Die Digitalcharta der CDU

Schütteldummes bla bla bla schwafel schwafel Bullshitbingo. Und das sehr versteckte und kleingedruckte Eingeständnis, dass man es in den letzten Jahren völlig verbockt hat und nicht weiter weiß.

.@akk machte gestern auf der #HBcybersecurity klar, dass
digitale Souveränität & der Schutz unserer Kommunikationsinfrastruktur höchste Priorität haben.

Das sehen wir genauso – unsere Standpunkte dazu abrufbar auf👉🏼 https://t.co/W7iMGQv4KD.#cdupt19 #digitalcharta

— CDU Deutschlands (@CDU) November 7, 2019

Wenn man sich schon von AKK sagen lässt, wo es digital hingehen soll… Politik- und Rechtswissenschaften. Wenn die digitale Souveränität so wichtig ist – warum verwenden die dann überall Windows von Microsoft? Souveränitätsloser als sich dieser Konzernkrake auszuliefern geht es ja wohl kaum.

Dazu gehört nun deren Antrag an den Parteitag, ein 21-seitiges Machwerk, in dem ich nicht ein einziges (oder nur eine ganz winzige Andeutung) zu irgendwas Konkretem gefunden habe, was uns auch nur irgendwie weiterbringen würde.

Völlig inhaltsloses, ahnungsloses, desorientiertes Soziogeschwafel, und das ist alles, was dieser Kanzlerinpartei zur Digitalisierung und damit Zukunft des Landes einfällt.

Digitale Technologien und Anwendungen sind heute zentraler Treiber fürtiefgreifende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Denn Digitalisierungeröffnet neue Handlungsräume in Wirtschaft, Gesellschaft und für jedeneinzelnen Menschen.

Ja. Deshalb wäre es angemessen, wenn sich jemand damit befassen würde, der wenigstens ein bisschen was sagen kann.

Unser Anspruch als Union ist es, diesen digitalen Wandel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten.

Und dann kein einziges konkretes Wort? Nur leeres Blabla, keine Idee?

Ziel ist es, den kontinuierlichen digitalen Wandel in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern.

Ah. Sie wollen ihn nicht betreiben oder vorantreiben oder dabei vorne mit dabei zu sein oder sowas. Der digitale Wandel passiert irgendwie von selbst und das Ziel der CDU ist es nur, den irgendwo in der Gesellschaft zu „verankern”, was auch immer das sein mag. Es hört sich nach Konsum an, nicht nach Herstellung.

Grundlage unserer Politik ist und bleibt das christliche Menschenbild.

Das hilft digital enorm.

Für uns stehen der einzelne Mensch, seine Würde und seine individuelleFreiheit im Mittelpunkt unseres Handelns, auch in der digitalen Welt.

Bla-Schwurbel Fasel fasel, blubb blubb, Stonk!

Die Digitalpolitik der CDU wird zukunfts- und lösungsorientiert ausgerichtet.

Mal ganz blöd gefragt: Wenn man es bisher vermasselt und verschlafen und sich die Probleme selbst gebaut hat, woran sonst sollte man sich ausreichten als an Zukunft und Lösungen? Was bleibt dem, der nichts hat, schon übrig als auf die Zukunft zu setzen?

Wir sprechen nicht nur die junge oder nur diealte Generation an, nicht nur die „Digital Natives“ oder nur die „SilverSurfer“, nicht nur die Netz-Gemeinschaft oder nur die Offliner. Wir gestalten eine Digitalpolitik so, dass sie die unterschiedlichenInteressen aller Menschen in unserem Land berücksichtigt. Dabei wissenwir, dass die Digitalisierung auch vielen Menschen Sorgen bereitet

Wir wissen zwar nicht, was wir sagen sollen oder wollen, aber wir sagen es zu allen.

Es geht nicht darum, die Digitalisierung zu entwickeln, voranzutreiben, zu konstruieren, sondern nur darum, dass sich alle irgendwie angesprochen fühlen.

Umso mehr kommt es darauf an, dass wir die Digitalisierung so gestalten,dass sie zum Gemeinwohl aller beiträgt.

Wär’s nicht wichtiger, sich erst mal der Technik zuzuwenden? Oder will man sich beim Design von Prozessoren überlegen, wie man sie gemeinwohlig baut?

Schnelles Internet ist heute genauso wichtig wie der Strom- und Wasseranschluss.

Nein.

Ohne Wasser verdurste ich und kann die Planzen draußen nicht gießen.

Ohne Internet passiert mir (derzeit) körperlich nichts, ich geh nur pleite.

