Über Hate-Speech und Politikermord im Weißen Haus

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe.

Noch weiß man fast nichts über den Lübcke-„Mord”, da ist das Geschrei schon groß, dass es an der Hasssprache in den Foren und Medien liege, die man dringend bekämpfen müsse. Also Zensur gegenüber allen ablehenden Meinungen.

Ein Leser weist mich dazu nun auf einen Breitbart-Artikel vom 26.1.2017 hin, in dem es darum ging, dass im deutschen „Presseclub” (ARD, Sonntags gegen Mittag) die Frage diskutiert wurde, was man gegen Trump unternehmen könnte (die „Demokratie”-schreiende Journalie hat Probleme damit, Wahlen anzuerkennen, wenn Leute anders wählen als gesollt), und der Journalist Josef Joffe von der ZEIT dort vorgeschlagen habe, Trump zu ermorden.

Weil das jetzt über zwei Jahre her ist, ist das nicht mehr ganz einfach zu finden. In der ARD-Mediathek findet man auf der Webseite des Presseclubs unten (unterste Bild-Zeile, nach rechts scrollen) zwar sogar Sendungen von 2016, aber die vom 22.1.2017 eben nicht. Hat man die entfernt? Zwar findet man auf Youtube den fraglichen Ausschnitt, aber dummerweise bricht der sofort danach ab, man weiß also nicht, wie das weitergeht, was der dann sagt. Also hier der kurze Ausschnitt, den man auf Youtube findet:

Doppelte Maßstäbe danach, ob der Politikermord gerade politisch passt oder nicht?

Trump kann man gerne morden, aber Lübcke ist ein Anschlag rechtsradikaler Horden auf die Demokratie an sich?

Ausgerechnet die ZEIT mokiert sich gerade über den Vorwurf, dass die Medien den Mord(?)fall Lübcke zunächst totgeschwiegen hätten und erst aufkochten, als sich das gegen rechts gebrauchen ließ. Weil es ja schon Fälle gegeben habe, in dem man „Islamismus ventiliert” habe, was sich dann als falsch herausgestellt hätte. Müsste man nicht gerade deshalb zurückhaltend sein, vorzeitig über rechtsradikale Horden zu schwadronieren?

Und natürlich ist das kein Vergleich mit der Gefahr, die von Lübckes mutmaßlichem Mörder ausging, bevor er gefasst wurde. Selbst wenn sich am Ende bestätigen sollte, wovon nun alle ausgehen, nämlich dass es sich bei Stephan E. um den Mörder Walter Lübckes handelt: Wer hätte sagen können, ob Stephan E. danach noch andere Gewalttaten begangen hätte, und wenn ja, wie und wo er das nächste Mal zugeschlagen hätte?

Äh… warum hätte man nicht einfach erst mal neutral über den Kopfschuss auf einen Politiker berichten können, ohne gleich vorab auch einen als Mörder hinzustellen? Halt einfach so berichten, wie man das früher mal gemacht hat: Das berichten, was man weiß, und nicht das, was man (noch) nicht weiß? So ganz banal? Das sagen, was bekannt ist, und nicht mehr und nicht weniger?

Oder ist es inzwischen schon so, dass Presse, Rundfunk, Medien inzwischen psychisch so krank und kaputt sind, dass die überhaupt nichts mehr berichten können, ohne die politische Wertung und die Mainstream-Konformität in den Vordergrund zu stellen, und sie sich erst mal unsicher waren, ob sie den Mord gut oder schlecht finden sollten? Und erst dann, als die befreiend-erleichterte Botschaft „Ah, Gottseidank, es war ein Rechter und kein Migrant” das Feuer-frei-Kommando gab? Denn Migranten-Taten werden runter- und oppositionelle Taten raufgebügelt. Denkt an den Messermord von Chemnitz. Da kam fast nichts. Hier gingen längst Portrait-Fotos des Mörders-von-dem-alle-ausgehen durch die Presse. Wenn in Berlin die Polizei per Fahndungsfoto irgendeinen U-Bahn-Schläger sucht, werden sofort sorgfältig alle Bilder verpixelt, sobald die Polizei sagt, dass sie ihn hat. Besonders bei denen, die als „südländisch” beschrieben werden. Hier jedoch wird etwa im SPIEGEL das Bild des „Mordverdächtigen” rumgeblasen, obwohl es keine Fahndung ist, sie haben ihn ja. Laut ZEIT ist man sich ja doch noch nicht so ganz sicher, dass er der Täter ist.

