Die Parteien sind das Problem
Über die Ursachen unserer Witzfigurenregierung.
Ein Leser fragt an:
Hallo Herr Danisch,
ich habe eine ernst gemeinte Frage.
Warum lese ich in dem gesamten Artikel nicht ein einziges mal den Namen unserer Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär? Wäre das nicht explizit ihr Resort?
Nein. Dorothee Bär hat kein Resort. Die ist nur Attrappe, die soll nur so aussehen, als würde man sich mit dem Thema befassen.
Dorothee Bär ist in Vollzeit und ausschließlich damit beschäftigt, sich an Kritik an ihrer Person nicht zu stören. Sie ist das natürliche Gegenstück zu Sawsan Chebli, bei der man auch nicht sieht, was sie arbeitet, aber die in Vollzeit damit beschäftigt ist, sich an allem zu stören, was sie irgendwie als Kritik an ihrer Person auslegen kann.
Man könnte es für ein Problem der Frauenquote halten, wären da nicht Leute wie Andreas Scheuer und Jens Spahn.
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Gestern wurde bekannt gegeben dass ab morgen Einreisenden bei der Einreise eine SMS gesendet wird um sie über die Corona-Regeln zu informieren.
Wir haben privat schon ein bisschen Witze gemacht, dass die SMS sicher nur einen Link auf eine Website enthält … pic.twitter.com/l7oJxGo84B
— zerforschung (@zerforschung) February 28, 2021
Man muss echt draufklicken und die Folgetweets anschauen. Die spotten zwar gut über die Regierung, können sich selbst aber auch nur noch über einzelne Tweets artikulieren.
Was bleibt ist eigentlich die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung bei so ziemlich allem versagt.
Digital sowieso. Internet, Signaturgesetz, Datenschutz, ePerson, Krankenkassenkarte, De-Mail… ein Ding nach dem anderen wird vermurkst.
Und alles andere eigentlich genauso. Corona-Impfung. Migration nach der Jetzt-sind-sie-halt-da-Politik.
Und wenn ich mir das so anschaue, wer da in der Politik sitzt, dann sehe ich hier in der Bundes- und der Landesregierung (hier: Berlin) eigentlich gar niemanden mehr, den auf mich kompetent wirkt, da seine Aufgaben zu erfüllen. Wie kann das passieren, das ein 80-Millionen-Leute-Staat, früher mal Exportweltmeister, es fertig bringt, so flächendeckend eigentlich alle Politikposten mit Leuten zu besetzen, die für den Job nicht befähigt sind?
Ich glaube, die Ursache liegt in den Parteien.
Die großen Parteien sind längst zu Zusammenrottungen der Faulen, der Dummen, der Verlogenen, der Abgreifer geworden, im Prinzip die Lobbyverbände derer, die vom Abgreifen leben. Natürlich haben die auch fähige Leute, aber die haben meist was besseres und anderes zu tun, als sich auf die Politikerposten in der Partei zu bewerben. Und so kommt es dann letztlich, dass sich die Regierung aus der Dummenschicht der jeweiligen Partei rekrutiert. Das ist nicht weiter aufgefallen, solange Politik ein self-runner war und die nichts tun mussten, und deshalb hat sich auch kein Widerstand gebildet. Inzwischen aber sind wir an dem Punkt angelangt, an dem die Dummen- und Laienregierungen uns wirklich ruinieren.
Was mir dabei immer wieder auffällt:
Die kapieren überhaupt nicht, was sie da machen.
Es läuft immer nach demselben Prinzip: Man schmeißt irgendwelchen Günstligen oder Schreihälsen Geld hin, nennt das ganze Thema X, lässt sich für die Presse mit irgendwem fotografieren. Fertig. Inhaltliches Verständnis: Null. Aufgabe erfüllt: Null. Einfach nur Label X draufgepappt.
So penetrant ist mir das mal aufgefallen, als es um IT Security ging: Da wurde mir vom BSI-Chef gesagt, dass IT-Sicherheit nach Auffassung der Bundesregierung ist, wenn die IT-Sicherheitsbranche steigende Umsätze meldet. Jedes beliebige X ist in der Vorstellung der Regierung, wenn die X-Branche zufrieden ist. Man muss nichts verstanden haben, man muss nur zu jedem beliebigen Thema irgendwen haben oder kennen, der Erfolgsmeldungen verkündet. Damit kommt man in die Presse und fertig.
