„Prüfende Dritte”

Die unendliche Dummheit unserer Regierung.

Oder: Warum es mit den Corona-Beihilfen so schleppend geht.

Eigentlich habe ich das vor fast einem Jahr schon mal geschrieben, als es um Betrug zu den Corona-Beihilfen auf Berlin-Ebene ging und sich dann rausstellte, dass die Clans da einfach irgendwelche Phantasie-Anträge stellen und einfach Geld hinterhergeworfen bekommen.

Ich hatte damals schon irgendwo geschrieben, dass ich nicht verstehe, warum man das nicht über die Finanzämter macht. Denn die wissen, wer schon länger eine Firma angemeldet hat, Steuererklärungen abgibt, und kennen die Kontonummer, die jemand schon länger hat. Wenn einer seit Jahren seine Firma beim Finanzamt angemeldet hat, Steuern zahlt und seine Kontonummer hinterlegt hat, ist die Wahrscheinlichkeit schon sehr hoch, dass er das nicht gerade eben erst erfunden hat. Ich habe es nochmal rausgesucht: Im April 2020 hatte ich das schon geschrieben: „Wie kann man nur so dämlich sein?”

Nun hat sich der gleiche Mist wohl auf Bundesebene wiederholt, wie der Business Insider schreibt. Da waren noch mehr so dämlich.

Es sind nur wenige Sätze, die das Bundeswirtschaftsministerium fast schon verschämt am späten Freitagnachmittag auf einer Unterseite seiner Homepage versteckt hat: „Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen“, heißt es da. Und weiter: „Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“

Um was es konkret geht, erklärt das Ministerium nicht. Womöglich aus gutem Grund, geht es doch nach Recherchen von Business Insider um einen großangelegten Betrug, der regierungsintern als politisch durchaus brisant bewertet wird. Denn offenbar haben bislang Unbekannte ein Schlupfloch in gleich mehreren Coronahilfen des Bundes ausgenutzt, täuschten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Landesbehörden.

Und deshalb zahlen die wohl derzeit die Finanzhilfen nicht aus, weil die erst mal die ganzen Betrüger identifizieren müssen.

Wie hoch der Schaden durch die Betrügereien ist, ist noch unklar, könnte aber weit in die Millionen gehen, heißt es. Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern legte auch die Coronahilfen auf Eis. Das heißt: Aktuell gibt es für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die oft so dringend benötigten Abschlagszahlungen vom Bund. Vom Restaurant über Hotels bis zum Einzelhändler – alle notleidenden Firmen sind demnach betroffen.

Wer von unserer Regierung regiert wird, braucht eigentlich keine Angreifer mehr.

Was ist passiert?

Grund für das drastische Vorgehen ist die Betrugsmasche. Dazu muss man wissen, dass Coronahilfen nur durch sogenannte „prüfende Dritte“ – etwa Steuerberater – beantragt werden können. Nach Informationen von Business Insider haben Unbekannte demnach mit falschen Identitäten sich beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld floss jedoch nicht dorthin, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollen.

Sind die denn völlig wahnsinnig geworden?

Die überweisen ungeprüft Gelder auf irgendwelche Konten? Weil der Name auf dem Antrag so bekannt klingt?

Noch einmal: Wie kann man denn so dämlich sein, nachdem der Betrug schon bekannt ist?

Haben die aus Cum-Ex so gar nichts gelernt?

Meine Güte, was sind da für Pfeifen am Werk?

Wieder mal das Thema, was ich schon so oft angesprochen habe: Das Prinzip der Laienregierung, und das Prinzip, die Regierung per Parteien aus dem Gesellschaftsbodensatz, den Unfähigsten und Korruptesten zu rekrutieren, funktioniert nicht. Und ausgerechnet im Zeichen von Gender und Migration und Feminismus und Gleichstellung hat man Dummheit und Inkompetenz zur Leitkultur erhoben.

Gute Frage, wie hoch der Primärschaden durch Betrug und wie hoch der Sekundärschaden durch verzögerte Zahlungen ist.

Mich würde mal interessieren, wie hoch die Pensionsansprüche von Peter Altmaier sind.

Wäre eine interessante Frage, ob ich seine Pension bekomme, wenn ich ihnen meinen Kontonummer schicke. Er merkt’s ja nicht.