ARD und SPD gegen Meinungsfreiheit: „Aber: Das Grundgesetz ist auch da.”

Von der Koalition aus ARD und SPD und dem gemeinsamen dummen Geschwätz.

Die SPD will die Menschen vor der Meinungsfreiheit schützen und die ARD ist ihr Gehilfe:

„Wir brauchen Gesetze an bestimmten Stellen“ – Karamba Diaby (SPD) zur Bekämpfung von Hatespeech in Deutschland. pic.twitter.com/F6wls9ap7i

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) February 18, 2021

Das muss man sich mal anhören, was der da sagt:

Ich denke, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass Meinungsfreiheit in unserem Land ein ganz, ganz wichtiges Gut ist.

Aber: Das Grundgesetz ist auch da.

Das heißt einfach: Die Grenze muss immer wieder geachtet werden.

Was redet der da für ein dummes Zeug daher? Meinungsfreiheit ist wichtig, aber das Grundgesetz sei ja auch noch da, und die Grenze dazwischen müssten wir beachten.

Hat der jemals das Grundgesetz gelesen?

Dem ist doch offenbar überhaupt nicht klar, dass die Meinungsfreiheit hier nicht einfach Kulturgut und Tradition ist, sondern ein Grundrecht aus eben diesem Grundgesetz. Das sind nicht zwei verschiedene Dinge und da ist keine Grenze dazwischen.

Der Mann sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag und weiß nach nun rund 8 Jahren noch immer nicht, dass die Meinungsfreiheit ein Grundrecht aus dem Grundgesetz und nicht der Gegenpol ist? Was macht der da eigentlich?

In 8 Jahren dürfte der insgesamt so in der Größenordnung von rund einer Million an Diäten bekommen haben, mit steuerfreien Zulagen und Pensionsansprüchen. Und kennt offenbar bis heute Artikel 5 Grundgesetz nicht.

Und weder SPD noch ARD halten ihn auf oder schneiden das raus. Die präsentieren das auch noch.

Wobei man, ehrlicherweise gesagt, sehr aufpassen muss, man muss nach jeder Grundgesetzänderung von Angela Merkel und Christine Lamprecht sofort Grundrechtsinventur machen und durchzählen, was noch da ist und was die geklaut haben.