KI dreht durch: Twitter / ZDF im kriminellen Zensurkrampf

Zum Stand des linken kriminellen Zensurstaates. (Anschluss an den Blog-Artikel von heute morgen.) [Nachtrag]

Ich habe es schon erwähnt: Ich hatte vor zwei Jahren auf der Konferenz von Netzwerk Recherche vor versammelter Journalistenschaft (und Moderation durch Sarah Tacke, Juristin beim ZDF) die Gefahren des Netzwerkdurchsetzungsgesetz skizziert, nämlich dass es zu willkürlichen politischen Zensurmaßnahmen kommt, der Staat selbst also über dieses Gesetz als Flucht in das Privatrecht verfassungswidrige Zensur betreibt und sie als Ausrede – wie eben der damalige Staatssekretär von Heiko Maas, Gerd Billen (von Beruf Ernährungswissenschaftler und Verbraucherschützer, also staatstypischer Inkompetenzler in Sachen Internet) zugab – sich darauf zurückzogen, dass die Anbieter per AGB tun und lassen könnten, was sie wollen, also ausgerechnet ein Verbraucherschützer die Staatszensur darauf stützt, dass der Verbraucher den Willkür-AGB schutzlos und grenzenlos ausgeliefert und ihnen gegenüber rechtlos sei. Verbraucherschutz nach Art des Heiko Maas. Oder der SPD. Wie man will.

Genau das ist jetzt hier eingetreten (und Leser schrieben mir, nicht nur bei mir, das scheint eine generelle Kampagne gegen abweichende Meinungen zu sein):

Twitter hat mir nicht nur den einen Account gesperrt, sondern alle. Auf Mobilgeräten kann ich die App erst gar nicht mehr starten und auf andere Accounts zugreifen, weil ich so weit nicht mehr komme:

Alles gesperrt, immer geht es nur darum: „Lösch diesen Tweet! Lösch ihn selbst!” Digitales Umerziehungs-Gulag.

Auch per Webserver komme ich in andere Accounts nicht mehr rein, zumindest nicht ohne Eingabe der Telefonnummer:

Forschungsmafia ist ein Twitter-Account, der an das andere Blog forschungsmafia.de gebunden ist und dort wie hier mit @hadmut die Blog-Meldungen automatisch twittern soll.

Gebe ich meine Festnetznummer ein, bekomme ich die Fehlermeldung, dass die nicht unterstützt werde (weil man eine SMS mit einem Bestätigungscode bekommt). Würde ich jetzt meine normale Handy-Nummer eingeben (was mir schon beim ersten Mal gegen den Strich ging, weil ich denen meine Handy-Nummer nicht geben wollte), liefe ich auch da in die Sperre rein, und ich habe gerade keine zweite Handy-Karte da.

Da hat jemand die Notbremse gezogen

Wie schon gesagt: Es gab einige Beschwerden über diesen Tweet, und gestern hat mir Twitter zweimal geschrieben, dass sie keinen Rechtsverstoß feststellen konnten. Und heute plötzlich doch. Es stinkt nach der Böhmermann-ZDF-Kampagne, die Lufthoheit über die Social Media zu erlangen, so wie man die Hoheit über die öffnetlich rechtliche Mattscheibe hat.

Offenbar war die Böhmermann-Hetze nach Mitternacht (kam nachts um 1) nur für einen engen Empfängerkreis des linksradikalen Milieus gedacht und nicht dafür, dass das über mein Blog in die allgemeine Öffentlichkeit gelangte, die Böhmermann sowieso nicht guckt. Es passierte aber auf Twitter beachtliches, denn immer mehr Leute haben den Tweet retweetet, „geliked” oder voller Verachtung für das ZDF im Allgemeinen oder Böhmermann im Besonderen kommentiert. Und das wäre heute zum Sonntag bei mäßigem Wetter, ein Tag, an dem die Leute Zeit und Muße zum Twittern haben und der Ärger noch frisch, die Wahlen noch in den Verhandlungen stecken, noch ziemlich abgegangen.

Irgendwer hat da die Notbremse gezogen.

Tief im kriminellen Bereich

Das muss man sich mal klarmachen, was da abgeht:

Ich kann nicht nur nichts twittern (schreiben), und auch mein angezeigtes Profil nicht mehr ändern, ich kann auch (fast) nichts mehr lesen: An Direkt-Nachrichten komme ich gar nicht mehr ran, und bei vielen Tweets, auf die irgendwo verwiesen wird, bekomme ich – wenn ich nicht eingeloggt bin – eine Fehlermeldung, dass man dafür eingeloggt sein muss, aber einloggen geht nicht mehr.

