War Wolfgang Schäuble deutscher Spionageminister?

Hadmut

15.11.2020 2:47

War der Bundestagspräsident, Nummer zwei unserer protokollarischen Rangordnung, der oberste Spion von der schmutzigen Fakultät?

Die graue Eminenz, der Imperator, das Master Mind?

Dass ich von Wolfgang Schäuble nicht allzuviel halte, habe ich schon öfters geschrieben. Man berichtet ja auch, er halte überhaupt niemanden für ihm ebenbürtig, und ohnehin nur Juristen für des aufrechten Ganges und selbständigen Sprechens würdige Menschen. Irgendwo habe ich mal gehört, er sei gefürchtet, weil jeder Gesprächstermin mit ihm das Flair einer Abitursprüfung habe, und wer nicht perfekt vorbereitet sei, von ihm vernichtet werde. Es gab ja mal so eine Videoaufnahme von einer Pressekonferenz, in der einer seiner Mitarbeiter auf irgendeine Frage keine Antwort wusste.

Schäuble hat sich nicht im Griff und scheint andere Menschen gerenell für wert-, recht- und würdelos zu halten. Möglicherweise gehen seine Charakterdefizite und seine Behinderung und Rollstuhlposition als Sonderstatus ein ungesundes Amalgam ein. Er trampelt offenbar gerne auf Leuten herum, die sich nicht so verhalten, wie er das verlangt. Man könnte den Eindruck bekommen, dass der gerne Leute umlegt, die ihm nicht passen – karrieremäßig.

Nun hatte ich doch gerade darüber geschrieben, dass eben nicht nur BND-Direktor Otto Leiberich, sondern auch der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble und das noch weit tiefer, weil die sich nämlich nach dem Ende der DDR die Stasi-Kryptologen geschnappt haben, damit die nicht mehr auf dem Markt auftauchen.

Offenbar haben Leiberich und Schäuble damals willkürlich und eigenmächtig darüber bestimmt, wer hier in Deutschland Kryptologe sein darf und wer nicht. Damit wird mir dann nämlich auch langsam klar, wer eigentlich soviel Einfluss auf Universitäten, Professoren, Gerichte nehmen konnte. Genau zu diesem Punkt weist mich ein Leser auf ein Buch hin, nämlich „Verfassungswidrig!” von Foschepoth, in dessen Kapitel 5 beschrieben werde, wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht steuere. Ich habe es nicht gelesen, halte es aber auch nicht für allzu relevant, denn da geht es um das KPD-Verbot in den 1950er Jahren und bei mir um eine Entscheidung von 2012, da liegen rund 50 Jahre dazwischen. Da müsste man das neu recherchieren, das ist nicht notwendigerweise noch genau so wie damals.

Ich interessiere mich mehr für die 1990er Jahre. Und weil die Ursachen manchmal auch davor in den 80ern liegen, auch für die.

Und die Frage ist nun: Was zur Hölle war eigentlich Wolfgang Schäuble damals, dass der mit dem BND zusammen die Kryptologen der Stasi eingesammelt und im Geheimprojekt der Bundesregierung gesichert und sie vom Markt weggeholt hat, und sich nur anmaßte, darüber zu bestimmen, wer hier was machen und forschen darf, sondern das auch noch durchsetzen konnte?

Schauen wir in die Wikipedia:

Am 15. November 1984 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung (Kabinett Kohl II) berufen. In dieser Funktion war er auch mit der Vorbereitung des Staatsbesuches von Erich Honecker 1987 betraut. Anlässlich einer Kabinettsumbildung des Kabinett Kohl III wurde er dann am 21. April 1989 zum Bundesminister des Innern ernannt. In dieser Funktion war er für die Bundesrepublik Deutschland 1990 gemeinsam mit Günther Krause (aufseiten der Deutschen Demokratischen Republik) Verhandlungsführer zu dem am 2. Juli 1990 abgeschlossenen Einigungsvertrag zur Auflösung der DDR. Im Frühling 1991 kündigte Schäuble an, sein Amt als Innenminister aufzugeben und für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu kandidieren. Im November schied er aus der Regierung aus.

1997 erklärte Helmut Kohl, Schäuble sei sein Wunschkandidat für eine Nachfolge im Amt des Bundeskanzlers. Allerdings solle eine Amtsübergabe nicht vor 2002 stattfinden.

Also Minister für Aufgaben, die man nicht so genau wissen soll. Und das Bundeskanzleramt, namentlich dessen Chef, ist damit auch Chef der Geheimdienste. Es fällt aber auf, dass Schäuble offenbar öfters mal mit der DDR zu tun hatte. Er war Verhandlungsführer und hat nach Ende der DDR 1991 sein Amt abgegeben, als ob er nur als Gegenspieler der DDR fungiert hätte. Und wenn er in der Zeit so innige Kontakte zum BND hatte und die Sache mit den Kryptologen entschieden hat, dann kann der diese Zuständigkeit nicht spontan erlangt haben. Der muss schon länger in Sachen Kryptographie unterwegs gewesen sein, sonst hätten die das ja gar nicht gewusst, dass es da Kryptologen gibt. Und dass Leiberich intimer Kenner des DDR-Kryptographie-Wesens war, hatte er uns ja in seinem Vortrag über die Enttarnung des Kanzlerspions Guillaume selbst gesagt. Freilich war das technisch längst veraltet, 70er Jahre, Agentenhandchiffren wie Doppelwürfel. Historisch nett und spannend, aber technisch verrät man damit auch nichts mehr, wenn man die olle Kamelle erzählt.

