Die doppelten Maßstäbe des Staates
Es sind nicht mal die Maßstäbe, die mich so besondern ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe.
Einerseits jammern Berliner Staatsanwälte, dass sie vor lauter Überlastung nur noch die schwersten Straftaten so um Mord herum verfolgen können und der Rechtsstaat kollabiert, das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet, selbst Totschläger und Vergewaltiger nicht mehr verurteilt werden:
Auf der anderen Seite haben sie Zeit und Muße, Leuten wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole zu hausdurchsuchen:
Unser #Staatsschutz durchsuchte heute im #Wedding die Wohnung eines 48-Jährigen, der im Verdacht steht, verfassungsfeindliche Symbole im Netz verbreitet zu haben. Sein Handy wurde beschlagnahmt.#Aktionstag gegen #Hasspostings
^tsm https://t.co/YNnPWR6en8— Polizei Berlin (@polizeiberlin) November 6, 2019
Wegen Symbolen im Internet kommt gleich das Rollkommando.
Man muss dann schon mal die Frage stellen, in welchem Verhältnis sich die Arbeitsleistung der Justiz auf „gewöhnliche” und politische Straftaten verteilt.
Hört man in diesem Video oben jenem Oberstaatsanwalt Knispel und der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, aber auch Lanz zu, dann bemerkt man genau das Problem: Obwohl sie den Einsturz des Rechtsstaats diagnostizieren, dreht es sich im wesentlichen um „Rechte Kriminalität”. Natürlich müssen Morde und so weiter verfolgt werden. Aber irgendwie ist doch das primäre Merkmal ein Mord oder ein Totschlag, der als Hauptkriterium dienen sollte, und nicht ob es rechts oder links oder sonst was ist. Wenn man sich in eine Talkshow setzt und nicht hauptsächlich davon redet, dass Morde, Totschlag, Gewalt nicht verfolgt werden, sondern das erst mal nach rechts oder links oder einordnet, läuft meines Erachtens etwas fundamental schief.
Und wenn das dann dazu führt, dass Totschläger freikommen, während man Symbole verfolgt, dann funktioniert da irgendwas nicht in der richtigen Reihenfolge.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Angst der Regierungsparteien vor dem Wahlergebnis und dem Machtverlust die Prioritäten vorgibt, und diese Prioriäten aber genau das Gegenteil bewirken, der Rechtsstaat also so etwas wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht.
Ich könnte mir vorstellen, dass das auf etwa die alte Oma, die ausgeraubt wurde, die Familie, der man das Auto angezündet hat, dem Ladenbesitzer, der pleite ist und zumachen muss, weil der Ladendiebstahl grassiert, es befremdlich wirkt, wo man die Prioriäten setzt.