Wohnungsnot? Man macht einen Mietendeckel, an dem irgendwer profitiert und jubelt. Fertig.
Deshalb wird auch nie irgendwas fertig: Das Projekt dauert immer nur so lange, bis irgendeine Erfolgsmeldung in der Presse erreicht ist.
Corona? Mach mal schnell ne App. Wirf irgendwem einen großen Haufen Geld hin, damit der möglichst schnell irgendwas hinlegt und „Erfolg!” schreit, ohne dass es irgendwie drauf ankäme, was das Ding macht und kann. Es kam noch nie darauf an, was das Ding macht und kann. Es ging immer nur darum, dass die Regierung „handelt” und dann irgendwer „Erfolg!” schreit.
Am Sonntag ist mir der Anne-Will-Trash-Talk aufgefallen.
Offenbar ist man mit der Bundes-App und dem Erfolgs-Geschrei nicht so zufrieden, weil wir gerade in ungewöhnlich reellen Zeiten leben und man da merkt, ob nach dem Erfolgsgeschrei noch was kommt oder nicht.
Man hat schnell absurd viel Geld rausgehauen, damit die Telekom möglichst schnell „Hurra!” verkündet.
Das muss man sich mal klarmachen. Wir haben seit einem Jahr „Corona”, und der kämpft seit einem Jahr, um da irgendwas an irgendwas anzuschließen, Und „es wird Jahre dauern”.
Das ist ein Problem, was ich schon öfters im Blog angesprochen habe: Bei uns passt überhaupt nichts zusammen, nicht mal innerhalb von Berlin schaffen sie es, die verschiedenen Systeme zusammenzubekommen, weil jeder Bezirk irgendwas anderes im Einsatz hatte. Weil das föderale System dafür sorgt, dass eben jeder Lokalfürst irgendeinem Günstling einen Haufen Geld hinschmeißt, damit der lokal „Erfolg!” schreit und irgendwas zusammenfrickelt. Anstatt es einmal groß und richtig zu machen, haben wir Tausend kleine Murkslösungen. Weil niemand das Ziel verfolgt, das Problem zu lösen, sondern Geld zu verteilen und „Erfolg!” zu hören.
Das hat – vor allem seit der Wiedervereinigung – problemlos „funktioniert”, weil sowieso jeder akzeptierte, dass man überall bastelt, die Wirtschaft von selbst brummte, wir eigentlich überhaupt keine nennenswerten Probleme hatten, und das mit der Digitalisierung und so ja auch erst anlief. Diese Phase, in der sich die Schwätzer so gut tarnen konnten, ist aber vorbei.
Ich kann den Gewerbsschwätzer Ranga Yogeshwar zwar nicht ab, weil der so wohlfeil daherblubbert, auch wenn er davon keine Ahnung hat, etwa als der tönte, dass doch jeder programmieren könne. (Nein, nicht jeder kann programmieren.) Der kann nicht mal abschätzen, was er mit seinem Gerede anrichtet. Vor allem geht mir fürchterlich auf den Wecker, dass der sich vor den Karren spannen lässt, und sich immer für im Besitz der besten Wahrheit hält. Vor allem, wenn der dann so milde-mitleidig guckt, wenn jemand was anderes sagt, als wäre es ein Leiden, anderer als seiner Meinung zu sein.
Der nun machte in dieser Sendung mit Fanta-4-Smudo gemeinsame Sache, weil Smudo auch „Unternehmer” sei und eine App habe produzieren lassen, die „Luca-App”.
Über die Luca-App kann ich nichts sagen, ich kenne sie schlicht nicht. Die Lobeshymnen von Smudo und Yogeshwar haben mit allerdings auch nicht gerade überzeugt, vor allem nicht, wenn mir jemand weismachen will, dass man das Problem mit „Dipp-Dipp-Dipp” lösen kann. Vor allem fällt mir bei IT-Security-Snakeoil, aber auch hier wieder auf, wenn etwas nur funktioniert, wenn wirklich alle brav mitmachen. Es ist schön, wenn man sich leicht registrieren kann als jemand, der in Restaurant X oder Friseursalon Y gewesen ist. Woher aber das Restaurant X prüfen kann, ob der Gast Z sich auch gemeldet und zutreffende Angaben gemacht hat, erschließt sich mir nicht. Smudo sagte, man werde über seine Telefonnummer und eine SMS verifiziert. Schön. Riecht aber nach dem üblichen Sicherheitsscheiß: Was ist denn, wenn man eben nicht verifiziert wird? Woran soll das dann der Friseur merken? Wie gesagt, man müsste es sich erst mal anschauen, aber zumindest nach dem Gerede von Smudo und Yogeshwar wirkte das auf mich reichlich naiv. Als ob man alle Probleme lösen könnte, wenn man QR-Codes scannen kann. Als ob die Leute ausnahmslos so total begeistert davon wären, QR-Codes zu scannen, weil es so einfach ist und so einen Spaß macht.