Natürlich könnte man der Meinung sein, dass der Rücktritt Schäubles mit Abgabe des Amts Ende 1991 damit zu tun hatte, dass er im Oktober 1990 angeschossen wurde und seither im Rollstuhl sitzt. Natürlich wird er da erst mal Monate weg und in Rehabilitation gewesen sein, sowas steckt man nicht in ein paar Wochen weg. Da musste ja auch schwere Gesichtsverletzungen erst durch Rekonstruktion repariert werden und heilen. Es wäre nur naheliegend und verständlich, dass er nicht mehr in das Amt zurückfand.

Umso bemerkenswerter ist es, dass er sich in einem solchen Zustand noch darum gekümmert habe, die Kryptologen der DDR einzusammeln. Das macht man nicht, wenn man erst die paar Monate zwischen Ernennung zum Innenminister und dem Attentat hatte.

Oder wenn ich so drüber nachdenke: Das macht man als Innenminister eigentlich gar nicht.

Denn der Innenminister ist, wie der Name sagt, für das Inland zuständig, und der Inlandsnachrichtendienst ist der Verfassungsschutz. Der Bundesnachrichtendienst ist aber für das Ausland zuständig. Also war Schäuble damals als Innenminister eigentlich gar nicht zuständig für den Bundesnachrichtendienst. Nochmal die Zuständigkeit direkt von der Regierungswebseite:

Die Nachrichtendienste sind verschiedenen Ressorts zugeordnet. Der Bundesnachrichtendienst ist dem Bundeskanzleramt zugeordnet, das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesministerium des Innern und der Militärische Abschirmdienst dem Bundesministerium der Verteidigung.

Da gibt es nun aber zwei, drei Punkte:

Mit der Wiedervereinigung wurde die DDR (die zwar formal nicht als Ausland betrachtet wurde, es aber faktisch und geheimdienstlich war) vom Ausland zum Inland.
Wenn also Schäuble gleichzeitig vom „Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes” (=Chef des Auslandsgeheimdienstes) zum Innenminister (=Chef des Inlandsgeheimdienstes) wurde, dann unterstreicht das umsomehr, das Schäuble eigentlich DDR- und Spionageminister war.
Rohde & Schwarz, wo man die untergebracht hat, waren die Hoflieferanten des Innenministeriums. Sie dort unterzubringen also eine Aktion des Innenministeriums.
Die Kryptologen wurden von Angreifern von außen zu Verteidigern von innen, also auch thematisch ein Ressort-Wechsel.

Wurde Schäuble damals vom Kanzleramts- zum Innenminister, um weiter Minister für und gegen DDR zu sein und bleiben?

Durch das Attentat war er da natürlich erst mal mehr oder weniger raus. Nachdem er trotzdem noch so wichtige Dinge wie die Kryptologen noch organisiert hat. Vielleicht war das auch vorher schon eingefädelt.

Der Knackpunkt ist nämlich: Als der gesundheitlich wieder stabilisiert und arbeitsfähig war (fast wäre mir jetzt „wieder auf den Beinen” rausgerutscht, aber ich hab’s noch gemerkt) schien der nämlich wieder und weiterhin für Geheimdienstangelegenheiten zuständig zu sein.

Attentat 1990

Ich hatte ja schon die Frage gestellt, ob das Attentat im Oktober 1990 doch mehr Hintergrund hatte als die Tat eines psychisch Kranken.

Ich meine hier aber ein anderes Attentat. Der Express schrieb 2016: „RAF“-Terror Vor 25 Jahren: So knapp entkam Staatssekretär Neusel dem Tod

Mehr als 25 Jahre ist es her, dass die Terror-Gruppe „Rote Armee Fraktion“ („RAF“) in Auerberg einen Anschlag auf den damaligen Staatssekretär Hans Neusel verübte.

Wie durch ein Wunder wurde der damals 62-Jährige nur leicht verletzt. Der Bonner TV-Sender „Phoenix“ widmet der „RAF“ und dem Fall Neusel nun eine Dokumentation.

„Ziemlich genau hier muss es gewesen sein.“ Augenzeugin Gisela Meckmann zeigt auf eine Stelle an der Nordbrücke. Auf dieser Höhe, direkt an der Autobahnabfahrt Bonn-Auerberg, platzierten die Täter am 25. Juli 1990 den Sprengsatz, der Hans Neusel töten sollte.

Immerhin 25kg Sprengstoff. Und über diesen Hans Neusel schreibt die Wikipedia:

Im Jahr 1985 wurde er reaktiviert und blieb bis 1992 Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter den Ministern Friedrich Zimmermann, Wolfgang Schäuble und Rudolf Seiters.

