Vom Verfall des Ansehens unserer Staatsordnung

Die Presse stellt fest, dass die Politik in einer Krise ist.

Gut, das ist der Politik egal, deren Gehalt und Pension sind sicher, egal wie dumm sie sich anstellen.

Der Tagesspiegel schreibt in zwei Artikeln über eine Allensbach-Studie, wonach die Bevölkerung, verkürzt gesagt, von unserer Politik die Schnauze voll hat und denen nicht mehr traut: „Eindruck von Führungslosigkeit“ – Das Vertrauen in die Politik erodiert dramatisch

Der Befund ist mehr als ein Alarmsignal. Wenn man so will, ist dies die Halbzeitbilanz der Bürger. Die fällt weit weniger rosig aus, als die 83-seitige „Bestandsaufnahme“ der Bundesregierung. „Zwei Drittel der Bevölkerung sind über die Entwicklung von Politik und Parteien besorgt. Sie haben den Eindruck von Führungslosigkeit und Planlosigkeit“, schreibt Renate Köcher in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die dort publizierten Erhebungen des Demoskopie-Instituts Allensbach.

Welcher Befund ist besonders dramatisch?
Es gibt einen erdrutschartigen Verlust des Zutrauens in die regierenden Parteien, die Probleme des Landes zu lösen. Während 2015 noch 81 Prozent der befragten Bürger das politische System in Deutschland für stabil hielten, sind es heute nur noch 57 Prozent, die Qualität der Regierung halten nur noch 26 Prozent für überzeugend. Ein Hauptgrund ist der anhaltende Streit, aber nicht nur. „Die Bevölkerung nimmt die Koalition nicht nur als uneinig, sondern auch als wenig handlungsfähig wahr“, betont Köcher in der „FAZ“.

Das liegt vielleicht nicht nur am Eindruck der Bevölkerung, sondern an einer tatsächlichen Verblödung der Parteien. Die Leute werden ja tatsächlich immer dümmer. Political Correctness und Frauenquote wirken. Nicht, dass Frauen per se dümmer wären, aber Frauenquoten sorgen dafür, dass mehr Frauen reinkommen, als man schlaue hat, deshalb das Niveau auf Null gesenkt wird und die Quote unweigerlich mit massiver Verdummung einhergeht. Warum sollte das in Parteien anders sein als bei Professuren?

Die Schriftstellerin Juli Zeh monierte kürzlich, schon seit Jahren würden auch von Intellektuellen die Schleusen geöffnet, um die Parteiendemokratie zu diskreditieren. Dies habe schon 2013 angefangen. „Auf einmal waren die Intellektuellen nicht mehr nur auf coole Weise desinteressiert an Politik – sie waren ausdrücklich dagegen.“ Philosophen, Schauspieler, Wirtschaftswissenschaftler und Journalisten hätten in den Chor eingestimmt. „Immer feste druff – auf die Politik und das System. (…) Steindumme Floskeln fanden tosenden Beifall, und zwar nicht nur am weltgrößten Stammtisch namens Internet, sondern auch in den Kommentarspalten der Qualitätspresse“, kritisierte Zeh.

Von Bloggern und Informatikerin ist nicht die Rede, aber bei mir ging das ja auch 2011/2012 los, dass ich angefangen habe, gegen diese Politik und Regierung zu schreiben, weil die da erst so richtig dumm, verlogen und ideologisch wurden – vorher waren sie schwerpunktmäßig eher nur kriminell, korrupt und ignorant, das hielt man noch halbwegs aus.

Trotzdem würde es mich freuen, wenn ich mit meinem kleinen bescheidenen Blog trotzdem daran mitgewirkt hätte:

„Die in der Allensbach-Umfrage sichtbare Erosion des Vertrauens in die Regierung bildet einen längeren Prozess ab, ist also nichts Kurzfristiges“, sagt der Professor an der Universität Kassel. Der großen Koalition sei es „zu keinem Zeitpunkt gelungen, diesen Prozess aufzuhalten“. Schroeder hatte kürzlich mit der Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung vorgestellt, die der Regierung zur Halbzeit inhaltlich gute Noten ausstellte. Sie habe zwei Drittel ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substantiell in Angriff genommen, wurde ihr bescheinigt.

Umso erschütternder ist das Urteil der Bürger. „Da die Ergebnisse der Groko sich gut sehen lassen können, war maßgeblich für den schleichenden Vertrauensverlust die Zerstrittenheit innerhalb und zwischen den Parteien“, lautet die Schlussfolgerung des Wissenschaftlers.

Zerstrittenheit, die hauptsächlich auf den Komplex Gender, Frauen, Political Correctness, Neosozialismus zurückging.

Und dann noch das:

Der Befund schmerzt viele Vertreter von Union und SPD, denn nach ihrer eigenen Einschätzung bemühen sie sich redlich, das Land nach vorn zu bringen.

Nach meiner Einschätzung aber nicht.

Und in einem zweiten Artikel: Die Bürger müssen die Parteien aufwecken

Liest sich so die Beschreibung eines Schockzustandes? Ja. Die Allensbach-Analyse des politischen Klimas in Deutschland ist, gerade weil sie von einem nicht zum Alarmismus neigenden Meinungsforschungsinstitut kommt, erschütternd. Die Daten signalisieren eine Krise nicht nur der Bundesregierung, sondern auch des politischen Systems. Dieser Verfall des Ansehens unserer Staatsordnung kam nicht schleichend, sondern er hat alle Zeichen einer sich in kürzester Zeit dramatisch verschärfenden Krankheit.

Noch vor wenigen Jahren werteten 81 Prozent der Bevölkerung die politische Stabilität unseres Landes als eine besondere Stärke. Heute sind es nur noch 57 Prozent. Das Vertrauen in die derzeitige Bundesregierung ist noch tiefer gesunken. Auch in Neuwahlen sehen viele Bundesbürger keinen Ausweg. Wenn aber der Wechsel, ausgelöst durch Wahlen, keine Besserung mehr verspricht: was kann man dann noch tun?

Wenn einem der Appetit vergeht, weil auf der Speisekarte nur Pest und Cholera stehen, dann hilft es nichts, die Pest anzupreisen. Dann muss man die Speisekarte oder gleich den Koch mit wechseln.

Jetzt nichts zu tun, käme dem Verhalten eines Arztes gleich, der am Bett des schwer erkrankten Patienten keine Therapie sucht, sondern verzweifelt die Hände ringt.

Und alles was sie tun, kommt dem Verhalten eines Koches gleich, der die Gäste verprügelt, weil sie sagen, dass es nicht schmeckt.

Der zentrale Denkfehler ist, dass es immer nur darum geht, wie man auf die Wähler einwirken könnte, damit sie die Politik mögen.

Es geht nie darum, eine Politik, die die Wähler nicht mögen, zu ändern.

Und da hilft es auch nichts, die Zerstrittenheit zu reduzieren. Wenn die Politik sich über Blödsinn einig ist, ist es trotzdem immer noch Blödsinn.