Die nächste Datenregulierungswelle

Die Trullas und die Geisteswissenschaftler werden unter Merkel das Internet und die Digitalisierung schon kaputt kriegen.

Die FAZ meldet, dass die Regierung gerade zum nächsten Gesetzeswahn ansetzt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, also Feuer frei.

Eine neue Daten-Regulierungswelle rollt an. Die Wunschliste eines Berater-Gremiums der Bundesregierung ist breit und ambitioniert.

Die Unternehmen und Behörden kämpfen noch mit den Pflichten des EU-Datenschutzrechts, doch bald soll eine neue Regulierungswelle auf sie zurollen: Die „Datenethikkommission“ will nach Informationen der F.A.Z. der Bundesregierung eine ganze Palette von neuen Regeln empfehlen. Dazu gehören Informationspflichten bei Datenverarbeitungen, eine neue Aufsichtsbehörde auf Bundesebene und eine neue EU-Verordnung für Algorithmen, die praktisch jeden Lebensbereich umfassen würde. Das geht aus aus einem unveröffentlichten, der F.A.Z. vorliegenden Bericht der Kommission an die Bundesregierung hervor, den das Gremium am Mittwoch übergeben will.

Datenethikkommission.

Da weiß man von vornherein, dass es Schwätzer ohne Ahnung sind. Ethik = Enorme Techniklaien Hinter Ideologischen Kampfbegriffen? (Nee, der war noch nicht so gut, vielleicht fällt mir noch was besseres ein..)

Die Wunschliste des Gremiums ist breit und ambitioniert: So soll es eine zentrale Aufsicht für den Datenschutz geben – bisher ist diese Aufgabe verteilt auf etliche Landesbehörden.

Ja, Sozialismus und Föderalismus gehen nicht zusammen. Ein Zentralministerium. Nun gut. Geht noch.

Aber das:

Die Vorschläge zu Algorithmen sollen in eine „Verordnung für Algorithmische Systeme“ münden, für die die Ethiker auch gleich eine Abkürzung liefern: „EUVAS“.

Satire? Fake News? Wie kann man denn auf so eine Schnapsidee kommen?

Ethiker, die in Algorithmen reinreden.

Je nach „Systemkritikalität“ – einer auf fünf Stufen zu bestimmenden Gefährlichkeit der Algorithmen – und je nach Wirtschaftssektor kämen infolgedessen auf Betreiber von Algorithmen Pflichten zu: Sie müssen dann kennzeichnen, ob und in welchem Umfang sie Algorithmen einsetzen,

Huaahhahaahaaaaaa!

Sie müssen kennzeichnen, ob und in welchem Umfang sie Algorithem einsetzen…

Wie dämlich kann man eigentlich sein? (Das ist wie „Ich hasse Atome…” von neulich.)

sie müssten Informations- und Zugangsrechte einräumen,

Wem?

Ich bekenne öffentlich, ich habe einen Sortieralgorithmus eingesetzt? Zwei Zahlen addiert?

Risikofolgen abschätzen

Verdammt. Zahlen sortieren könnte die Welt untergehen lassen.

„technische und mathematisch-prozedurale Qualitätsgarantien“ geben oder sich Zulassungsverfahren und Vorabprüfungen unterziehen.

Gütesiegel?

Oder geht es schlicht darum, dass wir keine Computer mehr einsetzen sollen und es letztlich ein Staatsmonopol auf deren Einsatz gibt, wie sich Mielke das gewünscht hätte?

Eine solche „Pluralismuspflicht“ hatte unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gefordert. Social Bots, also automatisierte Accounts, sollen einer Kennzeichnungspflicht unterliegen.

Und deshalb schreien sie alle, man dürfe „Rechten” keine Plattform bieten?

Die stinken doch 20 Meilen gegen den Wind nach Dummheit und Inkompetenz. Wer sitzt denn in diesem Gremium?

Die 16 Mitglieder des im vergangenen Jahr eingesetzten Gremiums setzen sich zusammen aus Wissenschaftlern wie der Medizinethikerin Christiane Woope und der Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst, aber auch Datenschützern wie dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD), dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) sowie dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf und Paul Nemitz, Hauptberater in der EU-Kommission.

Na gut, immerhin der BDSG ist Informatiker, wenn ich mich recht erinnere. Wenigstens von dem hätte ich erwartet, dass er weiß, was ein Algorithmus ist. Aber war wohl eher ein Scheinstudium, der wurde ja dann Politiker.

Sagen wir es so: Ich weiß nicht, wie lange man, wie lange ich noch bloggen darf. Aber bis dahin geht mir der Blogstoff garantiert nicht aus.

Schreibblockade bekomme ich ganz sicher nicht.