Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Durch den Verfassungsbruch zur Staatsübernahme

Hadmut
16.1.2021 21:08
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Ich komme auf einen früheren Punkt aus meinem Blog zurück.

Ich hatte schon einige Male angesprochen, dass die SPD im Allgemeinen und die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Besonderen nahc meiner Kategorisierung Staats- und Verfassungssaboteure sind und die SPD die derzeit objektiv gemessen verfassungswidrigste Partei ist, die wir im Bundestag haben.

Neulich erst die zwei Versuche in zwei Bundesländern, in die Wahlfreiheit einzugreifen.

Die Besonderheit an der SPD ist nur, dass sie die Verfassung immer formal ändert, bevor sie sie bricht, damit es so aussieht, als gehörte das jetzt so. Und natürlich tiefenkorrupte Leute ins das Bundesverfassungsgericht setzt, die dann als Richter in eigener Sache das zu Recht biegen, was sie vorher selbst mitgebaut haben.

Nun wollen die ja, wie neulich schon ausführlich beschrieben, die „Rasse” aus dem Grundgesetz, aus Artikel 3 entfernen, weil es „Rasse” ja gar nicht gäbe. Während der linke Komplex in den USA einen Bürgerkrieg anzettelt – wegen „Race”.

Stattdessen wollen sie das durch einen Begriff wie „rassistisch diskriminiert” oder sowas ersetzen, und tun so, als wäre das ja nur eine bedeutungslose sprachliche Anpassung, nur da, um diese geschichtsbelastete Wort loszuwerden.

Schaut man aber tiefer und schaut sich die Definitionen von linksextremen verfassungsfeindlichen Organisationen wie dem ZDF an, dann definieren die Rassismus (auch für Kinder) so, dass man benachteiligt wird, weil man anders als Weiß wäre. Oder umgekehrt, dass „Weiße” die sind, die durch Rassismus nicht benachteiligt würden.

Also liegt darin durchaus eine ganz gewaltige Rechtsänderung, die man nur wieder in der typisch subversiv-marxistisch-betrügerischen Weise hinter kleinen Begriffsänderungen tarnt, die man erst in den Text reinbringt und sie dann nachträglich definitorisch ausdehnt. Genau so hat man das mit der Gleichberechtigung der Frau gemacht. Wer würde nicht wollen, dass Frauen gleiche Rechte haben? Kaum war es drin, definierte man es zu Gleichstellung um, dass Frauen also leistungslos gleiche Posten und Arbeitsergebnisse haben.

Und auf genau diese Weise bricht die SPD, namentlich Christine Lambrecht, aber auch in Kooperation mit Angela Merkel, gerade die Verfassung, indem sie sie so ändert, dass künftig Weiße nicht mehr gegen Benachteilung durch Hautfarbe oder Bevorzugung anderer geschützt sind.

Derzeit ist es nämlich so, dass Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG so formuliert ist, dass niemand wegen der Rasse bevorzugt oder benachteiligt werden darf:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Da kommt es rein auf den objektiven Sachverhalt und Tatbestand, nicht auf Grund, Absicht, Motiv an.

Mit der Umformulierung zu „rassistisch” wird das vom objektiven Sachverhalt in eine eingeschränkte und nahezu beliebig auszulegende Motivlage umgemünzt – und Weiße werden von jedem Schutz ausgenommen. Eine komplette Verlagerung eines Grundrechts von Deutschen, von Einwohnern hin zu Migranten. Ein kompletter Grundrechtsraub. Die komplette Übernahme einer Grundrechtsposition durch Besatzer.

Und sie können es gar nicht abwarten, das umzusetzen.

Zuerst Tagesspiegel

, dann

WELT,
SPIEGEL,
MMNews

berichten, dass Berlin für den öffentlichen Dienst eine Migrantenquote von 35 Prozent einführen will.

Wobei es bei der Polizei bereits 38 Prozent wären.

Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin.“

Ich persönlich hätte auch kein Problem damit, wenn es tatsächlich mehr als 35% sind und man den Job den jeweils besten Bewerbern gibt.

Wenn man aber Leuten wegen ihrer Hautfarbe den Job nicht mehr gibt, damit andere vorgezogen werden, dann widerspricht das meinem Rechtsgefühl, dann kommt mir das wie eine umgekehrte Arierquote an. Arisch = alles, was nicht weiß ist und Migration im Stammbaum vorweisen kann.

Mit solchen Herangehensweisen haben wir hier keine so guten Erfahrungen gemacht.

