Künast, die Grünen, der Mord und das Gehör der Beschuldigten

Über politische Einflussnahme auf den Rundfunk.

FOCUS schreibt, Renate Künast und Volker Beck hätten das ZDF frontal angegriffen, weil das ZDF nach dem Anschlag von Halle ein Interview mit Jörg Meuthen von der AfD gebracht habe.

Mal schauen…

Ich glaub ich träume. @zdf, wer ist im #moma zum Thema #Halle0910 #Synagoge !? !? Ihr habt Verantwortung! Wisst ihr das? #AfD

— Renate Künast (@RenateKuenast) 10. Oktober 2019

Oh, ja. In der Tat.

Hallo @ZDF @morgenmagazin, wie kann man eine Propagandalüge der AfD viral gehen lassen?
Der Täter von Halle schwafelte von "Massenimmigration" und "Umvolkung", an die "der Jude" schuld sei. Der Resonanzraum für dieses krude Gedankengut ist die AfD. pic.twitter.com/ue5qv9G898

— Volker Beck (@Volker_Beck) 11. Oktober 2019

Heißt: Wer beschuldigt wird, darf sich nicht mal verteidigen?

War es nicht eben noch so, dass das Bundesverfassungsgericht die Beitragspflicht mit eben jener Verantwortung rechtfertigte, die Vielfalt und Breite der Meinungen wiederzugeben?

Ist das jetzt der Beginn der ganz großen Medienzensur?

Ist das die Staatsferne, wenn Regierungsparteien dem öffentlichen Rundfunk mitteilen, was sie alles nicht senden dürfen?

Und was ich daran überhaupt nicht verstehe:

Die Grünen fordern unbegrenzten Zuzug, Familiennachzug, Grenzen weg. Claudia Roth antwortete neulich im Bundestag auf die Frage, wieviel man aufnehmen will, mit „Alle”.

Wieso behaupten die dann jetzt, dass der Täter von Halle von Massenimmigration schwafelte, sei krudes Gedankengut und die AfD dessen Resonanzraum, wenn sie das selbst gefordert haben?

Die Presse diskutiert häufig, dass Grüne immer wieder unbegrenzte Zuwanderung fordern, siehe hier und hier und so weiter. Oder auch im schriftlichen Grundsatzprogramm der Grünen (normalweise sagen sie sowas nur mündlich) findet man sowas, nur heißt es da nicht immer „unbegrenzt”, sondern „kontinuierlich” (=hört nicht auf) und eben „keine Obergrenze”:

Notwendig ist eine kontinuierliche, aber gesteuerte Einwanderung, die einwandernde Menschen stärker in den Fokus nimmt. […]

Gleichzeitig setzen wir uns für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ein und verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Bedrohte und verfolgte Menschen aufzunehmen, ist grund- und menschenrechtliche Verpflichtung. Hier kann es keine „Obergrenze“ geben. Einwanderung und Asyl sollte man nicht miteinander vermischen.

Wir Grünen stehen wie keine andere Partei dafür, Menschen, die einwandern, mit Rechten auszustatten.

Was der Attentäter von Halle da von sich gab, entspricht an dieser Stelle dem Programm der Grünen. Beck schrieb doch, der Täter habe von „Massenimmigration” geschwafelt. Ja, aber wo ist denn dann der Unterschied zwischen dem Geschwafel des Täters und dem Programm der Grünen?

Was ist denn der Unterschied zwischen „Massenimmigration” und „keine Obergrenze/Grundrecht”?

Und wieso soll die AfD der „Resonanzboden” sein, wenn es die Grünen sind, die sowas schreiben?

Und wie soll man diesen Satz verstehen?

Dafür ist entscheidend, die Interessen der Migrantinnen und Migranten, der Herkunftsstaaten, aber auch Deutschlands in Einklang zu bringen.

Interessen von Migranten (also Individuen) und deren Herkunftsstaaten werden Interessen Deutschlands gegenübergestellt. Ohne deren Individuen. Deren Interessen und Rechte und Grundrechte kommen da nicht vor.

Also sind doch objektiv und greifbar die Aussagen des Mörders von Halle deckungsgleich mit dem Programm der Grünen, nur mit dem Unterschied, dass sie dafür sind und der dagegen ist.

Wie kommt das, dass sie jetzt so tun, als wäre das eine Erfindung der AfD und die der Resonanzboden, wenn es doch ihr eigenes Programm ist?

Also irgendwas ist doch hier grundlegend faul.