Das ist nicht nur verfassungwidrig wegen Artikel 5 Grundgesetz:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […]

…sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Es ist auch eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 GG:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Was nicht allen klar ist: Post- und Fernmeldegeheimnis bedeutet nicht nur, dass man nicht reingucken darf, sondern es heißt auch, dass man es nicht verzögern oder zurückhalten darf. Es ist nicht erlaubt, jemandem vom Empfang seiner Nachrichten auch nur temporär auszuschließen.

Und das gilt nicht nur für den Staat selbst, sondern auf für Telekommunikationsunternehmen, nämlich über § 206 StGB:

[…]

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt

[…]
2.
eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder
3.
eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.

Dem Empfänger den Zugang zu verwehren ist eine solche Unterdrückung. Ich kenne mich da aus. Ich bin nicht nur seit 1998 in verschiedenen Firmen der Telekommunikation, sondern habe auch die erste dokumentiere Gerichtsentscheidung zu § 206 StGB durchgesetzt (Klageerzwingungsverfahren gegen die Staasanwaltschaft wegen der geheimen E-Mail-Filterung an der Informatik-Fakultät der Uni Karlsruhe.) Ich bin jetzt nicht sicher, ich glaube, es ist die bislang einzige. Ich glaube, es wird Zeit für eine Zweite.

Das läuft alles tief im strafbaren, kriminellen Bereich ab.

Macht Euch das klar:

Dieser Mist ist gebaut vom damaligen Bundesjustizminister (!) Heiko Maas, juristisch und verfassungsrechtlich irgendwo zwischen völligem, ahnungslosem Laien- und absolutem Scheißegal-Niveau. Grundrechte interessieren einen Bundesjustizminister doch nicht ernstlich, dessen Aufgabe im Merkel-Universum ist, Regierungsinteressen gegen die Grundrechte durchzusetzen. Über die Flucht in das Privatrecht.

Staatlich organisierte, staatlich erwartete, staatlich erzwungende Kriminalität.

Und ausgerechnet den macht unsere Internet-ist-Neuland-Bundestrulla Merkel zum Außenminister, um andere über Grundrechte zu belehren.

Was ist da eigentlich passiert?

Durchweg fällt auf:

• Nichts wird begründet, nichts ist nachvollziehbar. Es ist nicht erkennbar, gegen welche Regel ich verstoßen haben soll und die Liste der Regeln ist so unscharf und diffus, dass man nicht weiß, was darunter zu verstehen ist – letztlich nur Willkür.
• Niemand reagiert. Man bekommt nur Standardtexte, nie einen individuellen Text.
• Es gibt bei Twitter keine greifbare Kontaktadresse. In Mails erscheint nur „Twitter, Inc. 1355 Market Street, Suite 900 San Francisco, CA 94103”
• Eine Einspruchsmöglichkeit wird zwar behauptet, aber sie existiert faktisch nicht. Man kann in einem Fensterchen maximal etwa 165 Zeichen eingeben, also nicht mal einen vollständigen gehaltvollen Satz, es spielt aber sowieso keine Rolle, denn man bekommt immer wieder die dumme Antwort
  

  Hello,

  We’re writing to let you know that your account features will remain limited for the allotted time due to violations of the Twitter Rules, specifically our rules against abusive behavior.

  To ensure that people feel safe expressing diverse opinions and beliefs on our platform, we do not tolerate behavior that crosses the line into abuse. This includes behavior that harasses, intimidates, or uses fear to silence another person’s voice.

  Please note that continued abusive behavior may lead to the suspension of your account. To avoid having your account suspended, please only post content that abides by the Twitter Rules: https://help.twitter.com/rules-and-policies/twitter-rules#abusive-behavior.

  Thanks,

  Twitter

  Womit ich das verletzt haben soll? Keine Ahnung, sagen sie nicht.

• Immer wenn’s zur Sache geht, wird es englisch. Auch zum Thema Datenschutz sagen sie von vornherein, dass sie da erst gar niemand im deutschen Bereich haben und man nur Antworten auf Englisch erwarten könne.

Was heißt das?

Es heißt, dass da keiner zuhause ist. Es ist Sonntag, in den USA war es sogar Nacht, da ist keiner da. Unter der Woche aber wohl auch nicht mehr.

Das Ding läuft im Blindflug, die haben da die KI auf Autopilot gestellt und sind gegangen.