Das heißt, dass er zum Zeitpunkt des Anschlages im Juli 1990 Staatssekretär unter Wolfgang Schäuble war. Und im Oktober 1990 hat man auf Schäuble selbst geschossen.

Komischer Zufall.

Oder doch kein Zufall?

Denn wir wir inzwischen wissen, saß die RAF in der DDR und wurde von der Stasi geführt. Damals wussten wir, die Öffentlichkeit, das aber noch nicht. Wir wissen aber, dass die Wiedervereinigung für die eine Katastrophe war, weil sie damit ihr perfektes Versteck verloren, und wie sich zeigte, deren inzwischen bürgerliche Existenzen platzten.

Mitte 1990 war aber schon die Wiedervereinigung im Gange, die Mauer weg, alle hatten sich lieb, wir schon mit der Währungsunion D-Mark beschäftigt. Warum, zum Geier, sollte die RAF sich in dieser Zeit, wo sie sich doch versteckt und unauffällig benommen hat, so gut es nur ging, plötzlich herauswagen und einen Staatssekretär umlegen wollen?

Nicht ganz. Der SPIEGEL schrieb zum Attentat auf Hensel, dass es allerdings die „West-RAF” gewesen sei und

Danach verkündeten sie, so die BKA-Interpretation eines Briefes des RAF-Häftlings Helmut Pohl, eine neue Offensive und eine neue Phase des Kampfes. Erstes Opfer war der Deutsch-Bankier Alfred Herrhausen, der im November vorigen Jahres, wie jetzt Neusel, in eine Sprengfalle geraten war. […]

Zusätzliche Motivation für ihren Kampf gegen das verhaßte kapitalistische System lieferte den RAF-Kadern die jüngste politische Entwicklung in Osteuropa. Aus ihrer Sicht signalisierte der Zusammenbruch des Staatssozialismus den scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch der “Imperialisten”: von Rüstungsindustrie, multinationalen Konzernen und Banken.

Auch gerieten die Terroristen, so ein Fahnder, unter “ungeheuren Handlungsdruck”, nachdem in der DDR insgesamt zehn der Alt-Genossen aus der zweiten RAF-Generation aufgeflogen waren. […]

Das Attentat auf Neusel war jedoch, vermuten Sicherheitsexperten, schon vor der Festnahme der ersten RAF-Altkader in der DDR geplant. So etwas fordere umfassende Logistik und ausreichende Vorbereitungszeit.

Und die DDR-RAF-Terroristen waren ab dem 6.6.1990 festgenommen worden.

Und auch aufgeflogen waren sie durch die Stasi. MfS-Offiziere hatten versucht, ihr Wissen in Vorteile für sich umzumünzen.

So wie die Kryptologen?

War das der Grund, warum man mit der Stasi so überaus milde umgegangen ist, und sich so viele heute in gut versorgten Posten finden? Ein Deal für die schnelle Kooperation mit dem Westen?

Oder ist das wieder nur Legende und der BND hatte längst Spione dort, wusste das mit der RAF längst?

Chef det janzen Schäuble? Vom Kanzleramts- und damit BND-Ober-Chef zum Innenminister und Verfassungsschutz-Ober-Chef, weil die DDR, die RAF und so weiter vom Außen zum Innen wurden?

Waren da vielleicht doch nicht alle bei der Stasi einverstanden und wollten da was wegräumen?

2014 USA

Damals gab es einen Spionagevorfall. Die CIA hatte einem BND-Mitarbeiter Dokumente abgekauft und die Sache mit dem Handy der Kanzlerin, das abgehört worden war, flog auf.

RPOnline:

Denn Merkel war schon als Schülerin von den USA fasziniert, wünschte sich nichts sehnlicher, als endlich selbst mal ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu reisen, wurde in Washington mit der höchsten Medaille ausgezeichnet – und rechnet nun mit den USA ab wie kein deutscher Regierungschef vor ihr: “Vergeudung von Kraft” sei es, Partner auszuspionieren. Im Kalten Krieg möge es ja Misstrauen gegeben haben, aber “wir leben heute im 21. Jahrhundert”, belehrte sie die USA.

Noch weniger diplomatische Zurückhaltung legten sich ihre Minister auf. “Das ist so was von blöd”, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ausspionieren Deutschlands durch die USA, und über “so viel Dummheit” könne man nur weinen. Für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die USA einen “schwerwiegenden” politischen Schaden angerichtet, um im Vergleich dazu “lächerliche” Informationen zu gewinnen.

Es heißt ja, die Informationen wären sogar sehr wichtig gewesen, man habe sich nur beeilt, sie runterzuspielen und als unwichtig auszugeben.

Normalerweise gilt da das Ressortprinzip, der Finanzminister hat damit eigentlich erst mal nichts zu tun.