Die Vielfalt Berlins müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden.“

Und genau davor würde der Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz in seiner derzeitigen Fassung schützen und genau deshalb will die SPD, voran die Justizministerin und Verfassungsmassakreuse Christine Lambrecht den ändern. Der frontale Verfassungsbruch, nur den zwei Besonderheiten, dass man vorher die Verfassung einfach ändert und hinterher seine durchgeknallten Gender-Spinner als Agenten im Bundesverfassungsgericht sitzen hat, damit das dann auch durchgeht.

Und für das zwischen dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht hat man auch in den normalen Gerichte die passenden Leute:

So geht feministische linke Korruption: Nachdem man per Quote und Förderung genug Richterinnen in die Posten gepumpt hat, können die jetzt auch nicht Nein zur Quote sagen.

So lautet dann der korrupte Deal: Die Frauen bekommen Vorstands- und hohe Richterposten, alles was gut bezahlt wird eben, und der ganze untere öffentliche Dienst wird an Migranten verquotet. Und für die weißen Männer bleibt die Rolle als Steuerzahler.

Und es bleibt auch nicht bei 35 Prozent, wie der Tagesspiegel schreibt:

Dem Gesetzentwurf zufolge soll eine weiche Quote eingeführt werden, die sich nach dem Anteil der Migranten an der Gesamtheit der Berliner richtet – das sind heute 35 Prozent. Die Quote kann sich demnach auch flexibel erhöhen oder absenken. Sie soll erreicht werden, indem Migranten künftig bei Auswahl- und Einstellungsverfahren bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden, wenn sie in einer Verwaltung unterrepräsentiert sind.

Absenken. So, so. Als ob der Migrantenanteil in Berlin demnächst sinken würde.

Das heißt dann demnächst eher so, dass 50% im öffentlichen Dienst wegen der Frauenquote an weiße Frauen und die anderen 50% an Migranten gehen.

Praktisch soll die Regel so funktionieren: Das Merkmal Migrationshintergrund wird – ähnlich wie bislang „Frau“ oder „Schwerbehindert“ – als positives Einstellungsmerkmal hinterlegt.

Wisst Ihr jetzt, warum die das Grundgesetz ändern wollen?

Behinderte durften bisher schon gefördert werden. Frauen zwar eigentlich nicht, aber das hat man aus der komischen Formulierung in Artikel 3 einfach so hingebogen.

Eine Bevorzugung von Migranten war da bisher aber einfach nicht drin. Deshalb muss das jetzt umformuliert werden und deshalb erzählen sie dazu den Quatsch, dass es „Rassen” ja eigentlich gar nicht gäbe. Um dann Rassenquoten einführen zu können.

„Es ist keine harte Quote, sondern es geht darum, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen – und zwar verbindlich“, sagt Katarina Niewiedzial, Integrationsbeauftragte des Landes Berlin.

Sie bauen damit dann so eine Art Rassensovjets. Jede Rasse wird zu einer Art Kaste erklärt und muss überall entsprechend vertreten sein wie in einer Räterepublik.

Nochmal zur Veranschaulichung:

Statt des bisher definierten „Migrationshintergrundes“ wird im Gesetz nun vielfach von „Personen mit Migrationsgeschichte“ geschrieben. Dieser Begriff soll nicht nur Menschen beinhalten, die statistisch betrachtet Migranten sind, sondern auch jene, die rassistisch diskriminiert werden und denen „nach eigenen Angaben ein Migrationshintergrund zugeschrieben“ wird. Das könne, heißt es in dem Gesetz, unter anderem durch Hautfarbe, Sprache, Namen oder Religion erfolgen.

Alles, außer weiße nichtmuslimische Männer die gehen und lesen können.

Und wieder die Formulierung, die ich schon beim ZDF gefunden habe: „rassistisch diskriminiert”.

Es geht darum, jeden zu schützen außer Weißen Männern.

Und öffentlicher Dienst sind dann eben auch Lehrer, Richter, Professoren, Feuerwehr.

Das heißt, dass die dann im Zweifel unbesetzt bleiben, weil man niemanden findet, der in die Quote passt. Oder dann eben Leute eingestellt werden müssen, die nicht Lesen und nicht schreiben können.

Denn dass das mit „bei gleicher Qualifikation bevorzugt” nicht funktioniert und das immer so hingefummelt wird, dass die Anforderung zum Wunschkandidaten passt, hat uns die Frauenquote schon gezeigt. Da hat man die Posten schon selbst mit den dümmsten Nüssen vollgepumpt, und wenn man nicht mal die bekam, oft unbesetzt gelassen.