Ein Freundeskreis des Bundesverfassungsgerichts

Die Leser waren noch fleißig und haben mir noch ein paar Fundstücke und Anmerkungen zur Für-gute-Freunde-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugeschickt. Mir ist auch noch was eingefallen.

• Noch eine Verbindung: Ein zentraler Dreh- und Angelpunkt hinter dieser Verfassungsbeschwerde war ja das „Deutsche Institut für Menschenrechte”.

  Laut ihrer eigenen Lebenslauf-Webseite sitzt Susanne Baer im Beirat dieses Institutes, und zwar (keine Ahnung, ob die da Unter-Beiräte haben) im Projekt „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt”.

  “Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt”

  Das Projekt “Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt” (2012 – 2014) entwickelte Fortbildungs- und Informationsangebote für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit dem Ziel, die Anwaltschaft in Bezug auf den praktischen Menschenrechtsschutz zu stärken, sie für Diskriminierungen zu sensibilisieren und zu ihrem Diversity-Kompetenzaufbau beizutragen.

  Man könnte auch sagen, die Anwälte politisch zu ideologisieren und von Recht auf Ideologie umzupolen.

  Baer ist selbst für das zuständig, was die hier in der Verfassungsbeschwerde vorgetragen haben. 😀

  Und was steht in der Entscheidung?

  [Abs. 18] Zum Verfahren haben die Landesregierung des Freistaats Thüringen, der Deutsche Ethikrat, die Bundesärztekammer, das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V., […] der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V., […] sowie der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. Stellung genommen.

  Wie praktisch, wenn man auf beiden Seiten der Richterbank sitzt.

  Was hat eigentlich der Zusammenschluss der Studentinnenschaften da zu melden?

• Apropos Lesben- und Schwulenverband: Die LAG Lesben in NRW hat Baer mit dem „Augspurg-Heymann-Preis für couragierte Lesben 2013” ausgezeichnet. Queer.de dazu:
  

  “Unsere Frau” in Karlsruhe

  […]Heute geht der Preis nicht nur an die engagierte Feministin und die Professorin für öffentliches Recht, sondern auch an die Verfassungsrichterin Baer. In allen drei Welten erhält sie den Augspurg-Heymann-Preis als couragierte lesbische Frau. “Unsere Frau am Verfassungsgericht”, schreibt die L-Mag dazu in einer Überschrift.

  „Unsere Frau in Karlsruhe” – wie treffend.

  Warum eigentlich wurden da keine Heterosexuellen-Verbände angehört?

• Noch einer zur Querverbindung zwischen Susanne Baer und dem Deutschen Institut für Menschenrechte: Deren Direktorin ist Beate Rudolf, laut Vita „1999: Promotion zum Dr. iur. an der Humboldt-Universität zu Berlin und Verleihung des Förderpreis für Wissenschaften der Landeshauptstadt Düsseldorf”

  Zu dem Zeitpunkt war Baer dort wissenschaftliche Mitarbeiterin. Baer hat mal in einem Sammelband von Rudolf publiziert.

• Besagte Friederike Wapler, eine der Beschwerdeverfasserinnen und ehemals Vertretung von Susanne Baer, hält am 27.11. anlässlich eines ganzen Thementages zu diesem Thema einen Vortrag: Die „Dritte Option” vor dem Bundesverfassungsgericht – ein Beispiel für strategische Prozessführung. Auch als PDF.

  Und wo? Na, in der Humboldt Law Clinic, dem von Baer gegründeten Laden, in der Gender-Abteilung der Humboldt-Universität, mit Logo des BMFSFJ.

  Es muss ein sehr inniges Verhältnis zwischen Wapler und Baer bestehen.

• Auch zu Susanne Baer und der anderen Autorin, Konstanze Plett, gibt es noch was.

  Es gibt noch eine Organisation, die „Vereinigung für Recht und Gesellschaft” (verblüffend, wieviele seltsame Organisationen es da gibt), im Vorstand Susanne Baer. Laut Newsletter Nr. 17 auf ihrer Versammlung von 2011:

  Als Vorstand werden gewählt: Susanne Baer, Michael Wrase, Konstanze Plett, Andreas Fischer-Lescano, Matthias Mahlmann und Andreas Maurer. Die Wahl erfolgt jeweils einstimmig (18 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen).

