Bedenke, worum Du bittest…

Die Waffe, deren Herstellung Du forderst, könnte gegen Dich eingesetzt werden.

Oder: Die Neuauflage von „Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem andern zu”

Wieder mal gibt es eine Divergenz zwischen Realität und linkem Weltbild. Und wieder mal die Erkenntnis, dass jede Waffe, jedes Mittel, auch andersherum eingesetzt werden könnte.

Man wollte von links eine Waffe haben, um Social Media zu zensieren. Bundesjustizminister Maas als als sehr linker war dumm genug, ein Netzdurchsetzungsgesetz zu bauen – ich habe viel darüber berichtet und wüsste noch weitere Dummheiten zu berichten – und es gleichzeitig in seiner Funktion auf private oder privatisierte Zensurmechanismen zu verlagern, weil er genau wusste, dass es verfassungswidrig ist. Die sogenannte – verfassungswidrige – Flucht in das Privatrecht.

Man brachte diese Waffe also in den Privatverkehr.

Und weil man dachte, dass es gut ist, wenn Erzlinke mit Zensur und Beschuldigung auf alle anderen – sie nennen sie Rechte – schießen, weil die einen die Guten und die anderen die Schlechten wären, dachte man, oder nein, man dachte gar nichts, man nahm einfach so an, dass diese Waffe immer von links nach rechts schießen würde. Weil man doch meinte, es sei eine gute Waffe, und weil man meinte, man selbst und nur man selbst seien die Guten. Und gute Waffen würden nur von guten auf schlechte Menschen schießen. Ein Irrtum, der in der Weltgeschichte schon so oft vorkam.

Aber, ach.

Es stellte sich – und da waren unsere Linken auf demselben Irrglauben wie die amerikanischen Rechten mit ihrem Waffenkult – heraus, dass Waffen eben nicht dem Guten dienen, sondern schlicht dem, der sie in der Hand hat. Waffen nehmen keine moralische Wertung vor, sie schießen einfach, wenn man den Abzug zieht, und wohin sie schießen, hängt davon ab, wer sie gerade hält.

Und es war nun auch nicht so, wie die Linken glaubten, dass nur sie mit Computer, Tastatur, Maus umgehen konnten und die Rechten (und andere) sich als Zielscheibe aufstellten und stillhielten, bis man auf sie schoss und traf. Die fanden das Spiel lustig und dachten sich, da machen wir mit. Da schießen wir doch zurück, oder zuerst. Es war dann eben nicht so, dass die einen die Waffen haben und die anderen die wehrlosen Zielscheiben waren, sondern eher wie bei Gotcha, wo beide Seiten Wummen mit Farbkugeln bekommen und es drauf ankommt, wer schneller schießt und trifft, und nicht, wer Moralpriester des Zeitgeists ist.

Oder um es kurz zu sagen: Die Sache ging nach hinten los.

Und jetzt jammern sie ganz schrecklich, weil sie doch dachten, nur sie hätten Waffen und könnten frei ballern, und sich herausstellte, dass die anderen auch schießen können. Kennt ihr die Szene mit dem bewaffneten Känguru aus Crocodile Dundee, das auf die Jäger schießt?

Trolle und rechte Aktivisten verbünden sich auf pr0gramm, Discord und Twitter, um das Gesetz gegen Hassrede in sein Gegenteil zu verkehren: ein Denunziations-Tool gegen Linke, Frauen und Migranten.

Man muss sich mal die Formulierung ganz langsam durch die Zähne ziehen: Das Gesetz in sein Gegenteil verkehrt, um es gegen Linke, Frauen und Migranten einzusetzen. Heißt das nicht, dass es gegen Rechte, Männer und Deutsche gedacht war, wenn Linke, Frauen und Migranten das „Gegenteil” sind?

Sie zitieren einen, der das unter der Überschrift „Linken ihre eigene Medizin zu fressen geben! #NetzDG” beschreibt. Nicht nett formuliert, trifft aber genau auf den Punkt.

Ursprünglich als Mittel gegen (oft rechte) Hetze im Netz gedacht, verwandelt sich das NetzDG gerade in sein Gegenteil – in eine Waffe rechter Trolle und Online-Aktivisten gegen den politischen Gegner. Das Gesetz, das nicht nur Leute aus dem rechten Spektrum als Anti-AfD-Gesetz begreifen, scheint den Rechten gerade doppelt zu nützen: Einerseits können sie sich als Opfer von “Zensur” und “linksgrünem Meinungsterror” inszenieren, wenn ihre eigenen Posts gemeldet werden; andererseits können sie es als Werkzeug einsetzen, um unliebsame Personen zu trollen, zu denunzieren und zum Schweigen zu bringen.

