Von wegen Dürre….

Nicht in Brandenburg.

Der Justiz in Brandenburg steht das Wasser bis obenhin. Der Trend geht deshalb zur Selbstjustiz.

Einige äußern gar die Vermutung, dass die Justiz im Land „bewusst lahmgelegt werden soll, weil sie in der Vergangenheit immer wieder die Brandenburger Politik und bestimmte Behörden in ihre Schranken verwiesen hat“. Sie führen dafür etwa die Problematik der Altanschließer, Wahlen, die nicht rechtens waren, oder auch die Enteignung von Bodenreformland an. Letztere war bekanntlich vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ eingestuft worden. […]

So entstehe manchmal der Verdacht, dass „die dritte Gewalt im Staat langsam, aber sicher kaputt gemacht wird“. Zumindest erlebe er jetzt schon, dass ihm Mandanten, die säumige Kunden haben, sagen: „Wenn ich den juristisch korrekten Weg gehe und den Schuldner verklage, dauert das Verfahren mindestens fünf Jahre und bis dahin hat der sowieso kein Geld mehr.” Da bezahle man doch lieber Leute, die das Problem anders für einen lösten, „schneller, preiswerter, erfolgversprechender“.

Vielleicht sollt man diese Leute mal beauftragen, für Fortgang am BER zu sorgen?