KI im Irrtum

Aus dem Zusammenhang muss ich schließen, dass die KI da nicht kapiert hat, dass ich das ZDF und Böhmermann zitiert und kritisiert habe.

Offenbar hält die KI das Böhmermmann-Video für mich selbst und meint, ich würde den Sachsen die Rote Armee und die Royal Airforce an den Hals wünschen, obwohl ich genau das ja kritisiert habe.

Heißt: Das ZDF sendet Aussagen, für die ich auf Twitter weggeschaltet werde, weil deren dumme KI mich von Böhmermann nicht unterscheiden kann.

Datenschutz?

Gibt’s nicht. Einen Datenschutzbeauftragten auch nicht. Ich kleiner Einmann-Blogger muss mich um alles, Cookie-Erklärungen und sonstwas alles kümmern, Twitter muss gar nichts.

Man erfährt gar nichts dazu, wie die Sperre zustandekam.

Sie haben ein Formular, über die man in winzigen Feldern und Auswahllisten ankreuzen kann, was man will. Bekommen wird man nichts.

Da sie hier aber nicht nur einen Tweet, sondern gleich sämtliche Accounts eines Benutzers sperren und damit ein Scoring betreiben, wären sie dazu auskunfts- und berichtigungspflichtig. Da scheren die sich aber nicht drum, das kommt auch in deren Auswahlmaske gar nicht erst vor.

Sie haben eine Webseite, auf der sie einem sagen, was man an Datenschutzmöglichkeiten hat. Man kann hier klicken, man kann da klicken, und ein Formular beklicken, aber einen Datenschutzbeauftragten, einen Menschen gar, erreicht man nicht. Man hat es nur noch mit dummer Software zu tun.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Da kommen wir der Sache schon etwas näher. Tief im Impressum versteckt findet man eine erste Spur auf echte Menschen:

Inländischer Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 5 Abs. 1 NetzDG:

T. I. Kontakt GmbH

c/o von BOETTICHER Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Widenmayerstraße 6, D 80538 München

Diese Zustellungsbevollmächtigung gilt ausschließlich für Zustellungen in Verfahren nach § 4 NetzDG oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG.

Empfangsberechtigte Person gemäß § 5 Abs. 2 NetzDG:

T. I. Kontakt GmbH

Inländische Strafverfolgungsbehörden können Auskunftsersuchen an die empfangsberechtigte Person hier https://legalrequests.twitter.com/ übermitteln.

Eine T.I. Kontakt GmbH, über die man nichts weiter erfährt als dass sie c/o einer Münchner Anwaltskanzlei versteckt ist.

Geschäftsführer?

Datenschutzbeauftragter?

Registergericht?

Nichts davon.

Die haben anscheinend eine eigene GmbH als Tochter gegründet, die ausschließlich für den Kontakt zu Twitter da sein soll, um das alles abzuschotten.

Wenn man ein bisschen sucht, kommt man auf ein Unternehmensgeflecht, die Twitter Germany GmbH, die Personen Laurence Brien und Sean Jeffrey Edget, und eben diese T.I. Kontakt GmbH.

Von der es mancherorten heißt, sie sei in Berlin ansässig, anderenorten aber, sie sei nach Hamburg umgezogen. Was mich daran erinnert, dass ich bei der Suche, wer eigentlich legaler Ansprechpartner für Youtube wäre, auch schon in Hamburg gelandet bin.

Und da heißt es auch, dass Sean Jeffrey Edget Geschäftsführer und Laurence Brien Prokurist sei.

Laut Bundesanzeiger war Twitter erst in Berlin, dann in Hamburg und nun wieder in Berlin:

Twitter Germany GmbH
Handelsregister

Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 195909 B
vormals: Amtsgericht Hamburg HRB 144943
vormals: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 151036 B
Adresse

Am Zirkus 2, c/o Cormoran GmbH, D-10117 Berlin
vormals: Museumstr. 39, D-22765 Hamburg
vormals: Torstr. 138, c/o Hogertz, D-10119 Berlin

Anscheinend haben sie die Kontakt GmbH dort aber vergessen:

T. I. Kontakt GmbH
vormals: fentus 81. GmbH
Handelsregister

Amtsgericht Hamburg HRB 147674
vormals: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 196956 B
Adresse

vormals: Museumstr. 39, D-22765 Hamburg
vormals: Am Zirkus 2, c/o Cormoran GmbH, D-10117 Berlin

Seltsam. Twitter zieht von der Torstraße in Berlin nach Hamburg, Museumsstraße, und dann zu Am Zirkus 2, c/o Cormoran GmbH, während es bei der T.I.Kontakt GmbH als Unterfirma genau ugmekehrt ist: von der Cormoran GmbH an die Museumsstraße. Beachtlicherweise ohne aktuelle Adresse, nur „vormals”.

