Gelbe Wut

Gedanken zu Vorgängen von heute.

Die Tagesschau berichtet über mehr Konflikte zwischen der französischen Regierung unter Macron und den „Gelbwesten”. Es geht um die Ignoranz von Macron, und es geht um Steuererhöhungen. Die Leute sind stinksauer, weil ein arroganter Schnösel sich nur noch darum kümmert, ein utopisches Europa-Gebilde aufzubauen, sich aber nicht mehr mit der Mittelschicht befasst, sie nur noch als Steuerzahler immer weiter auspresst und ausnimmt.

Sogar die Faktenfinder der Tagesschau, und wer würde denen nach ihrer stramm linken Ausrichtung noch etwas glauben, selbst die weisen – wohl weniger aus Wahrheitsliebe, als vielmehr um linke Medien vor einer Blamage zu schützen – darauf hin, dass Fake News im Umlauf seien. Manipulierte und montierte Bilder. Eine Guillotine wird den Gelbwesten unterstellt, die aber bei einer anderen Gelegenheit aufgenommen, dann auf Gelb umgefärbt und vor Gelbwesten montiert wurde.

Man scheint die Gelbwesten diskreditieren zu wollen und streut falsche Fotos.

Oder falsche Personen. Es ging herum, dass nach den Gelbwesten solche in schwarzer Kleidung kamen und randaliert haben, um es den gelben anzuhängen.

Oder falsche Informationen. Denn nach Lage der Berichte entstammen die Gelbwesten der Mittelschicht, die sich nicht mehr ernähren kann, weil ein ignoranter Staat immer mehr Steuern nimmt, um seine Utopie eines Europas mit unbegrenzter Immigration zu finanzieren. Die Linke macht daraus dann das:

Auch der französische Präsident #Macron bekommt gerade mit, dass die Bevölkerungen Europas keine Lust mehr auf neoliberale Reformen und Umverteilung von unten nach oben haben. Der #Neoliberalismus hat abgewirtschaftet. Zeit für mehr soziale #Demokratie. #Frankreich

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 3. Dezember 2018

Da soll die Ursache dann plötzlich die „Umverteilung von unten nach oben” sein.

Ob es eine solche Umverteilung überhaupt gibt, ist fraglich. Man folgert das daraus, dass die Reichen immer reicher werden. Ob das aber nicht viel eher daran liegt, dass man seit Jahren massenhaft Geld in den Markt pumpt um Unternehmen zu stützen, und dieses Geld dann bei Unternehmensinhabern hängen bleibt, wird nie betrachtet. Man argumentiert damit, dass es keine Umverteilung von unten nach oben geben dürfe, betreibt aber selbst die Ausplünderung der Mitte. „Raubsozialismus”, wie das kürzlich genannt wurde.

Apropos Raubsozialismus: Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Stasi jahrelang Pakete geöffnet und geplündert hat. Das Prinzip war, dass sich eine dekadente linke Regierung und Partei kriminell an der Mittelschicht bedient haben. So gesehen hat die DDR nie geendet und alles ist wie gehabt, nur jetzt noch viel schlimmer. Beachtlich, dass die Linke identisch ist mit der SED.

Die WELT zitiert einen Soziologen:

Christophe Guilluy: Seit Jahren erkläre ich, dass es ein kranker Elefant in einem Porzellanladen ist, der alles zertrümmert. Viele entgegneten mir: stimmt doch nicht, ist doch nur eine zerschlagene Tasse. Jetzt aber sieht man den Elefanten deutlich: Es ist die Mittelschicht.

Es sind Landwirte, Arbeiter, Familien aus halburbanen Zonen, Einzelhändler, Kleinunternehmer, die vor Ende des Monats in den Miesen sind.

Es ist die Zerstörung und Plünderung der Mittelschicht.

WELT: Alle Statistiken belegen, dass Frankreich heute reicher ist als vor zehn Jahren. Wie erklären Sie sich dieses Paradox?