  Baer und Plett zusammen im Vorstand.

  Nach meinem Geschmack sind das ein ganzer Haufen Interessenkonflikte zuviel.

• Ein Leser erinnert daran, dass die Entscheidung 7:1 gefällt wurde, somit auch Proporz-Richter der anderen Parteien mit drinstecken müssen.

  Die Frage sei, was da abläuft.

  Das bedeutet da waren auch die Proporz-Richter der Union (und evtl der FDP) beteiligt. Denen kann nicht entgangen sein was da läuft und wenn ich die Sache richtig einschätze, dann ist das den Spitzen von Union und FDP auch nicht entgangen.

  Sowas läuft normalerweise nicht ohne Gegenleistung. Die R2G-Gendertröten bekommen ihr drittes Geschlecht, doch was bekommen Union und FDP?

  Ganz ehrlich, mich stört das was da gelaufen ist an sich nichtmal so sehr, ich erwarte das von Linken nicht anders. Die haben traditionell irgendwelche nicht mehrheitsfähigen Spinnereien im Kopf und können diese nur hintenrum durchdrücken. Aber mich stören wie Union und FDP da kommentarlos zusehen.

  Das dröhnende Schweigen von Union und FDP ist viel problematischer als die alte linke Taktik der Hinterfotzigkeit. Die Hinterfotzigkeit ist nur erfolgreich wenn der politische Gegner die Klappe hält…

• Ein anderer Leser äußert die Einschätzung, dass die SPD ganz bewusst nicht mehr in die Regierung wollte, sondern längst ihre Korruptionsnetzwerke ausreichend aufgebaut hat und die Republik längst über die Korruption und ihre U-Boote und Agenten in Universitäten, Ministerien Behörden, Presse, Bundesverfassungsgericht und durch Antifa, Verleumdung, Agitation regiert. Da würde das nur stören und Probleme bereiten, wenn man noch in Regierungsverantwortung wäre.

  Es könnte sein, dass die Demokratie jetzt so abgebaut und beseitigt wurde, dass die übernommen haben und keinen Wert mehr darauf legen, gewählt zu werden.

  Deshalb könnte es auch sein, dass die ganz bewusst versuchen, den konservativen Mittelstands- und Industriebereich durch Fachkräftemangel auszutrocknen und die Leute durch Akademisierung jeglichen Schwachsinns auf links zu ziehen.

• Ein Leser merkt an, dass ihm das ganze Ding überaus kontraproduktiv vorkommt, weil er der Überzeugung ist, dass betroffene Menschen (inter-, trans-, sonstwassexuell) viel leichter und besser leben könnten, wenn man dem Geschlecht geringere Bedeutung zumessen würde. Dieses Hochkochen des Geschlechts würde genau in die falsche Richtung führen.

  Stimmt. Aber es geht ja gar nicht darum, den Leuten zu helfen, die sind nur Kanonenfutter für marxistisch-ideologische Zwecke. Die gehen über Leichen.

  Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht ja auch gar nicht erst ernsthaft gefragt, ob hier Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind. Sowas würde nur die Entscheidungswillkür stören.

• Er merkt ebenfalls an: Während eine Zeit lang von 1-2 % schwadroniert wurde, reden andere, kompetentere Geister von 80.000. Die Jugendschmierblätter reden von 100.000, 160.000 ist dann so die Obergrenze.

  Das Bundesverfassungsgericht redet ebenfalls von 160.000 bzw. einer Häufigkeit von 1:500. Das wären 1-2 Promille und nicht Prozent.

