Justizministerin Christine Lambrecht

Meine Güte.

Geht gerade durch die Nachrichten und die Presse: Die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht – von schon mal ein vernünftiges und kompetentes Wort gehört zu haben ich mich jetzt spontan auch nicht erinnern könnte – habe im Morgenmagazin verkündet, wie sie das Internet züchtigen will.

"#Rechtsextremismus und #Antisemitismus treten wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegen. Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt", so BM Christine Lambrecht im @ardmoma. #Rechtsstaat https://t.co/rlDZR1CYxI

— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) October 30, 2019

Ich frage mich ja immer, wieso die diese Behauptungen über Hasspostings immer alle glauben. Vorhin im Fernsehen kam einer über Sawsan Chebli, die das so schrecklich findet, dass es Leute gibt, die sie nicht mögen, aber mal nachvollziehbar zu beschreiben, woher das alles kommen soll, habe ich noch nicht gehört. Schon manche im Geiste schwache Feministin hat finanziell und publizistisch sehr davon profitiert, sich als Hate-Empfängerin zu produzieren, und anlässlich einer unerträglich Buch-Lesung, zu der ich weilte, fiel mir auf, dass das Buch und die darin beschriebenen Hate-Speech-Kostproben verblüffend gleich dumm sind. Eine Menge Leute lebt direkt und dick davon, Hate Speech zu bekommen, und eine andere Menge Leute lebt staatsfinanziert nur davon, dass andere Hate Speech bekommen.

Wie also kann man glauben, dass das alles von „rechts” kommt, wenn – cui bono – die, die am meisten profitieren, die mit dem „Kampf gegen Rechts” sind? Was ist wichtig und umsatzrelevant, wenn man vom Staat bezahlt, „gegen rechts” kämpft? Hinreichende Bedrohung.

Der Brüller ist nämlich, dass sie ja bisher noch nicht wissen, wer eigentlich dahintersteckt, und jetzt erst mal anfangen, die IP-Adressen festzustellen, aber vorher schon wissen, dass das alles von „rechts” kommen soll.

• Behaupten sie nicht ständig, die bösen Russen würden hier die Wahlen beeinflussen und hätten ganze Kompanienen von Social-Media-Manipulatoren?
• Wieso glaubt man eigentlich, dass eine IP-Adresse einen Täter identifiziert?

  Privatrechner sind in hohem Maße von Malware aller Art durchseucht, und Angriffstechniken wie Cross Site Request Forgery und so weiter sind denkbar, die Kommentare von einem fremden Rechner aus irgendwo posten, ohne dass der Benutzer, der gerade im Web surft, das merkt. Ich bekomme immer wieder, fast täglich, Mails, die scheinbar von Leuten kommen, mit denen ich irgendwann mal Mailverkehr hatte, und mir Windows-Viren unterjubeln wollen. Man merkt genau, dass die Leute sich irgendwas eingefangen haben und die Malware (machen inzwischen viele) deren Mailadressbuch abruft, und dann von dort Malware-Mails zu versenden, die so aussieht, als wäre sie vom Menschen gekommen. Genau das gleiche könnte man auch mit Hate-Mails treiben.

Mir erscheint das reichlich naiv.

Was mich bläht, ist, dass man von dieser Splitter-Partei SPD noch Gesetze übergebraten bekommt.

Warum kann eine 8%-Partei nicht mal zu 92% die Klappe halten?