Herausragend dämlich war übrigens der Kommentar des SPIEGEL:

Wolfgang Schäuble macht Schlagzeilen: Die US-Anwerbung deutscher Beamter als Spitzel sei “so was von blöd”, dass er weinen müsse. Damit dokumentiert er, wie wenig er und die Regierung vom Geheimdienstgeschäft verstehen oder verstehen wollen. […]

Die Amerikaner und ihre Geheimdienste, so Schäuble, seien ja “so was von blöd”. Die USA würden nur “drittklassige Leute” im deutschen Regierungsapparat als Informanten anwerben und für Geheimnisse bezahlen. So dusselig seien die Amerikaner, dass man als Deutscher nur “weinen” könne.

Was Schäuble meint, ist klar. Seit Tagen streuen interessierte Kreise, bei dem mutmaßlichen Spion beim BND handele es sich um ein ganz kleines Licht, seine Position sei niedrig gewesen, außerdem sei er geltungssüchtig und zudem noch körperlich behindert. Folglich tauge ein solcher Mann kaum als Doppelagent, schon gar nicht als James Bond. […]

Ähnlich versuchen die Strategen von Wehrministerin Ursula von der Leyen, den Fall in ihrem Haus herunterzuspielen. Von einem Mitarbeiter “auf Referentenebene” sprach ihr Staatssekretär, als er Abgeordnete unterrichtete. Dass der junge Mann aber in der Abteilung Politik tätig war, einer der Schaltstellen mit Zugang zu allerlei Geheimen, sagte er nicht.

Wer so agiert oder von Dummheit schwadroniert, liegt jedoch völlig daneben – egal, ob absichtlich oder lapidar dahingesagt, beides wäre ähnlich schlimm. Denn es gehört zum Kerngeschäft der Dienste, genau solche Mitarbeiter wie beim BND oder dem Wehrressort anzugehen. Referenten aus dem Mittelbau sind nicht drittklassig. Geltungssucht plus Zugang zu Geheiminformationen sind vielmehr beste Voraussetzungen für eine Anwerbung.

Mit seinen Aussagen hat Schäuble viel über sich selbst gesagt. Seine Sprüche und der Versuch, die Affäre durch Verniedlichung und markige Worte kleinzureden, zeigt auf traurige Weise, wie wenig die Regierung vom wirklichen Geheimdienstgeschäft und der Aggressivität der USA versteht – oder verstehen will. Statt nun aufzuklären, schwadroniert man lieber und wiegelt ab.

Der Dumme ist hier vor allem der SPIEGEL. Denn der sollte sich lieber mal fragen, warum Schäuble als – nicht zuständiger – Bundesfinanzminister überhaupt die Klappe dazu aufreißt und die Sache gleichzeitig verharmlost, also in fremden Ressorts wildert. Kann natürlich sein, dass er da aus diplomatisch-politischen Gründen das Sprechrohr von Merkel war, weil die Nummer 1 ja nun nicht so lostöbern kann, sondern neutral und freundlich bleiben muss.

Vielleicht hat er aber doch noch mehr mit dem BND zu tun, als das nach außen aussieht. Siehe nächsten Abschnitt.

2017 Schweiz

Der BND hatte doch, ich hab’s schon beschrieben, in den 90er die Schweiz ausspioniert. Und da, zumindest in der Vorbereitungsphase davor, war Schäuble Kanzleramtschef, also der Ober-Chef vom Ausspionieren der Schweiz. Und wenn Schäuble damals schon im Ausspionieren der Schweiz mit drinsteckte, erklärt das auch, warum er so scharf auf die Kryptologen der Stasi war, weil beides ja auf analoge Voice-Scrambler hinauslief: Die Schweiz und die Niederländer hatte man mit diesen Dingern abgehört und die Stasi-Kryptologen konnten sie knacken. Moderne digitale Verschlüsselung mit modernen Chiffren konnten sie nicht knacken (weshalb Beth mir die in Form meines Kryptotelefons ja verbot und mich zu eben diesen schwachen Voice-Scramblern zwingen wollte).

Schäuble muss also damals der gewesen sein, der das Ausspionieren der Schweiz geleitet hatte und das mit den analogen Voice-Scramblern in Funkgeräten und Telefonen wusste. Vielleicht hatte man die Schweiz und Österreich ja auch abgehört, weil die DDR weggefallen und man damit Zeit und Muße für anderes hatte.

Von 2005 bis 2009 war er wieder Bundesminister des Innern (Kabinett Merkel I) sowie von 2009 bis 2017 Bundesfinanzminister (Merkel II und III). Könnte man sich vielleicht vorstellen, dass Schäuble immer noch Ober-Spion war, aber nun in Sachen Steuersauereien im Ausland?

2017 gab es Verstimmungen mit der Schweiz. Die deutschen Steuerbehörden hatten Schwarzgeldkonten in der Schweiz ausgekundschaftet und CDs angekauft, und die Schweizer waren sauer. Es gab den Verdacht, dass sie ihrerseits versucht hätten, einen Spion und einen Spitzel (fragt mich nicht nach dem Unterschied) einzuschleusen versucht hätten.

Schäuble hatte von Vorverurteilungen und einer öffentlichen Beschimpfung der Schweiz abgeraten.

