und die Pressefreiheit. Weiterlesen »

Sie nahmen an Neuverhandlungen des Zusammenlebens teil, aber ihre Verhandlungsposition reichte nicht aus. Weiterlesen »

Es gibt gerade eine Petition gegen den globalen Migrationspakt, aber es geht gerade auf Twitter rum, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sie nicht auf der Webseite publiziert, weil – Achtung! – „sie geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten”. Darauf besteht zwar kein Anspruch, aber natürlich wird man ihr dann auch nicht stattgeben, denn dann müsste man sie ja irgendwie publizieren.

Heißt: Es gibt zwar ein Grundrecht auf Petitionen, ob sie aber politisch auch ernst genommen werden, richtet sich danach, ob Migranten sich daran stören könnten.

Die einschlägige Schreckschraube von grüner Bürgermeisterin weigert sich, Polizei, Feuerwehr und anderen Helfern für den Einsatz im Orkan „Xavier” zu danken.

Für Dank sei sie nicht zuständig.

Was ja meinem Bild der Grünen als die Undankbaren sehr gut entspricht. Fragt sich, ob man Polizei und Feuerwehr so motiviert. Andererseits machen die Grünen und ihre Klientel auf mich ja ohnehin den Eindruck, dass es ihnen ohne Polizei und Feuerwehr lieber wäre.