschung?

   Warum soll es politisch korrekt und Bürgerpflicht sein, sich über fiktive und nur behauptete Wahlfälschungen von Putin zu echauffieren, aber Wahlfälschung durch Briefwahlunterlagen gut zu finden?

9. Wer will von Leuten regiert werden, deren politisches Handeln von „Satire“ und „Lüge“ nicht mehr zu unterscheiden ist, und die das auch noch witzig finden?

   Und die es für ein Mittel der Politik halten, einfach so zum Spaß Streit zu stiften und Unruhe zu verbreiten?

   Will man so regiert werden? Von solchen Leuten?

   Ich nicht.

10. Es ist keine „Satire“.

    Es ist nicht satirisch, und es ist auch nicht ersichtlich, worauf es Satire sein soll.

    Es ist eine Stasi-Taktik, nämlich die der Agitation. Steht für Aufwiegeln, Anstiften, Hetzen, Unruhestiften.

    Für meinen Geschmack gibt es in diesem Lande weit zu viele Leute und Techniken der Stasi und der SED.

11. Ich glaube nicht, dass man bei Anstiftungsstraftaten zwischen „echt“ und „Satire“ unterscheiden kann, denn anstiftend wirkt es in beiden Fällen. Man kann nicht jemanden anstiften, seine Wahlunterlagen weiterzugeben oder irgendeine andere Straftat zu begehen, und dann hinterher sagen, ich habe das ja nur satirisch gemeint.

    Wenn man jemanden zum Mord anstiftet, kann man hinterher auch nicht mit „April, April“ kommen.

    Solche „Satire“ wird Leute dazu anstiften, Briefwahlunterlagen weiterzugeben. Man kann nicht sagen, dass das nicht „echt“ wäre. Es wirkt.

12. Ich glaube auch nicht, dass das nicht ernst gemeint ist.

    Es geht wohl eher darum, die Reaktionen vorzufühlen. Stört es keinen, macht man’s. Gibt es Ärger, sagt man „Satire“. Man sollte da insbesondere immer dann sehr misstrauisch sein, wenn die Satire erst hinterher erklärt wird, wenn man sie als Ausrede braucht.

    Ich stehe auch der These „Satire darf alles“ überaus ablehnend gegenüber. Man darf nicht beliebig Mist bauen, lügen und Straftaten begehen, nur weil man sich als „Satiriker“ bezeichnet. Ich kann auch keine Bank überfallen und mit dann, wenn ich geschnappt werde, mit „Satire“ rausreden.

13. Satire kann sich nur leisten, wer geistig über dem steht, was er verspotten will.
14. Gerade aus dem SPD- und sonstigen linken Milieu ist die Taktik Fear, Uncertainty, Doubt sehr bekannt. Nennt sich auch „Brunnenvergiften“. Immer dann, wenn etwas ans Licht kommen könnte, streuen sie vorher diesbezügliche Falschinformationen und lassen sie auffliegen, damit das Publikum derartigen Meldungen misstraut.

    Hatten wir neulich schon: Als die Diskussion hochkam, inwieweit die SPD die Antifa finanziert, tauchten grobschlächtig gefälschte Förderabrechnungen auf, die als Köder ausgebracht wurden und dann leicht als Fälschung zu „entlarven“ waren. (In einem Fall ließ sich das über einen Dateipfad in der Datei auf eine SPD-Stelle zurückführen.)

    Kommt dann eine echte Information hoch, glaubt es keiner mehr und die Luft ist raus, es gibt keinen Skandal mehr.

    Auch das Methoden massiver Manipulation. Gerade dann, wenn solche Fälschungen lanciert werden, die man als Witz hinstellen will, sollte man deshalb ganz besonders misstrauisch sein und genau hinsehen, denn wer solcherart „imprägniert“, hat in aller Regel vor, genau das zu tun.

Wer wählt sowas?

Wer glaubt denen noch irgendetwas?

Wer will solche Leute in einer Regierungsverantwortung sehen?