Jo. Denn wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Bevor ich damals 2012 von München nach Berlin gezogen bin, hatte ich in München nach einem neuen Job gesucht. Mit meinem bisherigen Job war das nichts mehr, seit mich Ursula von der Leyen wegen meines Standpunktes bei der Kinderpornosperre und meines Auftretens beim Bundeskriminalamt über einen CDU-Politiker im Aufsichtsrat hatte kaltstellen lassen. Ich hatte die Schnauze eigentlich voll und wollte ins Ausland, hatte mich aus steuerlichen Gründen nach der Schweiz umgesehen und dort auch ein passendes Stellenangebot als Sicherheitsmensch bei einer Versicherung gefunden, war 2011 schon zu einem Gespräch in Winterthur, lief eigentlich gut, schönes Gehalt in Aussicht, als es plötzlich hieß: Abgesagt. Hätte nichts mit mir zu tun, aber die gesamte Schweizer Finanzbranche dürfe keine Deutschen mehr einstellen, schon gar nicht Informatiker. Spionagegefahr. Jeder Deutsche mit IT-Kenntnissen in der Finanzbranche werde als potentieller Spion angesehen.

Da muss es irgendeinen Spionagefall gegeben haben. Und es hieß, der erste Ankauf einer Schwarzgeldkonten-CD könne nicht der Ursprung gewesen sein, weil da der Täter wohl kein Deutscher gewesen wäre, es müsse noch etwas anderes vorgefallen sein. Ich habe nochmal in meinem Kalender nachgesehen. In Winterthur war ich im Oktober 2011. Da war die Lage noch gut, sonst hätte der Termin ja nicht stattgefunden. Ein paar Tage später ist das alles geplatzt, Einstellungssperre für Deutsche. Tut ihnen leid, aber rien ne va plus. Zumindest sagte mir die Headhunterfirma, dass der „Kunde”, die Versicherung, und auch einige andere, mit sofortiger Wirkung alle Einstellungen von Deutschen abgesagt habe. Nur: Offiziell gab es 2010 einen Ankauf aus der Schweiz, auch 2012 und 2013, aber nicht 2011. Im Oktober 2011 gab es zwar angeblich einen Ankauf, aber aus Luxemburg. Das hätte zwar zeitlich fast gepasst, war aber ein paar Tage vor meinem Besuch. Und deshalb so eine Riesen-Absage? Gab es da einen Spionagefall durch die Deutschen?

Natürlich stellt sich die Frage, ob es überhaupt eine angekaufte CD gab, oder ob das nur die Legende war, um Spionage zu tarnen. In den vorangegangenen Blogartikeln hatte ich ja erwähnt, dass es da eine Maximator-Allianz und Absprachen gab, wonach Schweizer Behörden nicht angegriffen würden. Von großen Banken war auch die Rede, aber die Amerikaner wollten ja alles abhören und ob die Deutschen vor Banken halt gemacht hätten – so eine Frage. Ich weiß aus den Büchern über die Enigma und den Geheimdienstkrieg während des Zweiten Weltkrieges, dass man niemals, unter keinen Umständen, seine Quellen offenbart, sondern immer irgendeine andere Täuschquelle angibt, die plausibel aussehen muss. Deshalb fand ich Leiberichs Vortrag über die Enttarnung Guillaumes zwar verdammt gut, sehr spannend, brillant gehalten, aber hatte so meine Zweifel, ob das auch die Wahrheit war, und die nicht selbst einen Spion im MfS hatten. Insofern könnte man sich überlegen, ob es überhaupt je eine Steuer-CD gegeben habe, oder ob das nur die Legende war. Denn wenn man die Leute zur Kasse und in den Knast bittet, kommt’s ja eh raus, dass man das weiß, und für die Strafgerichte braucht man ja auch irgendeine Story. Man kann ja schlecht sagen, der BND habe die Schweiz erfolgreich ausspioniert.

Nach den Einschlägen von von der Leyen, Schweiz und dann noch Bundesverfassungsgericht war ich damals so höllenstinksauer, dass ich mir gedacht habe, jetzt reicht’s, jetzt geh’ ich nach Berlin und forsche an der Quelle. Manche fragen ja, warum um alles in der Welt ich in die Müllhalde Berlin gezogen sei. Das war einer der Gründe. Der zweite Grund war, dass ein Termin zur Akteneinsicht beim Berliner Senat in die Akten zur Genehmigung des Gender-Studies-Studiengangs von Susanne Baer so perfekt praktisch und zeitlich exakt dahinterpassend zum Termin für ein Vorstellungsgespräch in Berlin am selben Tag passte.

Wenn es aber einen deutschen Spionagefall in der Schweiz gab, dann würde das erklären, warum Schäuble zwar so deftig und wütend auf Spionage durch die USA, aber so milde, verständnisvoll und abwiegelnd auf eine Spionagefall durch die Schweiz reagiert hatte – da hatte man ja vielleicht selbst damit angefangen. Und dass der BND in den 90er Jahren die Schweizer ausspioniert hatte, hatte ich ja in einem der vorigen Blogartikel schon beschrieben. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

Dazu muss man allerdings erst mal wissen, dass man selbst im Glashaus sitzt.

Wusste Schäuble 2017, dass der BND in den 90ern (und vielleicht noch danach) die Schweiz ausspioniert hatte? Deshalb die Bälle flach und die Knochen ruhig gehalten?

Nochmal Focus:

Im Zusammenhang mit der Schweizer Spionage-Affäre hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen seinen Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Partei gestichelt. […]

Nach Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst versucht haben, in NRW über einen Spion und einen noch unbekannten Spitzel in den Finanzbehörden an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. […]

Schäuble hatte von Vorverurteilungen und einer öffentlichen Beschimpfung der Schweiz abgeraten. Auch Gabriel mahnte, die enge Freundschaft beider Länder dürfe auf keinen Fall leiden. Er sagte aber auch: „Wenn sich Vorwürfe bewahrheiten, dass die Schweiz die NRW-Finanzverwaltung bespitzelt hat, wäre das ein unerhörter Vorgang.“ Gabriel warb für ein Signal aus der Schweiz: „In diesem Zusammenhang fände ich es auch gut, wenn die absurden Schweizer Strafverfahren gegen deutsche Steuerfahnder vom Tisch kämen.“

„Steuerfahnder”?

Oder doch eher „Spione”?

Das hört sich ja wieder wie ein Doppelbegriff an, dieselbe Sache, mal gut, mal schlecht bezeichnet.

Und die Aussage von Sigmar Gabriel hört sich ja geradezu nach Agentenaustausch an, nachdem jede Seite welche von den anderen am Wickel hat.

Hat das einen Grund, dass Schäuble dann 2017 seine Tätigkeit beendete und Bundestagspräsident wurde? Hatte das was mit der Schweiz zu tun?

Schäuble und der BND

2016 wollte man den BND reformieren, aber Schäuble sperrte sich dagegen, wie die Süddeutsche schrieb.

Aber wichtiger war den Abgeordneten ganz etwas anderes: Was denn mit Wolfgang Schäuble los sei, wollte einer wissen. Ob der etwa gegen die Reformen stehe? Altmaier soll da eher abgehoben geantwortet haben: “Ja, der Wolfgang Schäuble”, soll er nur gesagt haben – so redet er in delikaten Situationen gern. Sehr freundlich, sehr allgemein.

Denn in Sicherheitskreisen und auch sonst in Berlin ist es längst ein Thema, dass der Bundesfinanzminister von den geplanten Reformen offenkundig nicht gerade begeistert ist. Die beiden Gesetze, so soll er es sehen, würden nur zu mehr Bürokratie führen. Der Auslandsnachrichtendienst würde sich nichts mehr trauen, zudem würde das Parlament die Aufgabe der Exekutive übernehmen: die Kontrolle des BND. […]

Schäuble soll in den vergangenen Wochen intensiv gegen die Gesetzentwürfe argumentiert haben. Erst soll er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überzeugt haben. Dann sprach er mit Volker Kauder in der Fraktion, schließlich mit der Kanzlerin. Die Botschaft drang durch.

Geriet das Projekt deshalb ins Stocken? Natürlich blühen in Berlin derzeit Spekulationen, was es für die Reformprojekte bedeute, dass jetzt Bruno Kahl, ein sehr enger Vertrauter Schäubles, Chef des BND werden soll. Macht der Finanzminister in anderen Zuständigkeitsbereichen herum und besetzt er eine Machtposition?

Das ist eine enorme Frage.

Warum mischt sich Wolfgang Schäuble 2016 in die BND-Angelegenheiten ein und verteidigt den BND, wenn er doch formal seit 1989, also seit 27 Jahren, nicht mehr für den zuständig ist? Denn Chef des Bundeskanzerlamtes war er ja nur bis 1989.

Im Gegensatz zum SPIEGEL, der Schäuble ja jede Sachkunde von Geheimdiensten absprach, schrieb die Süddeutsche:

Kaum einer im Kabinett versteht so viel von Geheimdiensten wie Schäuble

27 Jahre, nachdem er aus dem BND-Job raus ist?

Oder ist der gar nicht raus?

War „Bundesfinanzminister” nur Tarnung, Ablenkung, Legende? Weil man da schön unauffällig aus der Aufmerksamkeit bleiben und die Arbeiten den Mitarbeitern überlassen kann, während der Innenminister ständig vor die Presse und reagieren muss?

Und wieso wurde ein Schäuble-Vertrauter, Bruno Kahl, dann BND-Chef?

Wahr ist aber auch, dass vermutlich niemand im Kabinett Merkel so viel von Geheimdiensten und Sicherheitsthemen versteht wie Schäuble. Zweimal war er Bundesinnenminister, einmal hatte er als Kanzleramtsminister mit Fragen der nationalen Sicherheit zu tun. Als er begann, ging es um die RAF, dann um al-Qaida und jetzt vor allem um den islamistischen Terror des IS.

Ist Schäuble die graue Eminenz, das Master-Mind der deutschen Spionage?

Als Bundesfinanzminister hat er es gewöhnlich mit anderen Sicherheitsfragen zu tun. Steuerbetrug, Steuervermeidung durch Konzerne, Offshore-Kriminalität. Nicht mit Terror. Und Polizei ist überwiegend Ländersache. Da fließt das Geld aus den Landeshaushalten. Für die Bundeseinrichtungen wie BND, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll zahlt er aber kräftig.

Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel ging ein Geldregen auf einige der Behörden nieder. Wer mehr Stellen wollte, bekam meist mehr Stellen. Der Sicherheitsbereich hat für Schäuble offenbar oberste Priorität.

Wäre das nicht praktisch, wenn Schäuble der heimliche Chef des BND wäre und als Finanzminister gleich selbst über dessen Finanzierungshöhe entscheidet?

Und dann kommt der Brüller im Artikel der Süddeutschen:

Das Abhören im Ausland soll deutlich schwieriger werden

Unumstritten scheint zu sein, dass das Abhören im Ausland nicht mehr wie bisher eine leichte Fingerübung sein soll. Der Präsident oder dessen Stellvertreter, das sieht der Entwurf des Reformgesetzes vor, sollen die Maßnahme anordnen. Ein Parlamentarisches Gremium soll informiert werden und per Stichprobe nachschauen, was daraus geworden ist. Und es soll, das ist der wichtigste Punkt, dabei bleiben, dass künftig das Abhören von Europäern nur dann zulässig ist, wenn es auch bei Deutschen zulässig wäre.

In der Vergangenheit war es anders. Der BND hatte kräftig seine Freunde in Europa belauscht.

Unumstritten? Hieß es nicht oben, Schäuble sei gegen die Reform gewesen?

Beachtlich ist auch, dass der sonst tiefenverblödete Deutschlandfunk 2016 die erstaunliche Frage stellte: Wechsel an der Spitze des BND – Welche Rolle spielt Wolfgang Schäuble?

Der Verwaltungsjurist Bruno Kahl löst Gerhard Schindler als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) ab. Hinter den Kulissen spiele Wolfgang Schäuble eine „interessante Rolle“, sagt der Journalist Georg Mascolo.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird abgelöst. Nachfolger Schindlers soll ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden – dessen bisheriger Abteilungsleiter Bruno Kahl.[…]

In dem Fall spiele Bundesfinanzminister Schäuble hinter den Kulissen eine interessante Rolle, sagt Mascolo. Er sei ein genauer Kenner der Geheimdienst-Materie und wolle bei dessen Umgestaltung mitdiskutieren:

„Schäuble ist zumindest derjenige gewesen, der die Reformvorhaben beinahe auf der Zielgeraden gestoppt hat. Er ist zu Frau von der Leyen gegangen und hat gesagt: ‚Ich halte das für falsch.‘ Er ist auch zur Kanzlerin selbst gegangen und hat gesagt: ‚Ich habe in all dem große Vorbehalte.‘“

Und die ZEIT schrieb:

Vor allem seine Nähe zu Schäuble macht Kahl für manchen Oppositionspolitiker verdächtig. Schließlich soll Schäuble durch Intervention im Kanzleramt dafür gesorgt haben, dass die BND-Reform derzeit nicht vorankommt. Den Diensten dürften durch neue Regeln nicht die Hände gebunden werden, findet der Ex-Innenminister. Die parlamentarische Kontrolle solle nicht zu sehr ausgeweitet werden.

Ist Kahl also ein Agent Schäubles, in dessen Auftrag er nun die BND-Reform bremsen soll?

Und die Stuttgarter Nachrichten: Wechsel an der BND-Spitze – Spann Wolfgang Schäuble die Fäden?

Gerhard Schindler ist nicht freiwillig gegangen. Er wird abgelöst durch einen engen Vertrauten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Daran knüpfen sich in Berlin einige wüste Verschwörungstheorien.

Berlin – Den großen Sturm, der nach den Enthüllungen über die peinliche Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA losgebrochen war, schien er eigentlich schon überstanden zu haben. Nun musste BND-Chef Gerhard Schindler doch gehen. Kein Abgang im Einvernehmen. Das Kanzleramt stellte den 63-jährigen vor die Wahl: freiwillig gehen oder eine Versetzung in den Ruhestand. Schindler bockte.[…]

Das Stühlerücken an der BND-Spitze hat im politischen Berlin hohe Wellen geschlagen. Es blühen die Verschwörungstheorien. In deren Mittelpunkt steht ein nicht minder überraschender Name – Wolfgang Schäuble. Was aber soll der Finanzminister mit der Personalie zu tun haben? Vielleicht ziemlich viel, denn Bruno Kahls Karriere ist aufs Engste mit Schäuble verknüpft. Kahl war 2005 Schäubles Büroleiter, dann unter Schäuble Sprecher im Bundesinnenministerium. Von 2006 bis 2010 führte er dort den Leitungsstab, dann wechselte er in gleicher Position mit Schäuble ins Bundesfinanzministerium. Seit 2011 ist er dort Abteilungsleiter. Wer eine wilde Geschichte knüpfen will, verbindet dies nun mit einer weiteren Auffälligkeit: Schäuble hatte zuletzt ein für einen Finanzminister erstaunlich reges Interesse am Thema Neuorganisation der Dienste gezeigt.

