Tor-Browser bald strafbar?

Da kann man sich jetzt auch was denken.

Was ist ein Tor-Browser?

Im Prinzip ein normaler Web-Browser, der aber nicht direkt auf das Ziel zugreift, sondern den Zugriff durch ein Gewirr aus vielen über die Welt verteilten Rechnern leitet, die freiwillig an diesem Netzwerk teilnehmen, um auf der einen Seite zu verbergen, worauf einer zugreift, und auf der anderen Seite zu verbergen, von wo aus der Zugriff erfolgt.

Es gibt verschiedene Gründe, sowas zu benutzen. Natürlich auch kriminelle. Stichwort „Darknet”, wo darüber Waffen, Drogen, sonstwas verkauft werden. Aber auch ehrenwertere, etwa wenn Leute durch politische Verfolgung bedroht werden oder sich sonst nicht in Gefahr bringen wollen. Ob man es gut oder schlecht finden will, ist eine schwierige Frage und hängt vom Blickwinkel ab.

In der DMR, der Deutschen Merkelianischen Republik, ist das wohl demnächst verboten. Heise schreibt dazu:

Geht es nach der amtierenden Bundesregierung, so ist das künftig womöglich eine Straftat. Zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin forderte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein einschneidendes Verbot von Tor: “Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln.”

Die alte „Wer-nichts-zu-verbergen-hat”-Logik.

Oder vielleicht auch „Wer-seine-Identität-vor-uns-verbirgt-den-verhaften-wir”-Logik.

Sagen wir es mal so: Welche Digitalkompetenz ich unseren Politikern zumesse, habe ich oft beschrieben. Das muss ich wohl nicht mehr neu ausführen. Das wird wieder so eine Klapsnummer werden. Wie will man das denn formulieren? Und erkennen? Und nachweisen?

Ich habe außerdem auch juristisch Zweifel, dass man es jemandem verbieten kann, auf einen Webserver zugreift, der Anfagen weiterleitet.

Ich halte es auch für bekloppt. Denn einerseits hat man per Datenschutz dafür gesorgt, dass man whois-Daten nicht mehr abfragen kann, weil man ja nicht will, dass man erkennen kann, von wo ein Zugriff etwa auf eine Webseite kam, gleichzeitig will man solche Tarnmechanismen unter Strafe stellen.

Ja, was denn nu?