Haben die sich in Luft aufgelöst?

Nicht ganz. Sie firmieren ja jetzt c/o unter dieser Münchner Kanzlei.

Was insofern auch verblüffend ist, denn wenn man nach einem Sean Jeffrey Edget sucht, findet man nur einen Sean Edget, General Counsel at Twitter. Am Firmensitz in San Francisco.

Den anderen, Laurence Brien, habe ich nicht gefunden. Ich habe nur eine Laurence Brien gefunden, aber das ist ein junge Frau, die damit anscheinend gar nichts zu tun hat. Es gibt Hinweise, dass Laurence Brien etwas mit Dublin zu tun hat, aber da finde ich auch keinen. Nur einen Laurence O’Brien, der EMEA Controller bei Twitter ist. Aber damit (ein O ist halt ein Unterschied) einen anderen Namen hat. Den kriegt man datenschutz- und strafrechtlich aber leichter dran, wenn der in Irland sitzt.

Was hat es nun mit dieser Cormoran GmbH in Berlin auf sich, bei der beide Firmen gemeldet waren? Die nennen sich Dienstleister für Vorratsgesellschaften

Was es dagegen mit der Angabe „Torstr. 138, c/o Hogertz, D-10119 Berlin” auf sich hat, ist mir noch unklar. Es gibt eine IT-Kanzlei Hogertz in Berlin, aber die sitzen an anderer Adresse. Sucht man, was sich an dieser Torstr. 138 befindet, dann trifft man – na, sowas – wieder auf die Cormoran GmbH.

In Hamburg kommt man auf ein seltsames Allerweltsgebäude namens bahn_hoefe, in dem auch eine University of Applied Sciences sitzt.

Offenbar verschiebt Twitter hier eine Briefkastenfirma hin- und her, die nur dazu dient, straf- und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten abzublocken. Denn schaut man mal auf dessen Twitter-Account, dann ist der „General Counsel at Twitter”, also nach meinem Verständnis sowas wie der Chef der Rechtsabteilung. Und der kennt sich ganz sicher nicht mit den rechtlichen Anforderungen der einzelnen Länder aus, und wenn der der Rechts-Chef von Twitter ist, dann führt der ganz sicher keine GmbH hier, sondern täuscht die Geschäftsführerschaft nur vor.

Wenn der aber dort in der Hierarchie so weit oben sitzt, und der auch dafür verantwortlich ist, dass hier jeder Kontakt abgeblockt wird, dann wäre der auch mein erster Kandidat für die Strafbarkeit nach § 206 StGB und für Datenschutzstrafrecht und damit letztlich für einen internationalen Haftbefehl.

Heiko Maas und Gerd Billen

So dubios das Geflecht von Twitter da ist (und ähnliches habe ich bei Youtube gesehen), Heiko Maas und Gerd Billen haben sich damals gebrüstet, dass sie die verschiedenen Social-Media-Firmen an den Tisch geholt und das Vorgehen mit denen besprochen haben.

Es spricht als manches für den Gedanken, dass dieses Geflecht aus nicht greifbaren und datenschutzrechtlich und strafrechtlich kaum zu kriegenden Briefkastenfirmen auf den damaligen „Bundesjustizminister” Heiko Maas zurückgeht.

Dass das zu dem Konzept gehört, über AGB und Flucht in das Privatrecht Grundrechte und verfassungsmäßig garantierten Rechtsweg auszuhebeln.

Da werden Firmen fingiert, die nicht existieren und deren bloße Anschrift schon kaum herauszufinden ist, die dann als „Ansprechpartner” und „Verantwortlicher” dienen sollen – und effektiv jeden Rechtsweg, jede Auskunft abblocken.

Ein von der Bundesregierung per Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Maas-Besprechungen konstruierter Straftatensumpf.

Das ZDF und Jan Böhmermann

Und auf dieser Leier spielen dann das ZDF und sein linksradikaler Jan Böhmermann mit Reconquista Internet, und der hat ja nicht nur gespürt Nähe zur SPD, sondern wollte gerade deren Oberheini werden.

