Grüne im Bundestag

Oder: (Nichts) Neues aus der Genderklapse

Könnt Ihr Euch noch an den Besuch von Erdogan erinnern? Als man einen türkischen Journalisten aus der Pressekonferenz entfernte, weil er ein T-Shirt mit Aufdruck „Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“ anhatte.

Eigentlich wollte ich damals einen bösen Artikel über Pressefreiheit und das Schweigen der Presse schreiben, habe meine Meinung aber geändert, als ich nochmal drüber nachgedacht habe. Meinungsfreiheit heißt nicht, sie in fremden Räumen ausdrücken und sich über die Hausordnung hinwegsetzen zu können. Ich habe mir ja früher, als ich hier noch Kommentare zugelassen hatte, auch nicht alles reindrücken lassen und von manchen Leuten wüste Vorwürfe gehört, ich würde deren Meinungsfreiheit verletzen, weil sie ihren Müll nicht anonym in meinem Blog abladen können und ich auf meine Kosten und mein Risiko ihren Senf publiziere. Ich habe es damals auf den Slogen „Mein Blog, meine Meinung – Dein Blog, Deine Meinung” eingedampft. Jeder kann, wie ich auch, sein eigenes Blog aufmachen, seine Meinung reinschreiben und dann sehen, ob es andere lesen wollen, aber nicht seine Inhalte in fremde Publikationen drücken. Anders ist das bei Facebook und deren marktbeherrschender Stellung, zumal sie nicht meinungsbildend, sondern im Bereich gewerblicher Dienstleistung tätig sind. Im Ergebnis kam ich zu der Ansicht, dass man ihn zwar vielleicht nicht unbedingt mit Gewalt, aber doch grundsätzlich rauswerfen konnte, weil er einfach gegen die Hausordnung verstoßen hat. Denn dass die dort die Ordnung der Pressekonferenzen aufrechterhalten und damit politische Kundgebungen des Publikums – ebenso im Bundestag – verbieten können, dürfen und nach meiner reiflichen Überlegung auch sollen, ist sachlich geboten. Man neigt dazu, sich erst aufzuregen, weil Erdogan und Journalist gewaltsam rausgeführt, aber zumindest im Prinzip ist es richtig. An der Umsetzung kann man feilen. Niemand hindert den Mann (hier in Deutschland), seine Meinung zu schreiben oder sich mit seinem T-Shirt auf die Straße zu stellen. Aber es gehört nicht dazu, in geschützte hoheitliche oder privatrechtliche Bereiche einzudringen und sich gegen die Hausordnung zu stellen. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, aber kein Hebel, um andere Rechte zu brechen.

Ein Leser machte mich heute auf die folgende Begebenheit aus dem Bundestag aufmerksam. Es handelt sich dabei um einen gewissen Sven Lehmann von den Grünen, über den es da heißt:

Nach dem Abitur 1999 hat es mich zunächst in die „schönen Künste“ gezogen und ich habe angefangen, Germanistik, Romanistik und Theater-, Film- und Fernsehwissenschaften zu studieren. Relativ schnell wechselte ich dann aber doch ins Politisch-Soziale – auch wissenschaftlich. An der Universität zu Köln habe ich Politische Wissenschaften, Pädagogik und Französisch studiert und 2006 als M.A. (Magister Artium) abgeschlossen. Schwerpunkt meines Studiums war das Politische System der Europäischen Union und der EU-Verfassungsvertrag, um den auch meine Examensarbeit kreiste. 2002/2003 konnte ich als Stipendiat der Französischen Regierung und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) ein wunderbares Studienjahr in Aix-ex-Provence im Süden Frankreichs verbringen, das mich sehr geprägt hat – und meine Begeisterung für Europäische Integration und Frankreich im speziellen auch praktisch genährt hat.

Nach dem Studium habe ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Kerstin Müller MdB – damals Staatsministerin im Auswärtigen Amt – deren Wahlkreisbüro in Köln geleitet. 2007 folgte dann der Schritt in die kommunale Verwaltungspraxis: als Trainee beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) habe ich einen breiten Einblick in regionale Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung bekommen – der LVR ist der regionale Dienstleister der Städte, Gemeinden und Kreise im Rheinland in den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit und regionale Kulturförderung. Seit 2009 koordiniere ich dort als Personalentwickler u.a. das Betriebliche Gesundheitsmanagement.

Ein Wahlkreisbüro als „wissenschaftlicher Mitarbeiter” leiten. Was man heute so unter Wissenschaft versteht.

Nach meinen Maßstäben hat dieser Mann in seinem ganzen Leben noch nichts gelernt und nichts gearbeitet. Seine Vita ist ein Witz. Dafür wird der – nun als Bundestagsabgeordnet auch ziemlich fett – aus Steuerzahlergeldern bezahlt. Das sind so genau die Typen, die mir so auf den Wecker gehen: Nur Gefasel studiert, nichts in der Birne, gesellschaftlich nutzlos, aber auf Kosten anderer Leute leben. Muss man sich klarmachen: Über Diesel-Motoren regen sie sich auf, aber solche Abgeordnete halten sie. Solche Leute kann man weder nachrüsten noch verschrotten, und eine Eintauschprämie bekommt man auch nicht.

Und diese Soziogranate maßte sich nun an, uns über Geschlecht und Wirklichkeit belehren zu wollen:

Der wird nun von Petra Pau ganz zärtlich gebeten, doch das Jackett zu schließen, damit man das politische T-Shirt nicht sieht, denn das sei verboten. Ein etwas anderer Umgang als mit dem türkischen Journalisten.

Jedenfalls meint er, er wisse (woher eigentlich?) besser über die Welt Bescheid als andere und müsste sie über die Wirklichkeit aufklären.

Schon die Ansicht, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, die Spezies Mensch bestehe aus mehr als Mann und Frau, als ob das Bundesverfassungsgericht oberste Religionsinstanz über Wahrheit, Wirklichkeit und Biologie wäre – Dummes, von Dummen für Dumme, ein dummes Bundesverfassungsgericht hat dummes politisches Zeug statt Rechtsprechung gefaselt und damit genügend Dummfutter für viele Dumme gespendet – zeigt, wie weit da das Niveau im Bundestag entgleist ist.

Der Brüller ist aber die Unlogik.

Denn einerseits betreiben die Grünen seit Jahren rigide Frauenquoten und ein Frauenstatut, bei dem Frauen jede zweiten Listenplatz bekommen und Männer und Frauen immer nur abwechselnd reden und Männer gar nicht mehr reden dürfen, wenn sich keine Frau mehr meldet.

Andererseits wollen sie, dass jeder willkürlich selbst ein Geschlecht festlegen können müsse, ohne dass man das irgendwie nachprüft oder seine Genitalien herzeigen müsste.

Einerseits brachiale unnachgiebige Frauenbevorzugung, andererseits die Forderung, „Geschlechtszuweisungen” und Geschlechter abzuschaffen.

Diese Leute sind von grotesker Dummheit.

Wer wählt sowas?

Ich halte es übrigens nicht für das Problem, dass man sie im Bundestag reden lässt. Ich halte es sogar für wichtig, diese Dummheit vorzuführen.

Ich halt es für das Problem, dass fast niemand zuhört.

Denn würde man ihnen zuhören, wären sie längst nicht mehr im Bundestag.