Linke im Konflikt um Grundrechte – dafür oder dagegen?

Zwei Tweets sind mir heute aufgefallen.

Alle #Grundrechte müssen mit Ende der #Pandemie vollständig wiederhergestellt werden. Die Pandemie darf nicht missbraucht werden, um Grundrechte dauerhaft einzuschränken. Darauf müssen Parlamentarier achten, dafür sind sie gewählt worden. @cicero_online https://t.co/Q3XXiixWCg pic.twitter.com/ct3k8QzMHY

— Gregor Gysi (@GregorGysi) December 27, 2020

Ausgerechnet die Mauer-Stacheldraht-Selbstschussautomat-Mielke-Stasi-SED macht jetzt auf Grundrechteverteidiger.

Aber immerhin: Er hat Recht damit, dass wir nach der Pandemie nicht vergessen dürfen, die Grundrechte wieder frisch aufzubügeln.

„Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zu bezweifeln.“

👉🏽 Klimapolitik als Freiheitsentzug https://t.co/szyiFU6jRa via @welt

— Ulf Poschardt (@ulfposh) December 27, 2020

Lauterbach, der Weise, gibt Weisheiten zum Besten:

Das Jahr 2021 wird sehr stark bestimmt werden durch das, was in den nächsten Monaten passiert.

Sack Zement, aber auch.

Diese Tiefgründigkeit der Gedanken, diese subtile Spiel mit dem Unerwarteten, das haut einen echt vom Hocker.

Das Jahr 2021 wird sehr stark bestimmt werden durch das, was 2021 passiert. Wer hätte das gedacht? Wie gut, dass wir die Presse haben.

Im Herbst kommen wir in den Bundestagswahlkampf. Ich hoffe, dass der Klimawandel in allen Wahlprogrammen der demokratischen Parteien eine dominierende Rolle spielen wird. Mich persönlich haben die Erfahrungen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher leider extrem pessimistisch gestimmt, ob es uns gelingen wird, den Klimawandel rechtzeitig erfolgreich zu bewältigen.

Für mich bleibt der Eindruck, dass es uns in Deutschland und auch in Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, ohne die Entwicklung eines Impfstoffes nicht gelungen wäre, diese Pandemie zu besiegen. Eine Impfung gegen CO2 wird es allerdings niemals geben.

Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind. Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.

Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Leute sich nicht so gern und kommentarlos die Grundrechte einschränken lassen. Aber immerhin betrachtet man die Pandemie als vorübergehend, weil Impfstoffe am Horizont, und nur deshalb nehmen man das für einige Zeit überhaupt hin.

In der Klimapolitik bräuchte man aber die gleichen Grundrechtseinschränkungen, nur dauerhaft, weil es da keine Impfung gibt, und die Corona-Pandemie, quasi als Testlauf, habe gezeigt, dass sich die Menschen ihre Grundrechte nicht einfach so nehmen und wegschwätzen lassen. Das stimme ihn pessimistisch, dass sich das in Sachen Klima machen lasse.

Also:

Die SPD will den Leuten die Grundrechte in Sachen Klima einschränken und wegnehmen.

Die bösen Rechten stemmen sich dagegen und wollen die Grundrechte erhalten.

Trotzdem stellt die Presse die SPD als die großen Grundrechtsschützer und die Rechten als Verfassungsfeinde hin.

Deshalb nochmal meine Frage: Ist der ganze Klimakram nur der Vorwand, um hier die große sozialistische Grundrechtszertrümmerung vorzunehmen?

Und Corona nun als unerwarteter Klima-Testlauf dazwischengekommen?