Schwarzfahren

Kapitulation oder Privatisierung des Rechts?

Der Richterbund (!) regt an, dass Schwarzfahren künftig nicht mehr strafbar, sondern Privatsache sein soll.

Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. “Die Dinge passen da nicht zusammen.”

Heißt: Der Staat kommt mit der Verfolgung der Straftaten nicht mehr nach und will durch Legalisierung kapitulieren.

Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, betonte Gnisa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme.

Und wie können sich die Verkehrsbetriebe dagegen wehren?

Die Forderung nach einer Streichung des Straftatbestands des Schwarzfahrens gibt es schon länger. Im September erhob sie der nordrhein-westfälische Justizminister und CDU-Mann Peter Biesenbach. Auch er argumentierte mit Entlastungen von Polizei und Justiz. Normales Schwarzfahren sollte seiner Meinung nach künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Ja, und Ordnungswidrigkeiten belasten Polizei und Justiz nicht?

Befeuert wird die Debatte durch die jüngsten Ausbrüche von neun Gefangenen aus einem Berliner Gefängnis. Fünf entwichen aus einem offenen Vollzug mit geringen Sicherheitsstandards, in dem sie Ersatzhaftstrafen verbüßten. Diese wird verhängt, wenn Täter Geldstrafen etwa wegen Schwarzfahrens nicht zahlen.

Schwarzfahren legalisieren, weil wir die Gefängnisse nicht dicht kriegen? Hört sich an wie Drogen zu legalisieren, weil wir die Parks nicht sauber kriegen.

Mit der Argumentation sollten wir auch Straßenraub und Vergewaltigung legalisieren.

Der Punkt ist: Es läuft wieder mal darauf hinaus, dass die braven Bürger die Dummen sind. Wer ein regelmäßiges Einkommen oder Eigentum hat, der muss natürlich zahlen und Fahrscheine kaufen, weil man bei ihm sonst was pfänden kann.

Leute, die nichts oder schwarz arbeiten, können beliebig schwarz fahren, weil bei denen ja nichts zu holen ist, und sie sonstige Strafen nicht mehr zu fürchten brauchen.

Wieder mal sind wir die Dummen.