Untreue beim Mitteldeutschen Rundfunk?

Zur Sach- und Rechtslage.

Oder: Gilt für Männer und Frauen eigentlich das gleiche Strafrecht?

Oder in Homburg und Leipzig?

Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen schwerer Untreue zu einer Bewährungsstraße von 15 Monaten verurteilt worden sei und das Gericht sagte, dass sie absichtlich über die Grenze von 12 Monaten (Staatsanwaltschaft hatte 10 Monate gefordert) hinausging, um ihn aus dem Amt zu schießen. Man halte ihn nicht für geeignet. (Da hätte ich jetzt wieder gewisse Zweifel, ob ein Gericht die Strafe danach ausrichten darf, welche Rechtsfolgen es damit auslösen will.)

Was hat er getan?

Die Richter gehen von einen so genannten Gefährdungsschaden zum Nachteil der Stadt in Höhe von rund 130 000 Euro aus. Die komplette Detektiv-Rechung ging über 330 000 Euro. Mit dem Auftrag an eine Düsseldorfer Detektei, die über einen Monat Bauhofmitarbeiter im Auftrag Schneidewinds observierte, sei öffentliches Geld verschleudert worden. Denn es wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, um den marktüblichen Preis für den Privatermittler-Einsatz zu prüfen. Schwinn: „Der Staat hat nichts zu verschenken.“

Schon in einer Vorbemerkung des Gerichts zur Urteilsbegründung berichtete Schwinn als Ergebnis der Beweisaufnahme von „erschreckenden Zuständen“ im Homburger Rathaus. Es sei klar geworden, mit „welchem Dilettantismus und welcher Sorglosigkeit an der Spitze der Stadt Homburg“ vorgegangen werde. Dort sei immerhin die Verantwortung für 450 Mitarbeiter und einen 100-Millionen-Etat angesiedelt. Der OB habe erklärt, er kenne sich mit Detekteien und Verträgen nicht aus, unterschreibe dann aber doch den Vertrag. Der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes habe einen wichtigen Vermerk einfach zurückdatiert. Zudem verweise er darauf, dass er selbst kein Jurist sei. Der Kämmerer dachte daran, Rechnungen zum Jahresende zu „splitten“, um Verfügungsgrenzen des Oberbürgermeisters zu umgehen. Der Hauptamtsleiter interessierte sich angeblich nur am Rande für die gesamte Angelegenheit.

Schaden in Höhe von 130.000 Euro, weil er ohne Vergleichsangebote öffentliches Geld verschleudert habe.

Bei der ARD, genauer gesagt beim MDR, scheint sich ja nun ein ähnlicher Fall herauszukristallisieren. Es geht um deren absurdes Framing Manual, das mit Workshops 120.000 Euro gekostet hat.

Ich hatte ja schon geschrieben, dass mir das dubios vorkommt, dass die Webseite von ihrem angeblichen „Berkeley International Framing Institute“ kein Impressum aufweist, keine Rechtsform, keine Kontaktadresse, keine Mitarbeiter, einfach gar nichts aufweist. Wobei unklar ist, ob sie das überhaupt muss, wenn in Amerika angesiedelt.

Inzwischen haben die Salonkolumnisten mal nachgefragt (hätt ich eigentlich auch tun können…), was das Institut mit der Uni Berkeley zu tun hat. Denn

Beim MDR, unter dessen ARD-Vorsitz das „Gutachten“ beauftragt wurde, geht man bis heute davon aus, es mit einer kalifornischen Wissenschaftseinrichtung zu tun zu haben: „Zu Beginn des Jahres 2017 wurde der MDR auf die Arbeit der Kognitionswissenschaftlerin Dr. Elisabeth Wehling aufmerksam, die sich mit der Sprache, der Sprachwirkung und der zugehörigen Deutungsrahmen an ihrem Institut in Kalifornien beschäftigte“, sagt MDR-Sprecher Walter Kehr den Salonkolumnisten.

Nur: Das Institut scheint gar nicht zu existieren. Die Uni Berkeley will damit jedenfalls nichts zu tun haben.

