Wie Rot-Rot-Grün die Demokratie aushebelt

Schräge Methoden in Thüringen.

Dass Rot-Rot-Grün sich in Regierungspositionen gerne schon mal irgendwo reinverbohren, damit ihre Politik auch fortgesetzt werden muss, wenn sie abgewählt sind, ist bekannt. Ausgerechnet die, die sich so gerne als „Die Demokraten” darstellen, sind totalitär und demokratiefeindlich.

In Thüringen wollen sie jetzt ein Haushaltsgesetz (also den Haushalt) für nach der nächsten Wahl beschließen, an das die nächste Regierung gebunden wäre. Rot-Rot-Grün hat da keine Mehrheit mehr. Offenbar stellen die aber die Versorgung ihres Dunstkreises sicher.

Das heißt, dass es dann nicht mehr darauf ankommt, was die Bürger wählen. Der Haushalt ist rot-rot-grün. In Thüringen wäre das aus Besonderheiten des Landesrechts nicht mehr zu ändern.

Was ich für verfassungswidrig halte. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.