Der Finanzminister intervenierte bei der Kanzlerin

Tatsächlich hatten sich die Innenpolitiker der Koalition auf eine Reihe von Konsequenzen aus der NSA-Affäre geeinigt, in welcher der Bundesnachrichtendienst Suchbegriffe des NSA übernahm, um für die US-Kollegen auch europäische Verbündete auszuspionieren. In zwei zwischen Union und SPD verabredeten Gesetzentwürfen soll geregelt werden, dass der BND künftig weder Wirtschaftsspionage betreiben noch EU-Bürger oder Institutionen anlasslos ausspähen darf. Große Projekte des BND sollen künftig dem Kanzleramt nicht nur mitgeteilt, sondern von diesem auch genehmigt werden müssen. Zudem soll das Parlamentarische Kontrollgremium durch die Einrichtung eines „ständigen Beauftragten“ gestärkt werden. Schäuble ging das zu weit. Seine Sorge: Ausgerechnet in Zeiten einer sehr angespannten Sicherheitslage könne dem BND Fußfesseln angelegt werden. Der Finanzminister hatte deshalb bei der Kanzlerin interveniert. In der Umgebung des BND s hört man zudem die erstaunliche Einschätzung, Schindlers Vor-Vorgänger August Hanning nutze seine exzellenten Drähte zu Schäuble, um diesen mit Argumenten gegen eine zu strikte Kontrolle des BND zu munitionieren. Gerhard Schindler, der nun gehen musste, hatte sich nie gegen Reformen gesträubt, sie zuletzt sogar mehrfach eingefordert, weil er für den BND eine klarere Arbeitsgrundlage wollte. Daraus lässt sich eine Theorie destillieren: Wolfgang Schäuble habe darauf hingewirkt, dass der zu weiche Schindler ersetzt werde – alles mit dem Ziel, die BND-Reform auszubremsen.

Da stellt man sich die Frage: Was geht das eigentlich alles den Finanzminister an?

Das Master Mind, die graue Eminenz, der Ober-Spion?

Was, wenn das alles nur Fassade war, mit dem Justizministerium?

Ich schreibe ja seit Jahren, dass ich auf der Suche danach bin, wer eigentlich dahinter steckt, mir die Karriere vernichtete.

Bisher war so die höchste in der Etage die Gender-Professsorin und Verfassungsrichterin Susanne Baer. Ich hatte ja schon überlegt, ob sie so eine Art Borg-Queen in regierungseigenen Lesben-Zirkel sein könnte. Lesben gibt’s da viele, und was sie eigentlich in der Zeit während ihrer Professorentarnung in der Bundesverwaltung so getan hat, ist nicht so völlig klar. Aber:

Die kam ja erst 2011/12 ins Spiel, und ich suche jemanden für 1994-1998.
Ich suche jemanden mit Verbindung zu Otto Leiberich. Und mit der hatte der da sicher nichts zu tun. Was sollte der mit Gender-Tanten anfangen? Sie wäre auch zu jung dafür.
Das Zentralproblem: Die kapiert ja schon das Verfassungsrecht meiner Verfassungsbeschwerde nicht. Die kann ja nicht mal ihren eigenen Studiengang an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausrichten. Wie sollte sie Kryptographie begreifen?
Viele, sehr viele Leser schrieben mir völlig übereinstimmend, die könne das unmöglich sein, die sei viel zu doof, um irgendeine Rolle selbst zu spielen. Da müsse jemand ganz anderes dahinterstecken. Keine Lesbe.
Ich suche jemanden, der 2003 geheimdienstnahe Falschgutachter auftreiben konnte, auch von der ETH Zürich. Das kann unmöglich Baer sein.

Wenn Schäuble aber

hinter dem Coup mit den DDR-Kryptologen steckte,
so innig mit Leiberich war, der mich dann exekutierte,
die Zeiträume perfekt passen,
Schäuble in exakt der richtigen Position war,
die zusammen festgelegt haben, wer hier Kryptologe sein und wer auf dem Markt auftauchen darf und wer nicht (zur Erinnerung: Die Uni sagte mir damals, es gehe nicht um den Doktor, sondern darum, mich aus dem Forschungsbereich rauszuschießen)
Schäuble, genau wie Leiberich, mehrfach in das Thema verschlüsselte Funktgeräte/Telefone involviert war und das als hochgefährlich ansah,
auch mit der Schweiz verbandelt war,
offenbar bis 2016 die Interessen des BND vertrat,

drängt es sich dann nicht geradezu auf, dass die graue Eminenz, der Imperator, der Ober-Spion, nach dem ich seit Jahren suche, der Mistbock, der mich abgesägt hat, Wolfgang Schäuble ist?