Das akademisch-kritische Fachblatt BILD legt nach:

Alles Hochstapelei? Merkwürdig auch: Die Homepage des Instituts hat kein Impressum, keine Anschrift, keine Kontaktdaten, keine Mitarbeiter. Das gleiche gilt für Wehlings persönliche Homepage. Außer einer E-Mail-Adresse, die zur University of California Berkeley gehört (@berkeley.edu), nichts zu finden.

In einigen Artikeln ist von einem „Berliner Institut“ die Rede, ein Sitz ist aber nicht bekannt. Lediglich hinter dem Link „Meine Forschung“ wird es persönlich: Dort präsentiert sich Elisabeth Wehling (ohne Doktortitel) als Linguistin der Uni Berkeley und verweist auf „zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen“.

Ganz und gar merkwürdig äußert sich der MDR zur Berkeley-Frage: „Ich kenne keine Quelle, in der behauptet wird, zwischen dem Berkeley International Framing Institute in Berkeley und der Universität Berkeley gebe es eine institutionelle Verbindung“, teilte ein Sprecher mit.

Jedenfalls wurde der Auftrag, so der Sprecher, an das Elisabeth Wehling, Berkeley International Framing Institute mit Sitz in Hamburg, vergeben. Bei der Einschätzung der Einrichtung helfe „möglicherweise“ eine Liste von Medien- und Konferenzauffritten des Instituts.

Oder auch nicht: Denn diese wurde vom Institut, also Frau Wehling, selbt zusammengestellt. Unabhängig ist das nicht. Bekannt ist Wehling vor allem als Teilnehmerin in Diskussionsrunden und als Interview-Partnertin zu politischer Sprache.

In Hamburg?

Dann unterläge es auf jeden Fall deutscher Impressumspflicht.

Leser wissen ja, dass meine Meinung von Karola Wille ganz besonders herzlich ist. Insofern stellt sich die Frage, wieso man da 120.000 Euro für jemanden ausgegeben hat, ohne da tatsächlich irgendein Institut vorzufinden.

Ich habe mir gerade mal mit dem rekursiven Webseitenkopierer httrack die gesamte Institutswebseite heruntergeladen. Die besteht aus sage und schreibe vier (!) Webseiten, die man von der Startseite aus finden kann. Davon ist eine nur das Kontaktformular und auf den anderen steht auch nichts: Startseite, mind-and-language, about my work, Kontaktformular. Und da nur dünnes Blabla. Vier Webseiten schreib ich, ohne dafür aufzuwachen, und das mit mehr Inhalt. Da habe ich heute abend mehr Output als dieses „Wissenschaftliche Institut”.

Wie kann man jemandem so ohne Substanz soviel Geld für so einen Käse bezahlen?

Und hat man dazu überhaupt Vergleichsangebote eingeholt? Oder einfach mal so unter linken Freunden das Geld rausgehauen?

Das stinkt irgendwie nach dem Relotius-Syndrom: Völlig egal, wo es herkommt und wie es entstanden ist, wir zahlen dafür, dass uns einer sagt, was wir hören wollen.

Tichys Einblick schreibt auch noch was dazu:

Doch leitet Elisabeth Wehling tatsächlich ein Institut in Kalifornien, das den Namen „Berkeley International Framing Institute“ trägt und das mit der berühmten University of California, Berkeley verbunden ist, wie der Namen von Wehlings Institut insinuiert?

Auf re:publica Kongressen spricht sie gern über ihre Arbeit und es ist erstaunlich, wie sich Elisabeth Wehling von einer Soziologin, Journalistin und Linguistin zur Kognitionswissenschaftlerin mit neuronalem Forschungsschwerpunkt entwickelt hat. Gern würde man erfahren, wo, an welchem Institut, in welchem Labor, mit welchen Mitarbeitern sie Forschungen in den Kognitionswissenschaften betreibt, wo sie und mit welchen Probanden, die sie „Leute“ nennt, Gehirnscans vornimmt, um physische, also neuronale Untersuchungen durchzuführen. Wäre für diese Forschung nicht eine psychologische, medizinische oder biologische Ausbildung erforderlich, wenn man auch die Physis des Gehirns erforschen will? Das gleiche gilt für die Verhaltensforschung, die sie ebenfalls nach eigenen Angaben betreibt. Ein Allround-Genie also. Vor allem aber ist sie in den „Kampf gegen rechts“ involviert, der die wackeren Kämpfer mehr als gut mit Steuer- oder Gebührengeldern versorgt. […]

