Die SPD im Allgemeinen und die Lambrecht im Besonderen

Mal so, mal so.

Die Forderung nach längerfristigen Corona-Regeln ist billiger Populismus – und auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar! Justizministerin Christine Lambrecht: "Vielmehr müssen wir die aktuelle Situation immer genau beobachten, bewerten und danach handeln." pic.twitter.com/gDLya3P3OS

— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) January 15, 2021

Wenn es aber um Internet-Zensur, Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sowas geht, dann sieht sie das völlig anders. Dann raus mit den Gesetzen und die Richter sollen dann schauen, wie sie damit klarkommen.

Übrigens: Gesetze müssen immer eine verallgemeinerte Regelung beinhalten, sie dürfen keine Einzelfälle regeln.

Jeden Tag anders zu handeln und sich die Gesetze jeden Tag neu hinzubiegen, dass es passt, heißt faktisch, sich gar nicht mehr an Gesetze zu halten und die nur noch als rhetorische Camouflage für Willkür zu verwenden.

Deshalb halte ich es auch für so absurd und verlogen, wenn die SPD und ihre Presse sie immer als die „Demokratische” Kraft und als die Grundrechtsverteidiger hinstellen.

Die SPD ist in Wirklichkeit die verfassungswidrigste Partei, die wir haben. Ständig verstößt sie gegen Verfassungsrecht (vgl. Frauenquoten bei Landtagswahlen, von den Verfassungsgerichten als verfassungswidrig verworfen).

Der Knackpunkt daran ist: Die SPD im Allgemeinen und das böse Monstrum Lambrecht im Besonderen setzen halt gerne per Regierungserpressung Verfassungsänderungen durch. Das heißt, dass sie zwar die Verfassung permanent brechen, aber genug kriminellen Einfluss haben, das Grundgesetz ihren kriminellen Machenschaften einfach anzupassen. Und dann zu behaupten, sie stünden für Grundrechte, die anderen wären die Rechtsbrecher.