Fake News: Gensing, der NDR und die Pressefreiheit

Fake News aus dem Tagesschau-Zubehör.

Es kracht gerade ziemlich zwischen Don Alphonso und der Redaktion von Panorama, ich muss mir das aber alles noch durchlesen, bis ich das richtig verstanden habe.

Was ich bisher verstanden habe, war, dass Panorama versucht hat, einen Offizier der Bundeswehr anbzusägen, indem sie ihn als Nazi oder Rechtsradikalen denunziert haben, weil er irgendwelche Tweets oder Facebookartikel geliked hatte, und das in den Augen des öffentlich-rechtlichen Gesindels schon ausreichen soll, um jemanden zu brandmarken und zu schassen – oder meiner Vermutung nach, durch die demonstrative Hinrichtung eines Einzelnen die Allgemeinheit zu verängstigen.

Wenn ich das ebenfalls so am Rande richtig mitbekommen habe, hat Don Alphonso aufgezeigt, dass da Leute aus dem ARD/Panorama-Umfeld mit linksradikalen/linksextremistischen/gewaltbereiten Leuten vernetzt sind, an sich selbst aber – wie immer – ganz andere Maßstäbe anlegen.

Nun fiel mir gerade ein Tweet (oder genauer gesagt: Der erste einer Kette) von Patrick Gensing auf. Patrick Gensing, von dem es im Netz an vielen Stellen – nicht aber bei der von Linksextremen gesteuerten Wikipedia – heißt, er habe selbst Verbindungen zur Antifa und habe für die Amadeu-Antonio-Stiftung gearbeitet und nun Redakteur bei der Tagesschau sei, also der fleischgewordene Beispielfall für die dubiose Rekrutierungspraxis der ARD (bei ZDF heute wundere ich mich ja auch, warum die sich wie die Propagandaposaune der AAS aufführen) blubbert nun:

Die derzeitigen persönlichen Attacken auf die Politikwissenschaftlerin Strobl und NDR-Kolleginnen sind in meinen Augen in vielen Fällen keine sachliche Kritik mehr, sondern ein Versuch der Einschüchterung – und damit ein Angriff auf die #Pressefreiheit.

— Patrick Gensing (@PatrickGensing) July 29, 2020

Fake News.

Ich habe es ja neulich ausführlich erläutert.

Die öffentlich-rechtlichen Sender, mithin auch der NDR, sind verfassungsrechtlich Rundfunk und nicht Presse.

Deshalb unterliegen sie auch nicht der Pressefreiheit. Der Rundfunk hat zwar eine Rundfunkfreiheit, aber die ist wesentlich kleiner als die Pressefreiheit und zudem mit Verpflichtungen verbunden, die die ARD, die Tagesschau nicht entfernt einhalten.

Man kann den NDR in seiner Pressefreiheit nicht verletzen, weil er keine hat.

Und ein Don Alphonso kann die Pressefreiheit auch nicht verletzten, weil die Pressefreiheit zu den Grundrechten zählt, und die sind nur ein Abwehrrecht gegen die drei Staatsgewalten, nicht gegen Privat- oder privatrechtlich agierende Personen.

Davon ganz abgesehen: Selbst wenn der NDR Pressefreiheit hätte, würde die ihn überhaupt nicht gegen die Kritik Don Alphonsos schützen. Im Gegenteil: Genau wie bei der Wissenschaftsfreiheit überantwortet die Verfassung die Kontrolle der internen, gegenseitigen Kritik.

Das bedeutet, dass der, der eine solche Freiheit wie Wissenschafts- oder Pressefreiheit innehat, sich diese erkauft, indem er Kritik innerhalb dieses Freiheitsbereiches sogar weit über das normale Maß hinaus hinnehmen muss.

Don Alphonso nimmt die Pressefreiheit also im Kern wahr, während Gensing genau diese verletzt und systematisch falsch darüber informiert.

Und da Gensing sich selbst „Journalist” nennt – was auch immer das sein mag, eine Bezeichnung greifbaren Inhaltes hat er für sich selbst anscheinend nicht – und von Pressefreiheit trötet, sollte man als Mindestanforderung doch stellen können, dass er weiß, was er da redet – mithin also bewusst lügt.

Ob er das strategische Lügen bei der AAS gelernt hat oder haben könnte, oder das wieder mal „Haltungsjournalismus” ist, ist eine Frage, die ich hier nicht erörtern kann.

Überlegt Euch, wie weit man der Tagesschau noch trauen kann. Das sind fundamentale Sach- und Rechtsfragen, Grundrechts- und Verfassungsfragen, über die Tagesschauinventar hier systematisch die Öffentlichkeit täuscht.

Macht Euch klar, mit welchen Methoden diese Leute da arbeiten und wie die Falschinformationen als Hebel und Moralwaffe verwenden.