Die gute alte Tradition der Hausbesuche steht vor der Renaissance

Sprach die Stasi. Und die SPD.

Oder vielleicht auch nicht ganz.

Es geht gerade rum, dass der Politiker von der traurigen Gestalt, Karl Lauterbach, der Rheinischen Post gesagt habe:

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Treffen in privaten Räumen, etwa der eigenen Wohnung, kontrollieren lassen. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Steht beispielsweise bei der WELT oder RND.

Schade nur, dass ich das in dem angeblichen Artikel der Rheinischen Post nicht finde.

Irgendwas muss er da aber schon gesagt haben, weil er das rechtfertigt:

Natürlich gilt die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ nach Artikel 13. Diese stelle auch ich natürlich nicht in Frage. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind. https://t.co/1hEtu3Nh19

— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) October 28, 2020

Ganz so einfach, wie viele Sichempörende meinen, ist es aber nun auch nicht. Denn wenn man quasi-öffentliche Veranstaltungen in der Wohnung betreibt, sie also zweckentfremdet, ist das mit dem Schutz der Wohnung auch nicht mehr so eindeutig. Es kommt nämlich für den Schutz der Wohnung nicht nur darauf an, dass das in Form einer Wohnung gebaut ist, sondern dass es auch so genutzt wird. Wer beispielsweise eine Anwaltskanzlei oder eine Zahnarztpraxis oder ein Bordell oder eine Cannabis-Plantage in einer Wohnung einrichtet (und sowas gibt’s ja öfters), der verliert auch den Status als Wohnung und damit den Schutz. Davon ganz abgesehen kann man für solche Zweckentfremdungen auch aus der Mietwohnung fliegen. Der Knackpunkt ist nämlich der Publikumsverkehr und die Außenwirkung. Wenn da massenweise fremde Leute durchs Treppenhaus trappeln und Lärm aus der Wohnung kommt, sind das schon beachtliche Indizien, dass die Wohnung anders als als Wohnung genutzt wird.

So ganz und absurd Unrecht hat Lauterbach da also nicht. Womöglich nur blöde formuliert. Wohnungskontrollen einfach so gehen natürlich nicht. Gibt es aber greifbare Anhaltspunkte, dass da was läuft, und Gefahr im Verzuge, muss das ja schon irgendwie zu prüfen sein.

Es ist schwierig.

Aber so ganz platt und einfach und gut/schlecht/wahr/falsch ist es nicht.