Die Wiederauferstehung der Stasi

Sonst können wir nichts mehr, aber für die Durchsetzung eines strengeren Netzdurchsetzungsgesetzes will die Bundesjustizministerin Lambrecht 400 neue Stellen im BKA schaffen.

Also nicht sowas wie Clan-Kriminalität, Drogenhandel, Menschenschleuser oder auch die in letzter Zeit irgendwie nicht mehr so erwähnten cum-ex-Milliarden und sowas. Alles nicht wichtig.

Es geht nur noch um eins: „Maul halten!”

Und dafür baut man die Neo-Stasi. Dafür ist dann Geld und Personal da.

Wer hat da SPD gewählt?

Naja, es besteht ja noch die Hoffnung, dass die Koalition implodiert oder in Sekundenverwesung zerfällt, bevor das in Gang kommt. Apropos untot: Ich stelle mir das Zerfallen der Koalition immer so wie in den Dracula-Filmen vor, die ich als Kind so gern gesehen habe, in denen die Vampire einfach so zu Staub zerfallen sind, wenn da erst mal der Holzpflock drin oder das Tageslicht dran war.

Eine Leserin hatte mich ja neulich schon gefragt, ob sich das dann nur auf Deutsch oder alle Sprachen betrifft.

Könnte nämlich verfasssungsidrig sein, aus Artikel 3 GG:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Das heißt, dass wenn nur der überwacht wird, der Deutsch spricht, ist das eine Benachteiligung. Ist aber so Tradition, dass die Justizminister die Verfassung ignorieren. Maas hatte sich damit ja eigentlich schon zum Verfassungshinrichter qualifiziert.

Da muss ich mal nachhaken…