Als ob das nicht jedem sonnenklar gewesen wäre, der gedacht hätte. Gedacht haben sie nämlich gerade nicht.

Ab dem 1.1. wird zurückgemeldet

Eine dieser Personen ist die Linken-Politikerin Julia Schramm. Auf dem Imageboard pr0gramm hatte vor wenigen Tagen ein Nutzer Screenshots von Beiträgen der Politikerin gesammelt, in denen Schramm kein Blatt vor den Mund nimmt und unter anderem einen Journalisten als “Arschloch” bezeichnet. Schramm sei “mitverantwortlich für Meinungszensur auf Facebook”, titelt die Screenshot-Collage.

Die ist ja dafür berüchtigt, dass sie sich selbst als Opfer von Hate Speech aufspielt und über posttraumatische Belastungsstörungen klagt, selbst andere als Arschlöcher und Wichser bezeichnet. Die war früher bei Piraten und ist jetzt bei der Linken.

Und einige haben jetzt herausgefunden, dass man die für ihre Ausfälligkeiten bekannte Dame (man qualifiziert sich damit als Kandidat bei den Linken) trefflich anzeigen und sperren lassen kann (naja zumindest arbeitet man noch dran).

Denn Linke wie Schramm sind ja auch immer davon überzeugt, dass für sie ganz andere Maßstäbe und Regeln als für andere gelten, naja, und Firmen wie Twitter und Facebook sehen das wohl etwas anders oder haben keine Lust auch noch zu verwalten, für wen welche Maßstäbe gelten.

Und selbst wenn es so ist und das Sperren nicht funktioniert, zeigt es eben, dass es doch verschiedene Maßstäbe gibt.

Effektiver als die Kampagne auf pr0gramm scheinen Nutzergruppen auf Twitter zu verfahren. Auf dem Netzwerk gehen mittlerweile Screenshots herum, auf denen linke und Antifa-Aktivisten sich über Löschungen und Sperren beklagen. Eine Screenshot-Collage des Nutzers GutmenschenKeule ist süffisant untertitelt mit dem Satz, mit dem NetzDG fresse die “linke Meinungshegemonie ihre eigenen Kinder”. Die Collage soll offenbar eine Art Handreichung für digitale Gesinnungsgenossen sein, um die Effektivität der neuen Waffe im Kampf gegen Links zu belegen. Er schreibt – unter Akklamation anderer Nutzer: “Mein neues Hobby: Linken ihre eigene Medizin zu fressen geben! #NetzDG”.

Und

Dass sich das NetzDG nicht nur als Zensurtool bejammern, sondern auch aktiv gegen den politischen Gegner einsetzen lässt, ist mittlerweile auch bei AfD-Politikern angekommen: So rief etwa AfD-Vorstand Jörg Meuthen am Dienstag seine Anhänger dazu auf, ihm Facebook- und Twitter-Posts zu schicken, die “möglicherweise offensichtlich rechtswidrig” sind. Der ironische Aufruf – als Meldeadresse gibt er eine Fantasie-E-Mail an – kumuliert in dem Slogan: “Zeit, Herrn #Maas mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Zeit für die #AfD.”

Was ja nun wirklich niemanden mit einem IQ oberhalb dessen von Maas und seinem Staatssekretär Billen überraschen kann. Wie hatten die sich denn das vorgestellt? Dass die Leute da einfach stehen bleiben und warten, bis sie exekutiert werden? Naja, ich habe das Buch von Maas gelesen, und er ist überzeugt, dass Rechte hirnlose Halbmenschen sind. Vermutlich ist er gar nicht auf die Idee gekommen, dass dieses privatisierte Sperrwerkzeug noch irgendjemand anders als SPD-Mitglieder verwenden könnten.

Wobei man durchaus mal fragen muss, wie Maas & Co sich das eigentlich vorgestellt hatten:

Einen besonderen Fokus scheinen die Meldetrolle auf die Accounts migrantischer Frauen zu legen. So hatte etwa die Userin @zgzgnfmnn für ihren “Almans sind für mich Abfall”-Post zunächst massenhaft Beschwerden anderer Nutzer erhalten, bevor Twitter sie für zwölf Stunden sperrte. @zgzgnfmnn legte einen Tag später nach und schrieb: “fav wer auch Bock hat nen Alman zu verprügeln”. Diesmal sperrte Twitter sie für sieben Tage.