  Dazu fällt mir ein, dass mich als Blogger auch schon einige Intersexuelle zu dem Thema angerufen haben, um mir ihre Meinung zu sagen. Es wird die Leser überraschen, aber die allermeisten stimmten mir zu und fühlten sich mit meiner Meinung sehr viel wohler als mit der Gender-Politik. Einer war mal sher ausfällig, aber nicht mir persönlich gegenüber, der war einfach so. Ein anderer legte ausdrücklich Wert darauf, nicht mit derlei Politbegriffen bezeichnet zu werden, er verlangte ausdrücklich, ein Zwitter oder Hermaphrodit zu sein und nur so genannt zu werden, weil mit der Bezeichnung „Zwitter” sofort jedem klipp und klar ist, was er ist, und er sich jegliche weitere Erläuterungen und Diskussionen erspart. (Mit „inter” im Personenstand dürfte der also nichts anfangen können.) Mir kamen einige Telefonate mit den verschiedenen Personen übrigens – und das bestätigt wieder meine Sichtweise, dass die Sicht auf die Geschlichter im Hirn fest programmiert ist – wie ein Vexierbild, wie eine optische – naja, akustische – Täuschung vor, weil ich merkte, dass mein Gehirn sich nicht entscheiden kann, ob ich meine Männer- oder Frauenstimme höre. Das ist überaus irritierend.

  Jedenfalls sagten mir mehrere, und die haben anscheinend und naheliegend Kontakt untereinander und tauschen sich aus, dass viele überhaupt keinen Wert darauf legten, ihren Zustand in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch wenn sie sich weder als Mann, noch als Frau fühlten, hätten viele eine Art bevorzugte Tarnidentität, in der sie einfach in Ruhe gelassen werden und nach außen als Mann oder Frau aussehen wollen. Ebenso wie bei den berüchtigten Berliner Gender-Toiletten stellt sich die Frage, wieviele Personen ein solches Angebot überhaupt in Anspruch nehmen würden. Vermutlich nicht mal ein Viertel, als effektiv weniger als ein halbes Promille der Bevölkerung, und das sind nur die, die vielleicht wollen, von denen viele aber auch kein Problem damit haben, aufs Männerklo zu gehen oder im Pass „weiblich” stehen zu haben.

  Berliner Gender-Klos und diese Verfassungsgerichtsentscheidung sind also nicht nur Orchideen-Entscheidungen (Vermutlich muss so ein Berliner Rathaus ein Jahr warten, bis endlich mal jemand kommt, der so ein Klo bevorzugen würde), sondern können sich als kontraproduktiv erweisen, indem die Leute nun unter Druck stehen, sich „inter” zu nennen.

• Mal jemandem aufgefallen?

  Jahrelang tröten die Gender-Spinner von den Gender-Studies, es gäbe kein angeborenes Geschlecht, das wären alles nur „Biologismen”, erdacht von fiesen Biologen und Medizinern, um Geschlechter zu erfinden. Alles nur soziologisch-kulturell-gesellschaftlich und diskursiv, poststrukturalistisch.

  Jetzt aber, wo es gerade mal anders passte, argumentieren die plötzlich mit Chromosomen.

  Reine Rhetorik, was gerade passt.

• Auch ein Grund, warum man das Geschlecht im Personenstandsregister nicht einfach abschafft, könnte sein, dass da manche angeblich eine Männersteuer vorhaben.
• Eine Reihe von Leuten haben sich bei mir für die Artikel zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedankt.

  Etwa dreiviertel davon waren Frauen. Darunter zwei erklärte Feministinnen. 🙂

Übrigens beschreibt gerade die NZZ – wenn man diesbezüglich noch Journalismus erwartet, muss man ihn aus der Schweiz holen, in Deutschland gibt es sowas schon lange nicht mehr – gerade aktuell, wie zerfressen, zerstritten, kaputt und dumm die Gender-Studies-Szene ist. Ein kaputter Haufen Hirnloser. Und von denen lassen wir uns unangreifbare Verfassungsgerichtsentscheidungen oktroieren.

Eine Feministin (!) wies mich noch auf diesen EMMA-Artikel hin:

Butler erhebt “Rassismus”-Vorwurf

Ein Ex-Gender-Student kritisiert scharf in EMMA die Queer-Szene und die Gender-Studies, für ihn “Sargnägel des Feminismus”. Butler reagiert in der ZEIT mit dem “Rassismus”-Vorwurf, Alice Schwarzer antwortete ihr, ebenfalls in der ZEIT. Der Text in EMMA basiert auf dem Buch „Beißreflexe“, für das den AutorInnen im Netz „Waffengewalt“ angedroht wurde. EMMA bot darum in ihrer aktuellen Ausgabe der Debatte Raum.

