Das Geschwätz des Michael Müller (Regierender Bürgermeister von Berlin)

Manchmal gibt es in der Talkshow von Lanz sehens-/hörenswerte Gespräche.

Lanz redet viel oberflächliches Zeug und meistens den Gästen dazwischen und fällt ihnen ins Wort. Manchmal aber stellt er durchaus gute Fragen (gibt aber oft dann vorzeitig wieder auf).

Heute war der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) da.

Es ging dabei auch um dieses dämliche Berliner Gesetz, wonach Polizisten nachweisen müssten, dass sie jemanden nicht diskriminiert haben. Dabei wurde er von zwei Seiten, von Lanz und von Hajo Schumacher in die Zange genommen.

Was ich dabei erschreckend fand: Müller konnte das nicht richtig begründen. Nur so ganz oberflächliches Geblubber, man könnte und sollte mal, und man will zeigen dass, und vielleicht ist es ja auch gar nicht so schlimm, und wenn man merkt, dass man einen Fehler gemacht hat, könne man das ja auch wieder aufheben und blubber fasel. Eigentlich würde sich ja auch gar nichts ändern.

Die wissen überhaupt nicht, was sie tun.

Das machen so eine experimentelle Gesetzgebung, schauen mal, ob es jemanden stört oder wie es so läuft, ob das funktioniert, und wenn’s nicht so gut ist, dann – ja, wahrscheinlich sagt man dann, es sei nur Satire gewesen.

Auf die Frage der anderen beiden, wie sich eigentlich Polizisten gegen Diskriminierung schützen – keine Antwort.

Das erfüllt überhaupt nicht die Bestimmtheitsanforderungen an einen Gesetzgeber. Die experimentieren da völlig planlos und im Blindflug herum, machen so Symbol-Gesetze, von denen sie selbst behaupten, die würden ja eigentlich gar nichts ändern, nur schöner aussehen.

Das ist auch juristisch absurd, weil Gesetze durch die Gerichte immer so ausgelegt werden müssen, dass kein Teil bedeutungslos oder überflüssig ist, weil man sagt, dass jede demokratische Regung des Gesetzgebers beachtet werden muss. Deshalb dürften Richter ein Gesetz nicht so auslegen, dass Teile davon keine Bedeutung haben oder egal sind.

Das heißt, dass die da in ihrer sozialistischen Verblödung irgendwelche Gesinnungsgesetze machen, von denen sie sogar selbst behaupten, dass die eigentlich gar nichts ändern, sondern die Leute nur irgendwie beruhigen und erfreuen sollen, und die Gerichte sind dann sogar gezwungen, etwas daraus zu machen, was der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat, weil Gerichte die Gesetze nicht so auslegen dürfen, wie die Berliner Regierungsschwachköpfe sie gemeint haben: Nämlich überflüssig und bedeutungslos.

Ich finde das unglaublich, unvertretbar, dass die solche bekloppten Gesetze machen und dann nicht mal selbst sagen können, wie sie sich das gedacht haben. So eine reine Klapsmühlregierung, in der keiner irgendwas sinnvoll plant.