Und Strom ohne Internet nutzt was, Internet ohne Strom geht aber nicht. Also ist Strom wichtiger als Internet. Warum kümmert sich die CDU nicht auch mal darum, auch mit Merkelsenergiepolitik die Stromversorgung sicherzustellen?

Das bedeutet, dass wir in den Regionen, in denen der Wettbewerb versagt, als Staat gemeinsam mit denMarktteilnehmern für eine entsprechende Infrastruktur sorgen.

Heißt: Eigentlich sollen es die Firmen machen und die CDU guckt nur zu.

Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Blockchain sowie neue digitale Entwicklungen bietendie Chance, die großen Probleme der Menschheit zu bewältigen. ObKlimawandel, Hunger, der Umgang mit Naturkatastrophen oder Krankheiten wieKrebs oder Immunerkrankungen: Wir sind überzeugt davon, dass digitale Technologien Teil der Lösung sind.

Bingo! (Bullshit-Bingo)

Künstliche Intelligenz und Blockchain, das musste ja sein. Wie die Blockchain gegen Hunger oder Naturkatastrophen helfen soll, das würde mich enorm interessieren.

Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine gesellschaftliche Debatte darüber, wo wir KI nicht einsetzen wollensowie kluge Lösungen für die Prävention von Diskriminierungen, die durchdigitale Lösungen verstärkt werden.

Ach. Eigentlich wollen die gar nicht. Einerseits ist KI die Lösung für alles, andererseits haben sie Angst davor. Und weil sie nicht wissen, wo man es nun brauchen könnte und wo nicht, soll eine „gesellschaftliche Debatte” her, als wieder mal das Geschwätz der Bundesdummenversammlungen in den Fernsehtalkshows?

Wie wäre es eigentlich mal damit, statt einer „gesellschaftlichen Debatte”, also Pressegeschwätz, Leute zu fragen, die von sowas Ahnung haben? Wie? Ach, so, wir haben keine? Ja, das ist dumm…

Die Würde des Einzelnen steht über allem.

Wenn einem gar nichts einfällt, dann wirft man sowas einfach an alle Stellen mal ein.

Wir wollen ein neues bildungspolitisches Leitbild entwickeln, denn Bildungist ein zentraler Baustein einer digitalen Gesellschaft.

Ach. Und bisher war Bildung nicht zentraler Baustein unserer Gesellschaft? Das ist jetzt neu? Das erklärt allerhand.

Als neue Schüsselkompetenz ist Computing für alle ab der Grundschule daher unverzichtbar.

Computing. So, so.

Computing ist eigentlich das, was der Computer macht, und nicht der Mensch, der davor sitzt. Das ist, und schöpfe ich jetzt aus der tiefen Weisheit meiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Informatiker, wenn ich das streng gehütete Geheimnis lüfte, dass das der Grund ist, warum der Computer Computer heißt. Weil er, naja, weil er eben computed. Rechnet. Deshalb heißt er Computer. Genauer gesagt eigentlich „Electronic Computer”. So wie ein Fischer einer ist, der fischt. Und nicht der, der den Fisch dann ist.

Aber insoweit stimme ich zu: Das zu wissen ist eine Schlüsselkompetenz, die nicht jeder hat.

Ein ganz wichtiges Prinzip ist schließlich Pluralität: Jeder Mensch ist unterschiedlich. Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Für die digitale Entwicklung heißt das, dass wir unterschiedliche Geschwindigkeiten und Ambitionen akzeptieren.

Das ist gut. Es gibt ja Prozessoren mit 3GHz und andere, die haben nur 2,1 GHz. Die haben unterschiedliche Geschwindigkeiten.

Den Quatsch muss ein Soziologe oder Politikwissenschaftler verbrochen haben.

Das heißt aber auch, dass wir denjenigen, die schneller vorangehen, die mehr experimentieren wollen, dies auch ermöglichen.

Also mir damals nicht. Bisher hat man die Schnellen immer sabotiert, damit die Langsamen oder Bewegungslosen nicht so langsam aussehen.

Deshalb wollen wir weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit undhin zur Datensouveränität. Neue Chancen sollen durch Datenschutzermöglicht und durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilitätund Datentreuhändertum gestaltet werden.

Das ist die zentrale Aussage, tief versteckt in Zeile 96: Sie wollen an Eure Daten.

Das ist eigentlich das, worum es hier geht.

Für die CDU ist es wichtig, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern als verlässlicher Staat gegenübertritt.