Guilluy: Es gibt ein peripheres, abgehängtes Frankreich, genau wie es regionale und soziale Unterschiede in Italien und auch in Deutschland gibt. Die Linke glaubt, dass es sich einzig und allein um eine soziale Frage handelt, die Rechte reduziert alles auf eine Identitätskrise. Beide täuschen sich. […]

WELT: Wo wird diese Krise hinführen, wie wird sie enden?

Guilluy: Das ist erst der Anfang. Die gute Nachricht ist: Die Verlierer der Globalisierung sind nunmehr sichtbar. Und das ist, ganz gleich was in Frankreich passiert, eine fantastische Entwicklung. Es ist kein Zufall, dass sich die Bewegung die Warnweste der Autofahrer als Symbol ausgesucht hat.

Es ist der instinktive Versuch, sich gegen das soziale Unsichtbarsein zu wehren.

Man hat lange so getan, als wäre die Mittelschicht unbeachtlich, als störe es niemanden, wenn man sie ausplündert.

Guilluy: Die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten wollen nicht betteln gehen. Sie geben sich nicht mit neuen Sozialleistungen oder einem bedingungslosen Grundeinkommen zufrieden. Sie wollen nur eins: gerecht bezahlt werden und würdig von ihrer Arbeit leben.

Also das Gegenteil von links. Denn zu einer gerechten Bezahlung und dem würdigen Leben von der Arbeit gehört eben auch, dass einen der Staat über die Steuern nicht ausplündert.

Denn die Umverteilung gibt es durchaus. Die WELT schreibt darüber: Die große Umverteilung:

In Deutschland werden pro Jahr 1,3 Billionen Euro staatlich umverteilt. Die Steuern- und Abgabenquote ist auf 40,5 Prozent des BIP gestiegen. Pläne der GroKo werden die Lage extremer machen – und eine Gruppe noch stärker schröpfen. […]

Laut Eurostat ist die Steuerquote in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 auf über 40 Prozent geklettert, auf 40,2 Prozent um genau zu sein. Das ist ein weiterer Anstieg gegenüber 2016, als die Quote mit 39,9 Prozent noch knapp unter der Marke gelegen hatte. Noch nie seit Erhebung dieser Daten wurden derart hohe Eingriffe in die Verfügungsgewalt der Bürger gemessen. […]

In den 19 Ländern der Euro-Zone ist die Steuerquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sogar noch höher, dort werden 41,4 Prozent des neu geschaffenen Wohlstands systematisch umverteilt. Auch das ist mehr als im Vorjahr (41,2 Prozent). Für die EU als Ganzes bedeutet das eine jährliche Umverteilung im Volumen von 6,2 Billionen Euro. Allein der deutsche Staat hat über Steuern, Abgaben und Beiträge 1,3 Billionen eingenommen und wieder ausgegeben, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten – und Subventionen zu verteilen.

Und:

Steuer- und Abgabenlast trifft die Mittelschicht

„Diese Sozialbeiträge haben teilweise den Charakter von Steuern“, erklärt Stefan Bach, Experte für Steuerpolitik am DIW Berlin. „Einschließlich der Arbeitgeberbeiträge machen sie (die Sozialbeiträge) einen erheblichen Teil der gesamten Steuer- und Abgabenlasten aus.“ Dazu kommt eine nicht gerade niedrige Einkommensteuer, die in Deutschland vor allem die Mittelschicht trifft. Eine besonders hohe Last spüren alle Steuerpflichtigen, die mehr als 40.000 Euro im Jahr verdienen. In diesem Einkommensbereich können Steuern und Beiträge leicht die Hälfte des Gehalts wegschneiden.

Das heißt, dass Auslöser der Krawalle eben nicht wie von Riexinger behauptet, die Umverteilung von unten nach Oben, sondern die von der Mitte nach unten ist. Der Staat, der nichts mehr leistet, außer seine Bürger auszuplündern und an solche umzuverteilen, die selbst nichts beitragen.

Vielleicht wird es Zeit, sich gelbe Warnwesten zu besorgen.