„Diese Einzeltäterthese muss ein Ende haben.”
Über den politischen Druck auf Ermittlungsergebnisse.
Der Bayerische Rundfunk schreibt über politische Reaktionen auf den Fall Lübcke.
Darin heißt es:
Entsprechend waren alle im Bundestag vertretenen Parteien einverstanden, im Mordfall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses einzuberufen; die Initiative dazu kam von FDP, Grünen und Linken.
Geladen sind neben Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, und Generalbundesanwalt Frank auch die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamts für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang. Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von Linken, Grünen und FDP erhoffen sich Antworten – das machen sie im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk deutlich. Aus ihrer Sicht ist die zentrale Frage: Hat der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke allein gehandelt?
“Ich habe mich sehr gewundert, wieso schon am nächsten Tag, nachdem der Verdächtige festgenommen wurde, von Einzeltäter gesprochen wurde, woher weiß man das eigentlich?“ fragt Ulla Jelpke von den Linken. Und ihre Kollegin von den Grünen, Irene Mihalic, führt aus: “Diese Einzeltäterthese muss ein Ende haben. Wir müssen uns auf strukturelle Zusammenhänge konzentrieren, auf Netzwerke konzentrieren.“
Das heißt, es geht überhaupt nicht um das, was die Ermittlungen tatsächlich ergeben, sondern darum, was man politisch gerne als Ergebnis hätte.
Und da die Ermittler von LKA und BKA der Regierung unterstehen, wird das dann wohl auch per Druck dann so vorgegeben. Hat man ja auch bei der ARD/Monitor gesehen, dass die sich nicht an die Ermittlungsergebnisse gehalten sondern die gewünschten News einfach selbst gemacht haben.
Ich halte das für brandgefährlich, wenn die Politik vorgibt, was die Ermittlungsergebnisse zu sein haben. Nicht nur, weil man bei islamistischen und linksradikalen Tätern stets von „Einzelfällen” ausgeht. Beim Breitscheidplatz und ähnlichen Vorgängen hat niemand gefordert, dass die Einzeltäterthese ein Ende haben müsse und man sich auf Netzwerke konzentrieren müsse. Oder strukturelle Zusammenhänge. Bonusfrage: Ist die Religion ein struktureller Zusammenhang?
Bevor man aber auf so weitreichende Außenthemen abhebt, hätte ich da eher mal zwei ganz pragmatische, fallbezogene und eher nüchterne Fragen:
- Ist das nicht eine klassisch-perfekte Verschwörungstheorie?
Sie unterstellen damit doch eine Verschwörung.
Warum ist „Verschwörungstheorie” sonst der Standardvorwurf, um etwas als absurden, frei erfundenen Unfug abzutun, wenn er hier quasi als eine Art „Wahrheitserzwingung” eingesetzt wird?
- Wenn man doch davon ausgeht oder ausgehen will, dass es kein Einzeltäter, sondern eine Tat mehrerer war, wieso folgert man dann aus dem Auffinden einer DNA (oder wie mehrere Leser forderten: DNS)-Spur am Tatort sofort, dass derjenige auch der Mörder ist?
Widerspricht sich das nicht?