Wie die Berliner Politik ihre Polizei lahmlegt und die allgemeine Kriminalität freigibt

Eigentlich kann die Polizei in Berlin einpacken und gehen – oder im Home-Office bleiben.

Berlin hat ja dieses groteske Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) erlassen, zu dem der Senat erklärt:

Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das zentrale antidiskriminierungs-rechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in seiner Sitzung am 04.06.2020 beschlossen, am 21.06.2020 ist es in Kraft getreten.

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschland und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht.

Dem LADG liegt zudem ein erweiterter Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale zugrunde, so werden z.B. der sozialen Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen werden. Kollektive Rechtsschutzinstrumente – wie das einzelfall- und die strukturbezogene Verbandsklagerecht – sowie die neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll(er) zu unterstützen.

Dass das letztlich nur heißt, dass die Polizei Migranten nicht mehr kontrollieren und festnehmen darf, man also letztlich nur die Kriminalität völlig freigibt und Drogenhandel, Diebstahl und so weiter als reguläre Einkommensquelle etabliert, ähnlich wie man in Kalifornien ganz offizielle den Ladendiebstahl als die Einkommensquelle der schwarzen Bevölkerung freigegeben hat, war klar. Und dort versucht man ja auch mit „Defund the police” die Polizei abzuschaffen und die Kriminalität zur vorherrschenden Gesellschaftsform zu machen.

Nun flattert eine Schulungsfolie der Berliner Polizei durch die sozialen Lüfte, die da belegt, was der Berliner Senat da so erzeugt:

Heißt im Klartext: Eigensicherung geht vor, und um Ärger zu vermeiden, haben Polizisten bei Straftaten und so weiter künftig wegzuschauen und sich rauszuhalten, wenn es um Migranten geht.

Und bei mir laufen die Leser Sturm, weil die Polizei (allerdings vor allem in anderen Bundesländern, aber da sieht es politisch ähnlich aus) die Drogenhändler einfach machen lässt, aber Kinder vom Rodelschlitten holt, weil sie Abstände nicht einhalten oder keine Maske aufhaben. Gerade ging ja rum, dass irgendwo eine Mitarbeiterin eines Pflegeheims 10 Minuten zu früh zu ihrer Arbeit gefahren ist, deshalb gegen die Ausgangssperre verstoßen habe und eine dreistellige Geldbuße aufgebrummt bekam.

Dass Recht in Deutschland generell nichts mehr gilt und nur noch rhetorisch dazu da ist, die einheimische weiße Bevölkerung zu drangsalieren, sie aber keine Rechte mehr hat und keine Rechte mehr durchsetzen kann, hatte ich schon oft geschrieben.

Dieser Staat leistet immer weniger, greift aber immer höhere Steuern ab. Das Preis-Leistungsverhältnis dieses Staates ist längst auf Katastrophenniveau angekommen.

Wäre ich eine staatsbürgerliche Rating-Organisation (vielleicht bin ich ja eine), würde ich diesen Staat längst auf Ramschniveau heruntergestuft haben.