Ja, wie hatte man sich das denn vorgestellt?

Dass diese Verbotsregeln für Linke und Migranten schlicht nicht gelten? Oder dass die nur liebenswürdig posten?

Ich würde zu gerne mal wissen, wie die sich das eigentlich vorgestellt haben. Leider weiß ich schon, denn ich habe ja deren Pressesprecher und im Sommer in Hamburg den zuständigen Staatsminister dazu befragt, dass die sich da gar nichts gedacht und vorgestellt haben, das ist einfach schiere Blödheit.

Und das drollige daran: Ich fragte, wie man sich dagegen wehrt, wenn man zu Unrecht gesperrt wird. Sie sagten, da könne man nichts machen, weil die AGB von Facebook ohnehin erlaubten, alles zu sperren und man gar keinen Anspruch darauf habe, dort etwas zu posten. Auf die Idee, dass sich das auch gegen Linke wenden könnte, sind sie nicht gekommen. Und soweit ich mich erinnern kann, auch keiner der Journalisten (die sich alle für die ungekrönten Topspezialisten für Social Media halten). Man muss schon sehr naiv sein, dass die Netzszene da draußen sowas nicht auch selbst verwenden würde.

Wer hinter den massenhaften Meldungen steckt ist schwer zu sagen. Die Userin vermutet eine Handvoll rechter Trolle, die ihr Profil seit Längerem zu torpedieren versuchen.

Ja, und? Geplant war doch, dass eine Handvoll linker Aktivisten alle torpedieren, die sich ihrem Diktat nicht unterwerfen.

Auch @cosmopolitAsh vermutet hinter der Meldeflut Accounts aus dem Umfeld rechter Aktivisten und Trolle. Bei einigen Accounts scheint sich diese Vermutung zu bestätigen.

Mal direkt gefragt: Was dachte man denn, wer dann Meldungen einreicht? Müsste man diese Zielgruppe nicht als linke Aktivisten und Trolle einstufen?

Dass NetzDG gerade fürs fröhliche Denunzieren des gegnerischen Lagers herhält, hat viel mit der mangelhaften Ausarbeitung des Gesetzes und den kurzen Übergangsfristen für die Netzwerke zu tun.

Das ist einfach grober Pfusch. Maas ist schlicht zu doof für den Job. Sein Staatssekretär auch. Hängt auch mit der Digitalinkompetenz der Bundesregierung zusammen.

Und, was ich für besonders bemerkenswert halte, auch die Überzeugung, dass Hate Speech und Beleidigungen und so weiter nur von rechts käme, stimmt nicht. Man sperrt, und man sperrt jede Menge Müll von links. Man könnte auch sagen, dass die Hate Speech-Kampagne selbst Fake News war.

An der Überforderung des Unternehmes, seine Netzwerke an bestehende Gesetze anzupassen, haben sich nur die Vorzeichen geändert: Twitters Unvermögen, in der Vergangenheit mit Hassrede umzugehen, zeigt sich heute als Unvermögen, zwischen Hass und Meinungsäußerung zu unterscheiden. Die Folge ist eine Löschorgie, die mittlerweile groteske Züge annimmt. Sie trifft Satiriker, Aktivisten und Politiker gleichermaßen – oder einfach Leute, die auf Troll-Abschusslisten stehen.

Zwischen Hass und Meinungsäußerung zu unterscheiden?

Man dachte also rechts=Hass und links=Meinungsäußerung?

Und man hat ein völlig bescheuertes und untaugliches Gesetz gebaut, vor dem fast jeder gewarnt hat, und will dessen und des Maas Dummheit nun Twitter anlasten?

Nicht die Löschorgie nimmt groteske Züge an. Das Gesetz ist grotesk.

Der zentrale Fehler war aber nicht die fachliche Unkenntnis, auch nicht die Dummheit des Maas, sondern dessen und seiner Befehlsgeber moralische Verkommenheit. Denn es gibt seit je her einen moralischen Grundsatz, eine eher ethische Regel, die sogenannte „Goldene Regel”:

„Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“

oder

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“

auch als Kants kategorischer Imperativ bekannt:

„Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“

Man wollte auf Rechte einprügeln und steht nun vor dem Schaden, der entstand und entsteht, weil das Prügeln allgemeines Gesetz geworden ist. Weil man hier Leute zu Justizministern und Staatssekretären macht, die nicht nur keine Ahnung von ihrem Job oder dem Internet haben, das sie regulieren wollen, sondern die auch schon Grundlagen der Ethik nicht kennen.

Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden.