Bundesregierung fördert Terroristen und Islamisten
Zwei Meldungen vom Tage über die verfassungsfeindliche Organisation SPD.
Die eine ist, dass die WELT schreibt, dass die Bundesregierung die bereits im Blog erwähnten mehrere hundert Millionen Euro für ihre Schlägertruppen zugunsten dessen, was sie unter Demokratie versteht, auch an Islamisten und Antifa bezahlt.
Antifa sind solche Leute, die Leute wie mich bedrohen, verleumden, diffamieren, Hauswände beschmieren. Methoden der Regierung, Blogger zu Schweigen zu bringen, die man nicht kündigen kann.
Die Bundesregierung will unbedingt noch mit der schwarz-roten Koalition ihr „Demokratiefördergesetz“ kurz vor dem Ende der Legislaturperiode beschließen. Im Zentrum stehen weitere Hunderte Millionen Euro für Vereine und Aktivisten, die gegen Extremismus vorgehen sollen.
Die übliche Methode unserer Regierung: Grundrechtsbruch durch den Umweg über das Privatrecht.
Bisher weigert sich die Unionsfraktion, weil das geplante Gesetz nicht ihre Forderung enthält, dass die staatlich finanzierten Aktivisten und Sozialarbeiter ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz unterschreiben und die Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen ausschließen sollen.
Geht ja nicht, die Regierung braucht ja Schlägertruppen. Da kann man nicht so wählerisch sein. Würde sich ja auch selbst ausschließen, wenn man erst viel Geld ausgibt, um über den Umweg über das Privatrecht wieder mal das Grundgesetz aushebelt und umgeht, und die dann ein Bekenntnis zum Grundgesetz unterschreiben sollen.
Allerdings profitieren auch problematische Organisationen von den Fördergeldern. So etwa der Berliner Verein Eoto, der sich als „schwarzer Empowerment-Verein“ versteht. Für ihn ist hauptberuflich unter anderen der Grünen-Lokalpolitiker Jeff Kwasi Klein tätig, der im vergangenen Mai physische Gewalt als geeignete Protestform würdigte.
WELT berichtete über seine Demonstrationsrede, in der er Schwarze zur Formierung „robuster“ Gruppen aufgerufen hatte, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen, wenn wir Hilfe brauchen“. Der Berliner Landesverband der Grünen solidarisierte sich anschließend mit Klein, der im Bezirk Mitte ein Vorstandsamt innehat.
Genau solche Leute braucht man für’s Paramilitärische. Das bekannte Schema: Faschista, SA, Antifa.
Ebenfalls in Berlin ist der islamische Verein Inssan aktiv, der in den vergangenen Jahren mindestens 280.000 Euro aus dem „Demokratie leben“-Topf erhielt. Der Geschäftsführer des Vereins, Mohammad Hajjaj, war und ist nach WELT-Informationen in mehreren Vereinen aktiv, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden. Kürzlich hat der Berliner Senat Hajjaj auch in die Expertenkommission für „antimuslimischen Rassismus“ berufen.
Laut der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall kann man den Verein Inssan „in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen“. Die Vorsitzende, Lydia Nofal, wirke „als Mittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“. Nofal und Hajjaj sind beide Mitglied im SPD-Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten und genießen die Rückendeckung des rot-rot-grünen Senats.
Ja. Die SPD baut gerade systematisch Islamismus auf. Und damit auch Antisemitismus.
In dem Berliner „Demokratie leben“-Projekt Kiezstory, das im laufenden Jahr mit 173.000 Euro zum Zweck der „Vielfaltsgestaltung“ gefördert wird, ist der in der Antifa-Szene verwurzelte Claudio C. angestellt. Er war im Februar in den Schlagzeilen, nachdem in seiner Wohngemeinschaft im Zimmer seines Mitbewohners neun Rohrbomben gefunden worden waren.
Ja. Die SPD baut aus Steuermitteln gerade systematisch Gewaltorganisationen auf.
2017 förderte „Demokratie leben“ eine „Bildungswoche gegen Rassismus“ in Halle, bei der auch die Interventionistische Linke (IL) ein Seminar anbot. Die IL ist ein aus der Antifa-Szene hervorgegangener bundesweiter Zusammenschluss von Linksradikalen. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Gruppierung bezeichnet, bei der die „vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt“.
Und wisst Ihr, wer auch total verfassungsfeindlich ist?
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Nur ist die eben in der Position, dass sie die Verfassung ändert, wo sie ihr nicht passt. Das ist auch nur mit Hilfe der deutschen Medien möglich, die Verfassung durch ändern zu brechen und sich als die Verfassungsverteidiger hinzustellen.
Falls es nicht mehr beschlossen würde, liefen die Sozialprojekte im aktuellen Umfang von rund 150 Millionen Euro jährlich weiter bis zum Jahr 2024; erst dann endet die aktuelle Förderperiode. Falls das Demokratiefördergesetz doch noch beschlossen wird, würden diese Mittel auf ungefähr 200 Millionen Euro jährlich aufgestockt.
Die Bundesregierung gibt bis zu 200 Millionen jährlich aus, um Diffamierung bis hin zu gewalttätigem Schlägertum zu betreiben.
Apropos Lambrecht:
Heute beginnt der #Fastenmonat #Ramadan. Allen Musliminnen und Muslimen eine besinnliche Fastenzeit. Trotz aller Einschränkungen, die die besondere Zeit der Corona-Pandemie mit sich bringt:
Ramadan Mubarak!
Hayırlı Ramazanlar! pic.twitter.com/Cb69jqMMpm— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) April 13, 2021
Leuten wie mir wünscht sie nur die Antifa an den Hals. Und bezahlt sie auch dafür.