Zensursula

Und der Brüller obendrauf ist, dass die andere Merkel-Trulla, Ursula von der Leyen, als EU-Kommissionspräsidentin ankündigt, Europa Digital-Fit zu machen und erst mal die Ethik erarbeiten will, was wir zur KI alles nicht machen, während die Bundesergierung über die Schiene Maas-Twitter-Facebook und damit letztlich über KI blockiert und zensiert.

Und da will ausgerechnet Zensursula – eine Ärztin, die schon mit der Kinderpornosperre die totale Inkomptenz unter Beweis stellte – mit Ethik kommen.

Hohn

Wisst Ihr noch, was die Begründung der Politik für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war?

Das Internet dürfe kein „rechtsfreier” Raum sein.

Tatsächlich gemacht hat man ihn rechts- und grundrechtsfrei. Grundrechte, Datenschutz, Strafrecht – alles nichts mehr wert. Dieser Sean Jeffrey Edget begeht hier Straftaten, und ist nicht angreifbar.

Jeder, der hier in Europa sitzt und mit viel Mühe alle das Recht und den ganzen Datenschutz- und Cookie- und Sonstwaskrampf beachten muss, muss sich da verarscht vorkommen.

Das Grundproblem

heißt Merkel.

Schaun wir mal

Was da noch alles so ans Licht kommt.

Interessant, was die Bundesregierung da mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebaut hat, und wie man dann unter dem Vorwand, das Recht zu wahren, auf jedes Recht pfeift. Und welche Rolle das ZDF in dem Spiel spielt.

Wie gesagt, ich bin damals (als im wesentlichen einziger, andere haben sich danach getraut, auch Fragen zu stellen) vor versammelten Journalisten und einer glotzenden Moderatorin ZDF-Sarah Tacke jenen Gerd Billen angegangen.

So im Nachhinein stellt sich die Frage, ob das damals inszeniert war, um die Journalie und das Fernsehen auf Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu eichen und das nicht so geklappt hat wie gedacht.

Nachtrag: Wenn die Informationen, die man im Netz so findet, richtig sind, dann hieß diese T.I. Kontakt GmbH zuvor Fentus 81. GmbH (und ja, es gibt auch eine Fentus 80. GmbH und eine Fentus 82. GmbH und so weiter), die ein Stammkapital in Mindesthöhe von 25.000 Euro hatte und deren Unternehmszweck „Gegenstand des Unternehemns ist die Verwaltung eigener Vermögenswerte.” war, also gar keinen anderen Zweck hatte, als auf ihr Stammkapital von 25.000 Euro aufzupassen, auf deutsch: eine nutzlose Scheinfirma war. Was dazu passt, dass diese Cormoran GmbH als „Dienstleister für Vorratsgesellschaften” auftritt. Soweit nachvollziehbar und falls ich die etwas mehrdeutige Jahresangabe am Zeitstrahl richtig deute wurde die im August 2017 auf Vorrat gegründet und dann schon Anfang Oktober 2017 in die T.I. Kontakt GmbH umgebügelt.

Im Juni 2017 hatte ich aber eben jenen Gerd Billen in Hamburg frontal angegriffen, und zumindest im Web habe ich später gelesen, dass auch andere den Vorwurf des fehlenden Rechtsweges erhoben hatten.

In Kraft ist das Gesetz zum 1. Oktober 2017 getreten.

Das stinkt ganz gewaltig danach, dass Maas und Billen im Gespräch mit den Dienstanbietern wie Twitter usw. zwischen Juni und Oktober das ausgefummelt haben, dass man da ein Netzwerk aus fingierten Briefkastenadressen baut um den Anschein zu erwecken, dass es Ansprechpartner in Deutschland gebe. Vermutlich haben auch intern noch Juristen des Bundestags auf das Problem hingewiesen. Offenbar hat sich Twitter auf die Schnelle einen Vorrats-GmbH gekauft, einen Amerikaner in San Franciso als Geschäftsführer eingesetzt, einen Juristen in Dublin als Prokuristen, und fertig war der Schwindel, dass die Firmen in Deutschland zu verklagen wären.

Da ist nichts da. Niemand anzusprechen, kein Datenschutzbeauftragter, einfach nichts und niemand. Es reagieren nur automatische Systeme in den USA.

Selbst die Kanzlei in München tritt ja nicht als Vertreter, sondern nur als Briefkasten c/o auf. Das ist keine Vertretungsbefugnis.

Und auch auf der Twitter-Seite selbst steht nicht, wer die Firma vertritt oder wo sie firmiert. Nur die Briefkastenadresse in einer Kanzlei.

Das ganze Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein einziger großer Schwindel der Sorte Merkel-Maas-Billen-ZDF.