Und dass man’s ihm nachweisen kann.

Das ist auch so ein Ding, über dass sich alle der Demokratie-Verteidiger einfach hinwegsetzen: Zumindest nach dem, was selbst die Presse schreibt, gibt es lediglich DNA-Spuren am Tatort, die von ihm stammen. Selbst ohne Manipulation würde das zunächst mal nur beweisen (eigentlich nicht mal das, wenn es stimmt, dass das alles bewegliche Gegenstände waren), dass er am Tatort war. Nicht wann und nicht Tat. Und da ja alle die Sache hochkochen und sagen, dass es um kriminelle Netzwerke und nicht einen Einzeltäter gehe, können ja gerade die aus der Anwesenheit noch nicht die Tat folgern. Man kann nicht einerseits donnern, dass er Mittäter haben und einem Mordnetzwerk angehören müsse, aber andererseits schon die DNA-Spur beweise, dass er der Täter sein müsse.

Will sagen: Presse, Medien, Rundfunk verteidigen sich, dass sie zunächst nichts dazu gebracht hätten, weil sie zu wenig wussten. Mit der Begründung dürften sie auch jetzt nichts bringen, weil sie ja offenbar auch jetzt nicht genug wissen, um einen vernünftigen Bericht oder Kommentar zu schreiben.

Eine mögliche Verteidigungsstrategie, die sich mir bei diesem Wissensstand aufdrängt, wäre, dass der Anwalt sagt: „Mein Mandant hat Herrn Lübcke nicht ermordet. Sonst sagen wir dazu nichts.”

Tut mir leid, wenn ich das so sage (nee, wenn ich drüber nachdenke: tut mir nicht leid, ist richtig so), aber es ist Wesen eines Rechtsstaates und einer Demokratie, dass der Staat dem Täter die Tat nachweisen muss. Man sollte sich also schon überlegen, wer hier den größeren Angriff auf die Demokratie unternimmt.

Die Berichtserstattung zum Fall hätte ich mir so vorgestellt:

Der Politiker Lübcke ist mit einer Schusswunde im Kopf tot aufgefunden worden. Die Obduktion ergab, dass das die Todesursache war und er aus nächster Nähe erschossen wurde. Tatwaffe nicht auffindbar. Selbstmord scheidet deshalb aus. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen festgenommen.

Alles weitere dann, wenn man es gesichert weiß.

Nur mal zum Vergleich: In Australien und Neuseeland gibt es die Praxis, dass in solchen Fällen ein Presseverbot bis zur Verurteilung erlassen wird, damit Öffentlichkeit und Richter nicht beeinflusst und manipuliert werden. Erst wird die Sache geklärt und geurteilt, und dann erst heißt es „Feuer frei”. Die sind dann allerdings auch mit ihrer Justiz viel schneller.

Das kann man für Zensur halten, aber an dem Fall hier sieht man, warum die das so machen.

Ich habe den Eindruck, dass die Presse so lange geschwiegen hat, bis sie wusste, welchen Maßstab sie anlagen sollte.

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe.

[Nachtrag:] Es gab ja erst diesen Wikipedia-Eintrag, der darauf hindeutete, dass Lübcke wegen eines Kampfes gegen migrantische Großfamilien umgelegt worden sein könnte. Solange das im Raum stand, war die Presse noch auf Schweigen eingestellt. Das wäre gegen die politische Norm-Meinung gewesen. Erst seit es nach „rechts” aussieht und damit das Aufpumpen in die politische Norm-Meinung passt, schreit man laut.