Geldnot, Flüchtlingssteuer und Verteilungskämpfe
Jetzt wird’s dann langsam ernst…
Merkel sagte mal „Wir schaffen das”. Der Realitäts-Check:
Konkret kam der Minister zu dieser Feststellung: „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“
Scheint, als ginge das mit dem Wegnehmen jetzt dann richtig los.
Die WELT berichtet, dass Bundesfinanzminister Scholz die Bundesförderung für die Flüchtlingsversorgung deutlich senken will. Klar, weil die gerade mit deutlich sinkenden Einnahmen rechnen müssen.
Das ist so ähnlich wie bei den Flüchtlingsbürgen, die dann nicht zahlen wollen:
In Ländern und Kommunen formiert sich heftiger Widerstand. Sie fühlen sich bei den Herausforderungen der Integration „auf Raten im Stich“ gelassen. […]
„Unfair“ sei das, sagt Eibes. Schließlich seien die Kosten der Integration keine Aufgabe der „bereits schon klammen Kommunen“. Sondern eine von Ländern und Bund. […]
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Mittel für Migranten und Integration zu senken. Von bisher 20 Milliarden jährlich auf 16 Milliarden ab dem Jahr 2020. Betroffen sind vor allem die Länder und die Gemeinden. Nach Berechnungen der Zeitung will der Bund im Jahr 2022 nur noch 1,25 Milliarden Euro an die Länder überweisen – statt 4,7 Milliarden im vergangenen Jahr. […]
Die schon jetzt schwierige Situation der Kommunen würde durch den Vorschlag des Finanzministers verschärft. Dringend notwendige Integrationsmaßnahmen würden „massiv eingeschränkt“.
Und dann, so wäre meine Vermutung, ist hier „High Life”, wenn da jede Menge Leute rumsitzen, die mangels Willen oder Befähigung keinen Beruf ausüben können, aber der Honig-Tropf versiegt. Dann haben wir wahrscheinlich Vorstadt-Gettos wie die Franzosen.
Auch Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, spricht von einem „völlig indiskutablen“ Vorschlag. „Wir in den Kommunen haben die Integrationsarbeit vor Ort zu leisten und werden zum Dank dafür jetzt auf Raten alleingelassen.“ Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichten schon jetzt „nicht annähernd“ aus, um eine echte Eingliederung der Flüchtlinge möglich zu machen.
Ja, Merkel sagte doch „Wir schaffen das!”
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, warnt vor neuen Konflikten. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit zündle man „an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten“. […]
Unterstützung erhalten Länder und Kommunen von Matthias Lücke, Migrationsexperte am Institut für Weltwirtschaft. […]
Auch er warnt vor gesellschaftlicher Spaltung: Es wäre politisch schädlich, „wenn die Flüchtlinge mit der einheimischen Bevölkerung in Konkurrenz um knappe öffentliche Ressourcen geraten würden“.
Würden?
Sind sie das nicht längst? Wohnungen und so?
Scheint, als hätte Merkels Sichtweise nicht lange gehalten. Denn die erste Kommune führt jetzt schon 2015 eine Art Flüchlingssteuer ein, wie RP-Online berichtet:
Den Steuerzahlern droht eine neue Sonderlast: Nach dem Soli für den Aufbau Ost kommt jetzt der Steuerzuschlag für Flüchtlinge. Mettmann macht den Anfang, andere Städte und Gemeinden werden folgen. Mit Protesten ist zu rechnen. Zu Recht.
Die Steuerlast im Land ist bereits jetzt zu hoch. Doch die gebeutelten Gemeinden haben angesichts leerer Kassen kaum eine Wahl. Der Hilferuf aus den Kommunen, in NRW weitgehend ungehört, wird immer lauter. Viele Gemeinden sehen sich außerstande, die Unterbringung der Flüchtlinge aus eigener Kraft zu stemmen.
In der Not hat Mettmann die Grundsteuer drastisch angehoben. So stark, dass sie auch noch andere Dinge damit finanzieren kann. Politiker der Opposition fürchten nun, der Ratsentscheid könnte Fremdenhass schüren. Die einseitige Belastung der Grundbesitzer wird sicher nicht als gerecht empfunden.
Die Grundsteuer wird auf die Mieten umgelegt, also Mieterhöhung. Oder Leute, die sich ihr Haus nicht mehr leisten können.
Verursacht von denen, die gegen hohe Mieten wettern.
Jetzt ist das alles noch politisch korrekt, redet alles pro Flüchtlinge, schimpft alle anderen Nazis.
Da ist aber richtig Sprengstoff drin!
Was meint Ihr, was hier los ist, wenn es wirklich an dem Kampf um die Ressourcen geht (also ob das nicht längst der Fall ist, wenn die Leute keine bezahlbare Wohnung mehr finden, während ganze Stadtteile türkisch oder arabisch werden). Oder wenn die die Steuern erhöhen, obwohl sie immer so über Mindestlohn und arme unterbezahlte Frauen jammern.
Dann ist das mit der political correctness aber ganz schnell vorbei.
Und wie sich gelangweilte Flüchtlingsgruppen verhalten, die hier keine Perspektive haben, wenn das Unterhaltungsprogramm ausfällt oder die Unterkünfte enger werden, das kann man sich auch ausmalen.
Wird sicher lustig.