Berlin: Kriminelles Regieren durch korrupte Strafverfolgung wieder ausgleichen?

Ich weiß nicht, ob das echt ist.

Aber wenn es echt ist, dann stinkt es hochkriminell.

Erstaunlich, was hier auch bei Dunkelheit so alles einfach vom Himmel fällt.

Warnung: Ich weiß nicht, ob das echt ist.

Demnach verlangt der Personalrat vom Senat Straffreiheit für grob fahrlässiges Verhalten in der Corona-Pandemie, weil man sich halt einfach nicht an die Anweisungen halten könne. (Hätte man dann nicht bitten müssen, bessere Anweisungen zu machen?)

Schon jetzt ist erkennbar, dass viele geltende Regeln im Ausnahmezustand, den uns die derzeitige Pandemie aufnötigt, nicht mehr umgesetzt werden können.

Anweisungtslagen weichen sich auf. Trotzdem müssen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt und zum Wohle der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den geltenden Anweisungslagen vorbei Entscheidungen getroffen werden.

Da stellt sich mir die Frage:

• Sind die unteren Schichten kriminell und machen gerade was sie wollen?
• Oder sind die oberen Schichten so kriminell und korrupt, dass sie nur mit Dummen und Unfähigen besetzt sind, die mit der Situation völlig überfordert sind und keinen verwendungsfähigen Anweisungen geben können, und die unteren Schichten der Exekutive das Einzige, was uns hier per Improvisation und dem Über-Anweisungen-Hinwegsetzen noch am Leben und in Funktion hält?

Nun ist Corona eines, das ist wirklich eine allgemeine Krisensituation. Mich irritiert aber die Begründung:

Wir sollten aus der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 gelernt haben. Damals wurde von den Vertretern der Politik (insbesondere in Personalversammlungen) vollmundig versprochen, dass man sich schützend vor die Beschäftigten stellen werde, wenn möglicherweise Entscheidungen nicht nach den üblichen Abläufen gefällt würden. Die Beschäftigten haben darauf vertraut. Die Realität hinterher sah anders aus; Beschäftigte des LAGeSo, LAF wissen dies genau. Sie mussten über lange Zeiträume Verfahren gegen sich dulden, in denen zum Teil existenzbedrohende Beträge im Raum standen.

Mal abgesehen davon, dass mir auffällt, dass das Schreiben überhaupt nicht gegendert ist: Wie wurde denn 2015/2016 gegen Abläufe verstoßen?

Und dann kommt noch etwas anderes hinzu: Das Strafrecht ist Sache des Bundes. Die Landesregierung kann einem nicht zusichern, dass man sich nicht strafbar macht oder einen davon exculpieren.

Was man lediglich kann, ist, per Korruption und Missbrauch der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu geben, die Strafverfolgung zu unterlassen. (Weshalb übrigens neulich ja Deutschland verboten worden sein soll, EU-Haftbefehle auszustellen, weil die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig, sondern an Weisungen der Politik gebunden, also per Struktur korrupt sind.)

Wird in Berlin also schon seit 2015 ganz offiziell und per Mitteilung der Politik an das Personal rechtswidrig regiert und dazu versprochen, dafür die Strafverfolgung per Korruption zu unterbinden?

Oder ist das, wie ich gerade ein Eichhörnchen und eine Krähe fragten, der Belege dafür, dass Berlin schon sowas von am Ende ist?

[Nachtrag: Ich hatte ja gerade schon die Schulungsfolie der Polizei, in der Polizisten geraten wird, sich im eigenen Interesse und zum eigenen Schutz praktisch nicht mehr um Straftaten von Migranten zu kümmen. Die sich anhört, als würde der Berliner Senat Migrantenkriminalität offiziell freigeben und nicht mehr verfolgen. Jetzt kommt dann auch noch ans Licht, dass man Verwaltungskriminialität zugunsten von Migranten auch freigeben wollte/sollte/versprach oder sowas. Wird Berlin längst per Kriminalität/Bolschwismus regiert?]