Nochmal Zensur

Der auch noch.

Bundesjustizministerin kündigt verstärkte Zensur und Kontrolle im Internet an

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt die Ausschreitungen in den USA zum Anlass und kündigt eine verstärkte Zensur von Internetmedien an. Es gelte, “Hetze” zu löschen und gegen “Verschwörungsmythen” vorzugehen.

Nach dem Sturm von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trumps auf das Kapitol will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Internetplattformen stärker kontrollieren. “Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je”, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt am Donnerstag. Ziel sei es, die “Demokratien vor Hetzern” zu schützen”, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten.

Man wird künftig keine Wahlen mehr anzweifeln dürfen.

Was seltsam ist, nachdem man ja gerade volles Rohr auf die Wahlen etwa in Weißrussland und in Thürigen feuerte.

Heißt: Ob Wahlen gut oder schlecht sind, kritisiert werden dürfen oder müssen, das legt künftig die Justizministerin Christine Lambrecht fest.

Ich hatte ja schon berichtet, wie die von der Bundesregierung mitfinanzierten Neuen Deutschen Medienmacher im Hinterzimmer im NDR verkündet haben, was jeweils gerade aktuell als erlaubte Meinung und als unerlaubte Hetze ohne Recht auf Meinungsfreiheit gilt.