Kapitalistische Exzesse

Wer ist der reichste Haufen im ganzen Land? Oder der Welt?

Zumindest unter den Parteien soll es die SPD sein, zitiert der Deutschlandfunk die CDU. Sogar in der ganzen Welt gehöre sie zu den Reichsten, sei, wenn nicht sogar die reichste Partei der Welt, die zweitreichste hinter der KP Chinas. (Ich hätte da eigentlich noch die Russen im Blick, aber auf jeden Fall alles schwer links.)

… sagt Andreas Schmidt. Er ist Obmann derCDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Sein Vorwurf an die SPD: Sie verschleiert ihr Vermögen und die daraus resultierenden Einnahmen. Doch dem widerspricht die SPD-Schatzmeisterin. Inge Wettig-Danielmeier, seit 1991 im Amt, verweist auf die solide Finanzsituation ihrer Partei und deren „gläserne Taschen“. Seit einigen Jahren zahlt sich auch ihr unternehmerisches Enagegement wieder aus.

Naja, sagte er 2001, denn der Deutschlandfunk-Artikel ist von 2001. Und blickt noch zurück:

Gewinne aus den eigenen Unternehmen, das war nicht immer so – im Gegenteil: zu häufig gab es rote Zahlen. Aber unternehmerisch tätig war die SPD stets in ihrer fast 140jährigen Geschichte. Es begann 1864 in Berlin mit der ersten sozialdemokratischen Zeitung „Social-Demokrat“.

Im Jahre 1877, schreibt der Historiker Thomas Welskopp, gab es in Deutschland bereits vierzehn SPD-eigene oder parteinahe Druckereien, die 25 Zeitungen herstellten – mit einer Gesamtauflage von rund 130.000 Exemplaren. Damit waren keine Gewinne zu erzielen. Im Gegenteil. Jochen Loreck stellt in seiner Dissertation fest:

„Die ersten Arbeiterzeitungen sind defizitär und können nur – wenn überhaupt – mit großen finanziellen Opfern erhalten werden.“

Wie kommt man aus so einer Situation in die heutige?

Die Schatzmeisterin und Chefin der SPD-Unternehmen, Inge Wettig-Danielmeier, beschreibt die Ausgangslage:

„Die SPD hat nicht gleich wieder Fuß fassen können. Die Wirte haben ihr keine Versammlungsräume zur Verfügung gestellt, die Druckereien haben die Flugblätter nicht gedruckt, die Zeitungen haben nicht das gebracht, was die SPD gern verbreitet gehabt hätte. Und selbst Bücher konnte man nicht überall kaufen, die man gebraucht hätte.“

Also haben die SPD-Mitglieder untereinander Geld gesammelt, die alten Zeitungen wieder herausgegeben, zahlreiche neue gegründet, Druckereien aufgemacht, Buchhandlungen und Büchereien eröffnet, Parteihäuser gebaut oder gekauft. […]

„Wir haben nach dem 2. Weltkrieg einen Großteil wiederbekommen, aber einen Teil auch nicht. Zum Teil konnten wir es auch nicht nutzen, weil die Besatzungsmächte ja Auflagen gemacht haben, zum Beispiel für das Betreiben von Zeitungen, da wurden Lizenzen von den Militärregierungen vergeben.“

Nach den Vermögensrückgaben startete die SPD in den Aufbaujahren der Nachkriegszeit mit 140 Unternehmen in der Verlags- und Druckereibranche. 1947 zum Beispiel besaß sie siebzehn Zeitungen mit einer Auflage von 2,5 Millionen Exemplaren. Das Geschäft boomte. Doch mit der Währungsreform gab es für manche Unternehmen ein böses Erwachen. Der Gebrauchswert des gedruckten Wortes sank. Die Auflagen gingen zurück, so dass einige SPD-Unternehmen bereits 1951/52 in eine schwere Krise gerieten.

Die schien 1956 überwunden. Damals gehörten zur „Konzentration“ 26 Zeitungsverlage und 30 Druckereien mit zusammen 15.000 Beschäftigten. Hinzu kamen Buch- und Zeitschriftenverlage, Buchhandlungen und andere Unternehmungen. Die SPD-Blätter hatten jetzt eine Auflage von 1,4 Millionen Exemplaren, erwirtschafteten einen Jahresumsatz von rund 140 Millionen Mark. Im SPD-Jahrbuch 56 hieß es:

„Nach wie vor ist jede zehnte Zeitung, die die Rotationsmaschinen verlässt, ein der SPD verbundenes Blatt.“

Und so weiter.

Die SPD als Medienkonzern.

Die Medien als SPD-Propaganda.

Der Leser, der mir den Link schickte, meint, die SPD würde gerade ihren Parteizweig wegrationalisieren, weil der sich nicht mehr lohnt, und sich allein zum Medienkonzern machen.

Mich würde ja mal interessieren, wieviel Geld sich die SPD in die eigene Tasche schaufelt, indem sie als Regierungspartei die eigenen Unternehmen beauftragt, fördert, bezuschusst.