So? Also bisher hat die CDU darauf gepfiffen. Mir ist der Staat nicht als verlässlich gegenübergetreten, und das zweimal (Baden-Würtemberg und Bund) unter CDU-Herrschaft. Das hat die nicht gestört, darauf pfeifen die.

Die CDU steht für eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie.Bürgerinnen und Bürger haben im digitalen Raum dieselben Rechte und Pflichten wie im analogen Raum.

Das hatte ich befürchtet. Wenn ich im digitalen Raum dieselben Rechte habe wie im analogen, dann habe ich da auch keine.

Deshalb kann es nicht sein, dass sich globale Internetkonzerne durchgeschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken, während der deutscheMittelstand belastet wird. Wir brauchen weltweit eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Das ist mal ein guter Punkt. Aber es gehört halt zur Kategorie Steuern eintreiben und nicht Digitales.

Das Zeitalter der Digitalisierung verlangt dem Staat mehr Agilität ab,sich also in einem sich ständig verändernden Umfeld handlungsfähig zuzeigen und die eigene digitale Souveränität zu wahren. Dazu brauchen wireine Gesetzgebung mit höheren Geschwindigkeiten, die – unter Beachtungrechtsstaatlicher Prinzipien – schnellere Reaktionen auf neueEntwicklungen ermöglicht.

Wie wär’s mit Gesetzen, die man gleich und vorausschauend richtig macht, anstatt murksend hinterherzurennen?

Die Frage ist nämlich, ob hochfrequent geänderte Gesetze überhaupt noch Gesetze sind, denn Gesetze dürfen keine Einzelfälle regeln. Das tun sie aber, wenn sie aus schnellen Reaktionen auf Vorfälle beruhen.

Wir wollen, dass der Staat künftig seine (Digital-)Dienstleistungen und-Angebote für die Bürger nicht vollständig und alleine organisiert.Vielmehr soll Deutschland zur Plattform für digitale Innovationen werden.

Der Staat ist zu doof, es selbst zu machen, und setzt darauf, dass es ihm andere erledigen.

Wir setzen dabei auf digitale Technologien, u.a. auf sogenannte „Distributed Layer Technologien“ (DLT) oder die Blockchain-Technologie, umvertrauenswürdige und dezentrale Systeme aufzubauen. Diese Systeme sollenzum Einsatz kommen, wenn sie helfen, komplexe Verwaltungsprozesse zuvereinfachen, Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu erhöhen sowie die Kosten der Verwaltung zu senken.

Buzzword-Bingo

Künstliche Intelligenz wird als neue Schlüsseltechnologie der digitalenWelt in Deutschland massiv über Forschungsprogramme ausgebaut.

Nein. Geld wird an Partei- und Politikgünstlinge verbrannt.

Auch die Bereiche Cyber-Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten sind wichtige Elemente. Neben den regulatorischen Grundlagen muss der Staat auch hier in ein Wiederherstellen der nationalen und europäischen Souveränität im Hard- und Softwaresektor investieren. Hier braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Staaten der EU und der europäischer Wirtschaft, um nicht von anderen Staaten oder international agierenden Konzernen vollkommen abhängig in der digitalen Welt zu sein.

Warum gibt es für KI Forschungsprogramme, während bei der Sicherheit eine „Zusammenarbeit” richten soll?

Das ist jetzt aber ein richtig wichtiger Punkt: „Wiederherstellen der nationalen und europäischen Souveränität im Hard- und Softwaresektor”. Warum hat man die Souveränität verloren? Und wie? Und was will man jetzt anders machen?

Wir fördern die Jungen, Kreativen und Wilden

Das ständige Herausfordern bestehender Modelle und Techniken ist das Wesender Innovation. Die Jungen, Kreativen und Wilden, die etablierte Lösungen mit Digitalisierung herausfordern, müssen dies im Rahmen unserer föderalenOrdnung tun können. Wir setzen auf Wettbewerb und schaffen einen Rahmen, in dem jeder mit seinen Ideen die etablierten Unternehmen herausfordernkann – egal ob Mittelstand, Startup oder freier Entwickler.

Nein, tun sie nicht.

Sie fördern Frauen. Völlig unabhängig von Befähigung, Kreativität und Ideenhaftigkeit. Kreative, Wilde und Leute mit Ideen hat man abgewürgt, erwürgt, in die Flucht geschlagen.

Die offenen und gemeinsam entwickelten Standards des Internets und dieoffenen Schnittstellen sind die Prinzipien, die wir für dieDigitalisierung Deutschlands heranziehen. Nur durch Offenheit entstehtWettbewerb, nur durch Offenheit können neue Akteure im Wettbewerb diePlatzhirsche herausfordern.