Darunter drei Tempelpriesterinnen des grenzenlosen Schwachsinns: „Soziologin Sabine Hark, Gender-Hohepriesterin Judith Butler und LinguistIn Profx Lann Hornscheidt”

Und es heißt:

Wer Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre an Universitäten in Berlin oder Freiburg das Studium der damals neu eingerichteten Gender Studies aufnahm, befasste sich überwiegend mit Sujets, die der Literaturwissenschaft und der Psychoanalyse entlehnt waren: Wissen über die Wirkung geschlechtlicher Repräsentationsformen sollte, so die mit der Gründung des Fachs verbundene Hoffnung, das Bewusstsein für die Historizität der Geschlechterrollen und damit auch für deren Veränderbarkeit schärfen.

Zwei Jahrzehnte später sind die meisten Lehrveranstaltungen der Geschlechterforschung an solchen Fragestellungen desinteressiert – und an der Frauenemanzipation als solcher. Gender-Studies-Kurse tragen nunmehr Titel wie „Muslim Queer Subjectivities and Islamic Ethics“ oder „Einführung in die interdependente VerRücktheitsforschung/Mad Studies“. Viel diskutierte Postulate heißen „Critical Whiteness“, „Intersektionalität“ oder „Femonationalismus“.

Der queerfeministische Nachwuchs pöbelt auf dem Campus, in den Straßen und im Internet gegen „weiße Cis-Männer“, gegen “TERFS” (trans exclusionary radical feminists, also radikale Feministin, die Transmenschen ausschließt) oder “SWERFS” (sex worker exclusionary radical feminist, also radikale Feministin, die Sexarbeiterinnen ausschließt), prangert unentwegt „Privilegien“ anderer an, fordert geschlechtsneutrale Pronomen ein und sinniert mit weinerlicher Verve über „Verletzbarkeit“. Das persönliche Leiden an der Welt wird zum wissenschaftlichen Thema verklärt, Schuld für das eigene Befinden als Dritte personifiziert.

Diese Entwicklung ist den Prämissen des Gender-Paradigmas geschuldet, das seinen akademischen Siegeszug in den 1990er Jahren angetreten hat und mittlerweile als Nonplusultra eines nicht-essentialistischen, also nicht-biologistischen Geschlechterverständnisses gilt. Demzufolge seien das soziale wie das biologische Geschlecht “konstruiert”, das heißt stets durch Vorannahmen geprägt und nur durch Kultur vermittelbar – bündig: es gäbe keine Natur bzw. keine Realität hinter ihnen. Diese Annahme wird von der Queer Theory gestützt, welche den gleichen Gedanken auf das Sexuelle ausweitet.

Haha, und jetzt argumentieren sie im Verfassungsgericht mit dem Chromosomensatz des Beschwerdeführers. 😀

Aber mal im Ernst: Der Feminismus hat sich sein eigenes Grab geschaufelt, indem sie sich von jeder Wissenschaftlichkeit verabschiedet und rein auf das Prinzip des Keifens, der Ideologie und der Beschimpfung mit Schmährhetorik verlegt haben. Sowas funktioniert – bis einer kommt, der dasselbe Spiel besser kann. Und deshalb ist aus Gender Studies so eine Islamisierungsnummer geworden. Weil „Nazi” eben noch „wirkmächtiger” als „Sexist” ist. Die Revolution frisst ihre Mütter – und vergewaltigt bei der Gelegenheit noch ihre Töchter.

Und ich finde das bemerkenswert, dass ausgerechnet EMMA jetzt gegen Gender Studies im Prinzip die gleiche Kritik äußert, die ich seit 2012 schreibe.

Anders gesagt: Feminismus hat Dummheit und Aggressivität zum Kult und zur Methode erhoben, und fühlt sich jetzt gebissen von jemandem, der noch dümmer und noch aggressiver ist. Heißt im Klartext: Der Feminismus sucht beim weißen, heterosexuellen Mann um Hilfe.

Heißt aber auch: Die Gender Studies können nicht mal selbst mehr sagen, was sie – außer Geld – eigentlich noch wollen.