Hat das Bundesverfassungsgericht den BND zugunsten illegaler Migration sabotiert?
Ich will die Frage nochmal separat in den Raum stellen.
Im Anschluss an meinen Artikel von gestern:
Hat das Bundesverfassungsgericht den BND mit einer fingierten und bestellten Fake-Verfassungsbeschwerde und dem Urteil vom Mai 2020versucht, den Bundesnachrichtendienst gezielt lahmzulegen, um illegale Migration durch Schlepperorganisationen vor Aufklärung zu schützen und zu fördern?
Welche Zusammenhänge bestehen zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der flüchtlingsfördernden „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.”, von der die Verfassungsbeschwerde produziert war, und der Aufdeckung und Festnahme von deutschen „Aktivisten” deutscher NGOs und Berliner Hinterhöfe durch den griechischen Geheimdienst, die sich als Spione und kriminelle Schlepper betätigen?
Und warum beklagt WDR-Monitor, dass der deutsche BND Flüchtlingsschlepper abhören und die Erkenntnisse an andere Geheimdienste weitergeben kann, und bringt eben jenen Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der sich genau dazu darüber beklagt, dass der BND auch nach dem neuen BND-Gesetz da abhören kann?