Und warum setzt man dann überall Windows ein?

Deshalb gelten künftig für alleDigitalisierungsprojekte in Deutschland: Open APIs (OffeneProgrammierschnittstellen) und offene Standards werden primär bevorzugt.Gleichzeitig setzen wir stärker auf Open Source.

Ach, so. Künftig.

Um agiler bei der Einführung neuer Systeme zu sein, soll der elektronische Personalausweis universelles Authentifizierungsmedium mit einer Schnittstelle zu anderen Diensten werden.

Hatte man das nicht vor 10 Jahren schon versprochen? Ich habe mir damals einen neuen Personalausweise geholt und der läuft nächstes Jahr ab, ohne dass ich ihn auch nur ein einziges Mal digital benutzt hätte. Keine brauchbare Gelegenheit.

r soll bei Zustimmung der Nutzer auch Führerschein, BahnCard, Nahverkehrsausweise und zahlreiche andere von staatlichen oder öffentlichen Stellen herausgegebene Authentifizierungskarten ersetzen.

Hört sich schön an. Ist aber falsch. Denn keine einzige dieser genannten Karten ist eine Authentifikationskarte. Wenn überhaupt, dann Autorisierungskarten.

Forschung und Wissenschaft

In der digitalen Welt haben wir sehr lange den Entwicklungen in Nordamerika und in jüngerer Zeit in Asien, insbesondere in China eher zugeschaut, als selber digitale Kompetenzen und Souveränität aufzubauen.

Das schreibe ich seit inzwischen 20 Jahren. Nur hat man es nicht beim Zuschauen belassen, sondern die Entwicklung hier systematisch sabotiert. Man wollte nicht technologische Spitze. Man wollte Frauenförderung um jeden Preis und dazu Frauenanreichung unter Aufgabe jeglicher Anforderungen und Ziele. Die letzten 20 Jahre hat man sich einfach damit begnügt, aber auch nichts anderes akzeptiert, als dass Professuren und andere Stellen mit Frauen besetzt wurden. Und weil man nicht genug hatte, hat man Dick und Doof eingestellt.

Und jetzt hat man plötzlich gemerkt, dass man es vermurkst hat und den Anschluss verliert, kommt aber nicht mehr raus, weil die Unfähigen verbeamtet sind. Und jetzt steht man da und wackelt mit den Ohren, weil man abgehängt ist.

In der Forschung müssen in den nächsten Jahren all jene Digitalisierungsprojekte Vorrang genießen, die mithelfen, die faktischen Standards unter Wahrung unserer europäischen Werte und freiheitlichen Grundprinzipien zu sichern und im besten Falle zu exportieren.

Genau das wollte ich vor 20 Jahren auch, und bin unter einem CDU-Kanzler Helmut Kohl und einem CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel noch dafür liquidiert worden. Und jetzt stellt man sich als Retter der selbstgekochten Bredouille dar.

Wir leben in einerdynamischen, sich schnell ändernden Zeit. Gerade im digitalen Bereichpreschen China und die USA mit einer ungeheuren Dynamik voran. Das ist dasUmfeld, in dem wir als Deutsche und Europäer unsere Digitalpolitik gestalten. Und dabei wird schnell deutlich: Wenn wir unsere Werte – wie Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit und individuelle Freiheitverteidigen wollen, müssen wir unsere Strukturen so anpassen, dass sie Schritt halten können mit der Dynamik im Digitalen. Und wir müssen in Europa stärker das Wesentliche vorantreiben. Das erfordert auch mutige Reformen. National wie europäisch. Wir brauchen einen eigenen deutschenund einen eigenen europäischen digitalen Weg.

Heißt im Klartext: Das, was uns bisher als „Demokratie” verkauft wurde, darunter eben auch der ganze Geisteswissenschafts-, Gender- und Frauenförderkrampf, und auch Datenschutz und sowas, hat uns gegen die Wand gefahren und abgehängt, und das müssen wir jetzt „so anpassen, dass sie Schritt halten können mit der Dynamik im Digitalen”.

Man merkt zwar, dass man das Land ins Abseits mit dummer Politik, die man als „Demokratie” verkauft hat, ins Abseits geschossen hat, und steht jetzt vor den Scherben, aber hat keinen blassen Schimmer, wie man da wieder rauskommt. Nur leeres Geschwafel und ein paar erkannte Probleme.

Man versucht jetzt, mittels der Zusage von Geld, Reduzierung des Datenschutzes, geringerer Bürokratie und sonst zurückgenommenem Blödsinns, den verpassten Fortschritt irgendwie von der Industrie einzubetteln.