Spahn und die Chinaexporte

Es ist betrüblich, aber damit ist bewiesen, dass Jens Spahn mein Blog nicht liest.

Und dass wir von Idioten regiert werden.

Obwohl es ja durchaus Gerüchte gibt, dass der ein oder andere Minister gelegentlich heimlich in mein Blog guckt, gehört Spahn offenbar nicht dazu. Denn ein Hersteller von Atemmasken beklagt sich bitterlich über unseren Gesundheitsminister Spahn:

Noch bis vor Kurzem zeigte sich Gesundheitsminister Jens Spahn angesichts des Coronavirus zuversichtlich. Wochenlang beteuerte er in den Medien: “Wir sind gut vorbereitet”. Man habe alles unter Kontrolle. Und selbst im Fall einer möglichen Epidemie gebe es ausreichend Isolierstationen und -zimmer und “die Ausstattung, die wir brauchen”.

Inzwischen ist klar: Nicht nur die Regale mit Mehl, Konserven und Toilettenpapier in den Supermärkten werden hierzulande leer gekauft. Seit Wochen fehlt es Ärzten, Schwestern, Pflegern und Sanitätern an elementarem Material für ihre Arbeit.

Anscheinend aber ist gar nichts unter Kontrolle, weil es keine Kontrolle gibt.

Glaubt man Achim Theiler, sind an der Misere unter anderem schwere Versäumnisse des Bundesgesundheitsministers schuld. Theiler ist Geschäftsführer des Buchloer Unternehmens Franz Mensch, das Hygienebekleidung, Mundschutz und Atemschutzmasken für Krankenhäuser und Ärzte herstellt und vertreibt. “Wir haben gemahnt, und keiner hat uns gehört”, sagt Theiler. Dennoch seien die Behörden seit Wochen untätig geblieben. “Das ist grob fahrlässig und verschärft die Krise unnötig.”

Bereits am 5. Februar hatte sich Theiler per E-Mail an den Bundesgesundheitsminister gewandt und darauf hingewiesen, dass es in Kürze zu bedenklichen Engpässen bei der Versorgung mit Schutzmasken für Krankenhäuser kommen werde und dazu aufgerufen, die Versorgung der Kliniken voranzutreiben. Die E-Mails liegen dem SPIEGEL vor. […]

Der Grund: Durch die Corona-Epidemie in China sei es Ende Januar zu einer Flut von Bestellungen von Mundschutz, Atemschutz und Hygienebekleidung gekommen. Bei den meisten habe es sich um Neukunden gehandelt, die im Auftrag von Chinesen bestellten. Innerhalb nur eines Tages seien dadurch Monatsbestände versandt worden. “Das war nicht nur bei uns so, sondern auch bei allen anderen Importeuren, mit denen wir in Europa gesprochen haben”, so Theiler an den Minister. […]

Doch der Minister schweigt. Am 10. Februar schreibt Theiler erneut eine Mail an Spahn. Der Unternehmer verweist unter anderem auf eine Meldung im SPIEGEL vom 7. Februar. In einer offiziellen Mitteilung hatte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) damals davor gewarnt, dass weltweit ein Engpass an Schutzausrüstung droht, vor allem an Atemmasken. Auch in Deutschland, berichteten mehrere Hersteller dem SPIEGEL, gebe es bereits Lieferprobleme. […]

Theiler bittet in dem Schreiben auch darum, diese Information unverzüglich an die entsprechenden Stellen weiterzugeben, doch: “Keiner hat reagiert.” […]

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) teilte auf Nachfrage mit, die Nachrichten erhalten zu haben. Doch “die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung” werde über das Beschaffungsamt der Bundeswehr koordiniert, weshalb der Kontakt dorthin weitergeleitet worden sei. “Das ist die übliche Vorgehensweise für Angebote, die uns in Bezug auf die persönliche Schutzausrüstung erreichen. Auf eine Beantwortung der zahlreichen Angebote mussten wir aufgrund der Priorisierung der Aufgaben in der Ausnahmesituation verzichten. Das BMG war auch bereits im Februar schon mit Herstellern und den Ländern im Gespräch, um die Versorgungslage zu ermitteln”, so Spahns Haus gegenüber dem SPIEGEL. […]

In der Tat war Theiler auch nicht der Einzige, der sich wegen des drohenden Mangels an Schutzausrüstung an das Gesundheitsministerium gewandt hat – und keine Antwort bekam. Anfang Februar hatte dort auch eine niedergelassene Ärztin nachgefragt, wo sie und ihre Kollegen im Falle einer Pandemie Schutzausrüstung bekommen. Auf ihr Schreiben kam nie eine Antwort.

Eine Flut von Bestellungen Ende Januar? Bemerkt Anfang Februar?

Nur mal zur Erinnerung: Am 28.1.2020 habe ich – wohlgemerkt, als an der Sache völlig unbeteiligter und themenfremder Informatiker und Hobbyblogger – geschrieben „Alle Virenschutz-Atemmasken nach China verschoben?” Dass mir aufgefallen ist, dass auf dem Markt die Atemmasken nach China verschwinden. 28.1.2020, Ein-Mann-Informatiker-Feierabend-Blog. So schwer kann’s also nicht zu erkennen gewesen sein.

Es kam damals schon, wie mir ein Leser mit chinesischer Frau schrieb, zu monströsten Aufkäufen durch Chinesen (hier und hier). Erst im März untersagte die Bundesregierung den Export von Atemmasken.

Bis dahin haben nicht nur Chinesen den ganzen Markt hier leergekauft, sondern Außenminister Heiko Maas hat noch zwei Flugzeuge voll verschenkt.

Und was hat der Gesundheitsminister, Bankkaufmann und Politikwissenschaftler Spahn in der Zeit gemacht, statt sich um die Gesundheit zu kümmern? Das war die CDU-Keilerei um die Nachfolge Merkels.

Der ist Minister, dafür verantwortlich, und effektiv hat er gar nichts gemacht außer seine persönlichen Interessen zu verfolgen.

Von solchen Leuten werden wir in Krisenzeiten regiert.