Ich war vorhin in der Innenstadt und kam in der Friedrichstraße vorbei. Eigentlich bin ich da nur mal vorbei, um mir mal deren neue grüne autofreie Zone beim schimmeln anzuschauen. Dort gibt es Schilder, dass die Maskenpflicht-Zone dort anfängt, wenn man so in Richtung Unter den Linden geht. Grob geschätzt, ich habe nicht gezählt, würde ich sagen, dass nicht mal 10% der Leute eine Maske aufhatten. Was ich für kritisch halte, denn wenn man die Leute beobachtet, die diese neuen E-Zigaretten benutzen, dann atmen die so große eklige Dampfwolken aus, die man gut sehen kann, und die dann der nächste, der hinter ihnen läuft, voll abbekommt. Das wird mit Corona-Aerosolen nicht anders verlaufen können.
Hat man eigentlich schon mal untersucht, ob Corona-Viren mit dem Dampfwolken von E-Zigaretten, genauer gesagt, den Aerosol-Wolken, denn es ist ja kein Dampf, es sind ja kleine Tröpfchen, verbreitet werden? Denn es heißt ja, und das sagten die auch in der Sendung, dass die Ansteckungsrate seltsam ist, weil die Ansteckung nicht gleichmäßig erfolgt, sondern es 10% Superspreader gibt, die man noch nicht identifiziert hat und nicht weiß, warum die das sind. Schon mal drüber nachgedacht, ob diese Superspreader vielleicht gerade die E-Raucher sind, die damit die Viren damit verbreiten?
Jedenfalls halten sich ziemlich viele Leute nicht an Abstände und Masken und so weiter.
Wie, um alles in der Welt, kommt man auf den Gedanken, dass solche Leute nichts wichtigeres zu tun hätten, als ständig mit ihrem Handy herumzuscannen und zu machen? Beispielsweise im Bus alle Leute anquatschen „Zeig mir mal Deinen QR-Code!”
Es ist doch eine Bullshit-Idee zu glauben, dass man ein Problem wie dieses in einer Leck-mich-am-Arsch-Gesellschaft wie unserer mit einer App und „Dipp-Dipp-Dipp” lösen könnte.
Trotzdem ist dieser Dialog hörenswert:
Das muss man sich mal klarmachen: Die hauen absurde Mengen von Steuergeldern raus, treiben die Steuern immer höher, und wenn es dann schief geht, dann fragt der, warum der Staat das immer anbieten muss, warum es nicht viel schöner ist, dass Smudo da sitzt und das besser kann.
In dem Fall hat Yogeshwar mal recht, als der dem sofort entgegenhält, dass das schließlich wir Steuerzahler blechen müssen, und das Ding absurd teuer war, man deshalb erwarten kann, dass es funktioniert und auf dem Stand der Technik ist. Und nicht nochmal von anderen neu programmiert werden muss.
Was er dabei aber verfehlt:
Auch diese App war nicht dazu gedacht, ein Problem zu lösen.
Es war da, um Regierungshandeln zu suggerieren. Man hat schnell viel Geld rausgeworfen, um zu zeigen, dass einem die Sache wichtig sei, und T-Systems und SAP haben bedarfsgerecht ihr „In 50 Tagen Hurra!” verkündet, als ob man damit die Corona-Seuche beenden könnte. Noch 50 Tage Home-Office und dann ist es vorbei.
Das ist so Merkel-Politik. Nur so labern und markieren, das Volk zufrieden- und ruhigstellen, indem man markiert, dass man irgendwas macht. Das muss reichen.
Der eigentliche Punkt ist aber, dass dieses Prinzip, die Regierung aus den Dümmsten und den größten Hohlschwätzern zu formen, an die Wand gefahren ist. Und das Problem ist zu groß, als dass man da noch eine App und einen QR-Code rüberpappen könnte.
Zum ersten Mal war gar nichts zu tun und zu können keine Strategie um durchzukommen.