Das A-B-C-D-Schema, kalifornische Suizid-Variante
Ein Update.
Ich hatte schon öfters beschrieben, dass ich immer wieder dieses A-B-C-D-Schema sehe: Links ist, wenn A von B Schadensersatz dafür will, dass C von D einen Schaden erlitten habe, ohne dass ein Zusammenhang zwischen A und C oder B und D belegt wäre. Ich bezeichne es als das A-B-C-D-Schema.
Das ganze politische Gezeter dreht sich immer darum, dass Leute, die wegen irgendeines Schadens Dritter nicht geschädigt, nicht aktivlegitimiert sind, kassieren Schadensersatz von anderen, die nicht Schädiger, nicht passivlegitimiert sind. Der ganze Feminismus beruht darauf, deshalb geben die sich auch ständig als Vertreter von irgendwem aus.
Aktuell: Kalifornien. Report: California task force to consider paying reparations for slavery
Dass die Sklaverei schon eine Weile zurückliegt, ficht sie nicht an.
Democratic California Governor Gavin Newsom signed a bill that created the task force on September 30th. The bill created a nine member group that will decided if reparations will be paid to black people for slavery that no one alive could be in any way responsible. However, logic and common sense has never stopped the people in California who somehow believe that black people are owed a certain amount of money because some of them may have had ancestors who were slaves over 100 years ago.
Beruht auf einem Artikel der LA Times.
CA just became the first state in the nation to mandate the study and development of proposals for reparations.
Our past is one of slavery, racism, and injustice. Our systems were built to oppress people of color.
It’s past time we acknowledge that. https://t.co/sY8UWffqzt
— Gavin Newsom (@GavinNewsom) September 30, 2020
The new law creates a task force to recommend appropriate remedies to the state Legislature and determine who should be eligible to receive compensation, which advocates hope will become a model in a country where movements to make amends for centuries of slavery have failed to gain traction at the federal level.
The bill states that 4 million African people and their descendants were enslaved in the United States from 1619 to 1865, and the practice was constitutionally approved for more than 75 years.
California has a long history of allowing slavery and discrimination, dating back to before it gained statehood.
Southerners brought slaves to California in 1848 to work in the gold mines during the gold rush, according to the California Historical Society. Though California banned slavery in its constitution in 1849 ahead of joining the Union the following year, loopholes in its legal system allowed slavery and discrimination against freed slaves to continue.
1865.
Warum Leute von heute, deren Familien 1865 oft zu der Zeit nicht mal in Kalifornien oder den USA waren, die also auch keine Nachfahren von Nutznießern sein können, dafür zahlen sollen, ist nicht ersichtlich. Neulich hieß es ja, dass Kalifornien auch Leute, die aus Kalifornien wegziehen, noch zehn Jahre lang nachbesteuern will. Auch Amerikaner, die aus den USA ganz auswandern, müssen – ich bin mir jetzt nicht sicher, wie lange, ich glaube, so lange sie eben die US-Staatsbürgerschaft haben – Steuern zahlen, als Bundesstaatssteuer die des letzten Wohnortes. Weshalb so viele erst nach Florida oder Texas ziehen, bevor sie auswandern.
Auch die Empfänger müssten erst mal darlegen, welchen Schadensersatzanspruch sie haben sollten. Selbst wenn man unterstellt, dass sie Erben eines damals entstandenen Schadensersatzanspruches seien, müsste man den erst mal nach damaligen Recht bestimmen und dann beweisen, dass man a) ein Erbe ist und b) dass das Erbe auch in dieser Höhe über mehrere Generationen bei einem angekommen ist. Wenig glaubwürdig bei der Art und Weise, nach der viele dort ihren letzten Dollar für Drogen oder Goldketten verheizen.
Letztlich müsste man einen Vermögensvergleich durchführen: Wie würden die Leute stehen, wenn ihre Vorfahren nicht versklavt worden wären. Würden sie überhaupt existieren? Wie kann jemand, der sonst gar nicht existieren würde, einen Schaden durch Sklaverei erlitten haben? Und selbst wenn: ist ein Leben in den USA wirtschaftlich nicht ein deutlicher Vorteil gegenüber einem Leben in irgendeinem Township in Afrika? Ein Schaden den heute lebenden Nachfahren also gar nicht entstanden?
In den USA gibt es allerdings auch den sogenannten Strafschadensersatz, der dafür sorgen soll, dass man es nicht wieder macht, und nicht auf einer Schadenshöhe, sondern der Leistungsfähigkeit des zu Bestrafenden beruht.
Und damit kommt man zum Kern des Problems:
Kalifornien ist zwar der wirtschaftlich stärkste Bundesstaat der USA, und wäre es ein eigener Staat, unter den weltweiten Top Ten. Bisher zumindest, denn da ziehen gerade Leute und Firmen weg. Aber: Kalifornien ist auch notorisch pleite und musste schon mal den öffentlichen Betrieb einstellen, weil man mangels Haushalt die Gehälter nicht mehr zahlen konnte. Die waren die letzten Jahre schon immer mit einem Bein in der Staatspleite.
Jetzt kommen da noch Waldbrände, Corona, Migration, Klimaerwärmung, Wegzug, stark sinkendes Steueraufkommen aus Mehrwert- und Einkommensteuer dazu.
Es ist so eigentlich schon nicht zu erkennen, wie Kalifornien wirtschaftlich überleben können will. (Alle streiten sich um die US-Präsidentenwahl. Dabei ist das eigentlich ziemlich egal, wer da noch Präsident wird.)
Und in dieser Situation machen sie ein Gesetz, mit dem sie für die Sklaverei von 1848 bis 1865 entschädigen wollen.
Damit schaden sie sich nicht nur insoweit enorm, als dann Geld noch unabhängiger von Arbeitsleistung wird, sondern stellen ihre Pleite und die weitere Abwanderung von Leuten eigentlich geradezu sicher.