Steffen Seibert und die Meinungsfreiheit

Heuchelei.

Zum Jahrestag des Baus der Berliner Mauer twitterte der Regierungssprecher gestern:

Am Morgen des 13. August 1961 – heute vor 59 Jahren – begann der Bau der Berliner Mauer. Sie zementierte die Unfreiheit in der DDR. Der Jahrestag erinnert auch an unser Glück, heute im vereinten Deutschland mit Meinungs- und Reisefreiheit leben zu können. #Mauerbau #OTD pic.twitter.com/aRq9K6Zyz5

— Steffen Seibert (@RegSprecher) August 13, 2020

Was nicht dabei steht, ist, dass die Meinungsfreiheit hier gerade systematisch zertrümmert und verengt wird, dass die Regierung sogar Ex-Stasi-Mitarbeiter bauftragt und bezahlt, um Meinungsfreiheit abzubauen, und die Parteien mit der Antifa verwoben sind, die Leute körperlich angreift und sie persönlich terrorisiert, um deren Meinungsfreiheit zu unterbinden. Ich hatte ja berichtet, dass man mich hier inzwischen versucht, bei den Nachbarn zu verleumden, aus dem Job und aus der Wohnung zu drängen, das Haus beschmiert, weil ich es wage, Korruption und Manipulation der Rechtsprechung am Bundesverfassungsgericht zu kritisieren.

Ständig versucht man, im Netz Mauern aufzubauen.

Ständig versucht man, einen einheitlichen unkritisierbaren oppositionsfreien politischen Block zu bauen.

Ständig wird im Pressebereich jeder drangsaliert oder abgesägt, der aus der Reihe tanzt.

Wir sind der DDR längst weit ähnlicher als der BRD, und nicht wenige meiner Leser, die in der DDR gelebt haben, schreiben, dass es in manchen Bereichen längst schlimmer als in der DDR wäre.

Der wesentliche Grund, warum sie heute keine Mauer aus Stein mehr bauen und keine mehr brauchen, ist, dass es die andere Seite der Mauer, den „Westen”, nicht mehr gibt. Es gibt keinen Ort mit dieser Freiheit mehr, von dem man sich durch eine Mauer abgrenzen könnte oder müsste. Ein anderer wesentlicher Grund wäre, dass die Mauer heute von denselben Leuten gebaut würde, die den BER gebaut haben. Die hätten die Mauer auch nicht von einem Tag auf den anderen errichtet, sondern mit 10 Jahren Verspätung „eröffnet”.

Der „antifaschistische Schutzwall” wird längst in jeder Wohnung, in jedem Kopf angelegt.

Gleich drei Parteien des Bundestags wollen, dass die Partei, die diese Mauer errichtet hat, nach der nächsten Bundestagswahl in der Regierung sitzt. Die Universitäten sind längst übernommen, die Presse auch, eine SED-Juristin Intendantin eines ARD-Senders. Das Fernsehprogramm wirkt wie der schwarze Kanal.