Demokratiewidrige Gesetzesnamen

Interessantes Detail über den absurden Regierungszirkus.

Die FDP stört sich an den seltsamen Methoden der Familienministerin Franziska Giffey.

Die nämlich git ihren Gesetzen Namen wie “Gute-Kita-Gesetz” oder “Starke-Familien-Gesetz”, was die FDP für demokratiewidrig hält, weil die Bezeichnung schon die Bewertung vorgibt:

Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie “Gute-Kita-Gesetz” oder “Starke-Familien-Gesetz” die Interpretation ihrer Vorhaben ungebührlich zu beeinflussen. Die FDP sieht es anders und wirft dem Familienministerium vor, rechtliche Vorgaben zu unterlaufen.

Es gebe jeweils auch einen “rechtsförmlich korrekten” Namen der Gesetze, teilte die Staatssekretärin Caren Marks (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hin jetzt mit. Dieser korrekte Name sei “von der Frage der Darstellung eines Gesetzes in der Öffentlichkeit zu trennen”, befand die Politikerin aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Eine wertende Bezeichnung sei auch deshalb unproblematisch, weil “die öffentliche Meinungsbildung und kritische Auseinandersetzung eine Prüfung des Gesetzesinhalts fordert, die über dessen Überschrift hinausgeht”. […]

“Die Strategie der Bundesregierung, die Bewertung eines Gesetzes gleich in dessen Vermarktungsnamen mitzuliefern, ist für eine Demokratie sehr gefährlich”, fügte Fricke hinzu. “Sie sorgt dafür, dass man beim Gute-Kita- oder Starke-Familien-Gesetz automatisch den Vorwurf bekommt, man sei gegen das Ziel des Gesetzes, also gute Kitas oder starke Familien, wenn man eigentlich nur die konkreten Gesetzesinhalte hinterfragt.” Das erschwere eine offene und faire Debatte, so der Abgeordnete.

Das ist ja die typische Geschwätzmethode der SPD, dass etwas nicht sachlich gut sein muss, sondern man den Diskurs vorgibt. Frauen müssen ja auch nicht gut sein, man darf es nur nicht mehr sagen, wenn sie schlecht sind. Die Bezeichnungen sind strunzdämlich, aber es erwartet man noch von diesen Politikern? Die sind ja auch inhaltlich nicht in der Lage, Gesetze zu schreiben. Wer erwartet da noch seriöse Namen? Anfangs erschien mir Giffey noch als etwas sachlicher und vernünftiger als die anderen SPD-Frauen, und die komische Prinzessinchen-Stimme wurde als organisches Leiden erklärt. Inzwischen kam mir aber doch an und ab der Gedanke, ob sie nicht in der Sesamstraße besser aufgehoben wäre als in einem Ministerium, was mich aber in die nächste Frage leitete, was genau eigentlich der Unterschied zwischen der Sesamstraße und dem Familienministerium ist (in der Sesamstraße haben Männer das sagen, Ernie, Bert, Krümelmonster, Graf Zahl, Schlemihl).

Schlimmer noch als dass da die Wertung im Namen ist, finde ich, dass der Name nicht mehr sagt, um was es eigentlich in dem Gesetz geht. Was ist eine „Gute-Kita”? Macht das Gesetz Kitas gut oder ist es ein Gesetz, das nur für die Guten gilt? Ist sie es, wenn man da vegan isst, oder der Migrantenanteil 104% erreicht? Oder eine Bannmeile für Dieselmotoren errichtet wird?

Wann sind Familien stark? Familienrabatt im Body-Building-Studio? Finanziell stark? Rechtlich stark? Meinungsstark? Zahlenmäßig stark? Mindestens 8 Kinder?

Das alte Problem: Das Personal der SPD. Die mit den bekloppten Gesetzen. (Ich habe von der Leyen ja schon lange zur SPD gezählt.)

Dämliche Gesetzesnamen bergen natürlich immer auch eine ganz besondere Gefahr: Man verballhornt oder veräppelt sie gerne und sie wirken sehr schnell sarkastisch-lächerlich, wenn es schief geht. Da wird dann schnell ein Dumme-Kita-Gesetz draus.

Aber da hat die FDP Recht: Es ist einfach lächerlich und zeigt die Klein-Mädchen-Mentalität Giffeys. Als ob das Krümelmonster einen Gute-Laune-Keks bekommt oder Graf Zahl eine besonders starke Zahl unter dem Umhang hervorholt.

Manchmal kommt mir die Regierung mit ihren Gesetzen vor wie Schlemihl, der dem Wähler ein unsichtbares Eis verkauft:

Hilft gegen Ludwig, den Schlecker.