Ein kurzer Blick auf Wehlings Website und auf die Website ihres Institutes hätten zumindest Fragen aufgeworfen. Ging die damalige Vorsitzende der ARD, Karola Wille, so fahrlässig und so freihändig mit Gebührengeldern um, dass man nicht einmal diese vollkommen unaufwendige Recherche zu Wehlings Arbeit anstellte, bevor man nach eigenen Angaben 120.000 Euro Gebührengelder ausgab? Wer steht für die Fehlentscheidung gerade? Karola Wille, die laut Angaben der FAZ, die sich auf einen Bericht der Bild am Sonntag bezieht, ein Jahresgehalt von 275.000 Euro bezieht und nach jetzigen Stand 17.000 Euro im Monat an Pensionsgeldern vom Gebührenzahler erhält?

Frau Wille hat Frau Wehling beauftragt, weil ihr deren Botschaft gefiel, nicht weil eine überragende Expertise überzeugte.

Ich habe ja schon mal den Verdacht geäußert, dass dieses Framing Manual bedeutungslos ist, weil nur ein Vorwand zur Geldspritze, nur eine pro-forma-Leistung. Dass man in Wirklichkeit hier Leute für den „Kampf gegen Rechts” mit Geld vollgepumpt hat. Dass es gar nicht um das Gutachten, sondern irgendetwas anderes ging, und dieses ganze Instituts-Dings nur für fingierte Abrechnungen dient. Ich habe nämlich auch nicht verstanden, warum die bei re:publica so scharf auf die sind und sich netzpolitik.org zu deren Verteidigung reinschmeißt.

Und dass Karola Wille Geld des MDR dafür einsetzt, politisch zu agieren, habe ich ja erfahren, als man da gegen mich vorging, weil ich gewagt hatte, Berichterstattung zum Thema rechts-links zu kritisieren. Und das, obwohl das Geld laut diesem Framing-Manual ja gar nicht den Sendern gehört, sondern diese es nur für den Gebührenzahler „verwalten”:

Der Begriff „Beitragseinnahmen“ suggeriert, die ARD habe Einnahmen im Sinne eines Unternehmens. Tatsächlich aber „nimmt“ die ARD kein Geld „ein“, son­dern verwaltet schlichtweg das Rundfunkkapital der Bürger, die sich in Deutschland seit jeher auf diese Weise ihren gemeinsamen, freien Rundfunk ARD ermöglichen.

Ist ja eine tolle Verwaltung.

Ich denke, ich werde dann mal über das Wochenende eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, der Geldwäsche und des Betrugs erstatten. Da wird natürlich nichts herauskommen, weil in Deutschland Strafrecht auch nur noch für weiße Männer gilt, das hier aber ein Frauending ist. Und für den „Kampf gegen Rechts” auch kein Recht mehr gilt, Strafrecht schon gar nicht. Aber eine Antwort hätte ich dann schon gerne.

Eine Impressumsbeschwerde werde ich auch rausschicken, denn wenn das Geld nach Hamburg ging, dann gilt da auch die Impressumspflicht und da müssen Anschrift und Rechtsform stehen.

In einem der Berichte hieß es so nebenbei, dass dieses Institut keine Rechtsperson, sondern nur eine Marke ist. (So wie die ARD. Die existieren ja auch nicht, sondern sind nur eine Marke, die den einzelnen Anstalten gehört. Wäre insofern ein Brüller, wenn der Auftrag und die Zahlung von der ARD kamen.)

Total interessieren würde mich dabei die Frage, ob das Geld in Deutschland oder in Kalifornien versteuert wurde.

Denn dazu müsste ja klar sein, wo dieses Institut seinen Sitz hat. Und welche Rechtsform es hat. Denn ein Institut, das rechtlich nicht existiert, kann keine Steuererklärung abgeben. Und auch keine Rechnungen stellen. Die aber braucht man für eine Zahlung.

Da ist wohl noch Musik drin.