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Rundschreiben der Liberalen Hochschulgruppe: [Nachtrag]
29.10.2017
Warnung an alle Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen
Liebe Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen,
mit großem Schrecken sehen wir in letzter Zeit die Verrohung der studentischen Kultur an unseren Hochschulen. Ob Besetzungen von Räumen und Hörsälen, Beleidigungen, Sachbeschädigung oder, wie vorgestern in Hamburg geschehen, sogar schwere Körperverletzung gegenüber Personen, die andere Meinungen vertreten. Einige Gruppen und Personen scheinen unsere Universitäten für rechtsfreie Räume zu halten.
Die Prügelattacke gegen ein Mitglied des RCDS in Hamburg, bei der auch ein LHG-Mitglied, das einzuschreiten versuchte, bedroht wurde, hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht.
Gerade für Studierende aus Verbindungen, aber auch für alle, die sich für die liberale Sache in den Gremien einsetzen, halten wir die Hochschulen in Deutschland nicht mehr für sicher.
Daher warnen wir alle Mitglieder des LHG vor ExtremistInnen an den Hochschulen und rufen dazu auf, äußerste Vorsicht bei der studentischen Gremienarbeit walten zu lassen. Wir raten, vor und nach Veranstaltungen möglichst in Gruppen zusammenzubleiben und Hochschulgelände gerade nach Einbruch der Dunkelheit nicht alleine zu betreten oder zu verlassen.
Als Bundesverband werden wir noch stärker als bisher die rechtlichen Fähigkeiten unserer Gruppen stärken und entschieden gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Hochschulen sind für uns Orte der freien Meinungsbildung und der freien Debatte. Beide werden wir klar verteidigen!
Das ist politisch so gewollt: Prügeln für Toleranz, Demokratie und Vielfalt. Deshalb wird jeder verprügelt, der von der Einheitslinie abweicht.
Anscheinend geht es um diesen Vorgang. Und dazu eine Erklärung einer Organisation namens „Campusgrün”, die da anscheinend mit drin steckt und das wohl runterspielen will:
In der Sitzung des Studierendenparlamentes am 26.10.2017 kam es zu einem gewaltsamen Angriff gegen einen Parlamentarier, Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Corps Rhenania, durch Unbekannte, welche nicht Mitglieder des Parlaments waren. Infolge dessen gab es einen Polizeieinsatz im Parlament und die Sitzung wurde unterbrochen. Nach Fortsetzung der Sitzung hat sich ein Teil des Parlamentes dazu entschieden, die Sitzung zu verlassen, wodurch die Sitzung nicht mehr beschlussfähig war und nach kurzer Debatte beendet wurde.
Laura Franzen, Mitglied des Studierendenparlamentes und Vorsitzende von CampusGrün, sagt dazu:
“Im Beschluss des Studierendenparlamentes vom 23.05.2013 heißt es, dass ‘[d]ie Übernahme jeglicher Ämter innerhalb der Verfassten Studierendenschaft durch [im Kooperationsverband „Deutsche Burschenschaft“ Organisierte] als unvereinbar [angesehen wird]’. Die Mitgliedschaft des Angegriffenen im “Corps Rhenania” widerspricht zwar nicht dem Wortlaut, wohl aber dem Geist dieser Bekundung. Dennoch muss diese Auseinandersetzungen argumentativ geführt werden, Gewalt ist hierfür kein legitimes Mittel und durch nichts zu rechtfertigen.”Svenja Horn, Mitglied des Studierendenparlamentes und im Ausschuss gegen Rechts macht deutlich:
“Burschenschaften, Corps, und ideologisch verwandte Verbindungen sind mit ihren rassistischen, sexistischen und nationalistischen Einstellungen ein Hort von rechtem Gedankengut. Diese Form der organisierten Ungleichheitsideologie steht gegen unsere Überzeugung der Gleichwertigkeit aller Menschen und bedeutet eine strukturelle Form von Gewalt. Wir verurteilen jede Form von Gewalt, physische wie strukturelle.”Melf Johannsen, Mitglied des Präsidiums des Studierendenparlamentes, ergänzt:
“Gerade bei Vorfällen, bei denen demokratiefeindliches Gedankengut mit demokratiefeindlichen Mitteln bekämpft wird, wäre die Fortsetzung der Sitzung das richtige Signal für eine selbstbewusste, widerständige und gestaltende Verfasste Studierendenschaft gewesen. Das absichtliche Herbeiführen der Beschlussunfähigkeit mag Ausdruck des Schocks mancher Parlamentarier*innen gewesen sein, wir halten es dennoch für einen Fehler.”
Liest sich für mich wie eine formale Pflichtdistanzierung mit faktischer Rechtfertigung. Der Geschmack, den das bei mir hinterlässt, ist, dass man in diesem Parlament mit bestellten Schlägern arbeitet.
Muss man sich klarmachen: Da kommen extra universitätsfremde Schläger zum Prügeln vorbei. Woran erinnert mich das jetzt nur? Hatten wir das nicht Anfang des Jahres schon mal?
Offenbar hat man explizit für die Universitäten Schlägertruppen organisiert.
Fragt sich, was eigentlich passiert, wenn jemand gegen eine Prüfung Widerspruch einlegt und damit begründet, dass er vor Angst an der Vorlesung nicht teilnehmen konnte.
Die Universität als Ort körperlicher Anwesenheit ist nicht mehr haltbar. Über kurz oder lang wird man einen großen Teil der Vorlesungen und eignetlich das ganze Bachelor-Studium auf Fernuniversität und Teilnahme über Internet umstellen müssen.
Universitäten wie Hamburg oder Berlin sollte man generell mal überdenken und als Anwesenheitsuniversitäten auflösen, denn zu oft wurden von da ja schon kriminelle Handlungen vorbereitet und indirekt – Stellen, Räume, Material, IT – subventioniert.
Bin mal gespannt, wann im oder vor dem Bundestag geschlägert wird.
Nachtrag: Hier steht was darüber.