Meinungskrieg, Bundestagswahl und Pressefreiheit

Es ist die Frage, wieviel das noch mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun hat.

Man merkt gerade sehr deutlich, dass man im Vorfeld der Bundestagswahl in einen Kriegszustand um die Meinung und die Lufthoheit über den Couchtischen geht.

Offenbar hat man ziemliche Angst, weil die derzeitigen Umfragen doch alle ziemlich hart an den Mehrheitsgrenzen entlangschrammen. Gerade hieß es, es würde auch für schwarz-grün nicht mehr reichen, eigentlich für gar keine Standard-Koalition mehr.

Und wie ich aus einigen Rückmeldungen erfahren habe, hat die Causa Baerbock hinter den Kulissen ziemlich böse eingeschlagen – nicht so sehr wegen Baerbock an sich, denn dass die doof ist, ist ja nicht neu und eigentlich jedem klar. Was hier reinschlug war der Kontrollverlust über die öffentliche Meinung. Auf einmal ist da was losgegangen, was weder Politik noch die mit der Regierung und den Parteien verbandelten Medien noch unter Kontrolle oder gar gesteuert und veranlasst hatten. So bescheuert und geisteswissenschaftlich behämmert der Begriff des Diskurses ist: Denen, die sich im Besitz der Macht über denselben wähnten, ist der Diskurs entglitten.

Und das in einer Weise, die sie auch nicht vorhergesehen hatten. Plötzlich kam aus dem blanken Nichts ein Angriff hervor, der die Mehrheitsverhältnisse gedreht und die eigentlich schon als sicher beschlossene nächste Kanzlerschaft wieder offen gemacht hat.

Das verursacht Angst. Kontrollverlust ist da immer ganz schlimm.

Leser fragen gelegentlich an, ob mir auch schon irgendwelche Dinge – nach dem Anschlag hier auf das Haus – passiert seien. Ja, zwei, ich nenne es mal Irregularitäten, übrigens auch welche im Vorfeld, die aber noch nicht spruchreif sind. Ich sammle gerade für ein Buch über die Beeinträchtigungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Und bin da aus verschiedenen Gründen gerade auch etwas hellhörig.

„KenFM“

Ich habe keine gefestigte, eigentlich nicht mal eine Anfangsmeinung über KenFM, weil ich das fast nicht kenne und nicht schaue. Und nicht allzuviel auf das gebe, was man hin und wieder darüber liest. Ich habe schlicht nicht die Zeit, und auch nicht das Interesse, mir das alles anzuschauen, was da draußen so ist.

Ich kann mich erinnern, vor längerer Zeit mal ein oder zwei Beiträge auf Youtube gesehen zu haben, an denen mir auffiel, dass sie in der Art der Präsentation professionell gemacht waren und da kein Amateur arbeitet. Das ist jemand, der Übung und Erfahrung im Präsentieren von Videos hat. Mich jetzt allerdings auch nicht so direkt ansprach, weil etwas zu glatt, zu professionell. Ich habe da in den letzten Jahren eine gewisse, Abneigung wäre vielleicht zuviel gesagt, Distanz zu einer zu professionellen Präsentation entwickelt. Ich weiß nicht mehr, worum es ging, aber zumindest die Argumentation erschien mir damals zumindest richtig und nachvollziehbar. Ich habe das aber nicht weiter verfolgt. Ich kann deshalb KenFM nicht einschätzen.

Erst neulich ist mir das wieder aufgefallen, seit ich gelesen habe, dass Youtube, die Landesmedienanstalt und sonstwer hinter ihm her ist. Ich bin da, gerade in heutigen Zeiten, eben hellhörig, weil wir gerade in vollem Galopp in einen Zensur- und Stasistaat laufen und auch in der Justiz verdammt krumme Dinger laufen.

Selbst wenn da Maßnahmen zulässig wären, bestünde trotzdem die Gefahr, dass darin ein Präzedenzfall liegt und sich das dann zum Normalzustand auswächst, gegen Medien vorzugehen, die nicht dem Mainstream folgen. Gerade hatte ich ja geschrieben, dass Katharina Schulze einen Polizeistaat fordert, der rigoros gegen abweichende Meinungen vorgeht.

Da gibt es nun einen Artikel bei der inzwischen ziemlich unglaubwürdigen Tagesschau: “KenFM” unter Beobachtung

Die Medienplattform “KenFM” wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Szene der “Querdenker” weiter radikalisiert, heißt es.

Ich kann das jetzt nicht werten, weil ich nicht weiß, was da behauptet und geschrieben oder gesagt wurde. Mir fällt aber auf, wie sehr sich die Tagesschau bemüht, zu betonen, dass Ken Jebsen (was ich jetzt auch nicht wusste) nur ein Künstlername ist und der in Natura Kayvan Soufi-Siavash heißt – man da also nach meinem Eindruck gezielt die Ausländer-Karte zieht. Ich kann es in der Sache nicht einordnen, aber der Stil fällt mir auf.

Der Berliner Verfassungsschutz sieht dies anders. Die Behörde hält “KenFM” für eine Plattform, über die gefährliche Verschwörungserzählungen verbreitet werden und hat das Portal daher nach Informationen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) im März als Verdachtsfall eingestuft. “KenFM” verbreite Falschinformation und Desinformation, und treibe damit die Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene voran, heißt es im Verfassungsschutz. […]

Mittlerweile finden sich auf der “KenFM”-Webseite zahlreiche Beiträge, in denen Verschwörungserzählungen über das Corona-Virus, über Impfungen und die Stiftung von Bill Gates verbreitet werden. Die Videoplattform YoutTube hatte den Kanal von “KenFM” bereits Ende vergangenen Jahres gesperrt, aufgrund der Verstöße gegen die Corona-Richtlinien. Es seien medizinische Falschinformationen verbreitet worden.

Und das alarmiert mich nun richtig.

Ich hatte mal vor Jahren meine Kommentarfunktion hier abgeschaltet, nachdem immer wieder Leute versucht haben, mir irgendwelche Textfragmente als Kommentar in die Webseite zu schieben, die – nicht leicht erkennbar – irgendwelches rechtsradikales Zeug waren. Ich habe das oft gar nicht gemerkt, weil ich mich da ja nicht auskenne, und mir irgendein Name X Y gar nicht sagt, oder irgendeine Behauptung zunächst unverfänglich vorkommt. Und mir dann wohlwollende Leser schrieben „Bist Du wahnsinnig, sowas auf Deine Webseite zu lassen…!?“, und ich da immer aus allen Wolken fiel, was mir da für Tretminen untergeschoben werden. Ich habe nicht die Zeit, jeden Kommentar auszurecherchieren, zumal ich damals schon oft über 100, nicht selten auch über 400 Kommentar pro Blogartikel hatte, und das Moderieren mehr Zeit kostete, als das Schreiben der Blogartikel.

Als ich dann strenger moderiert habe, haben mich Leute – meist unter Pseudonym – in endlosen Mail-Dialogen unglaublich beschimpft, dass ich ihre Meinungsfreiheit verletzen würde, wenn ich nicht ihren Senf auf meiner Webseite unter meiner Verantwortung publizieren würde.

Ich habe natürlich überlegt, was das soll. Ob mich da irgendwelche Rechten vereinnahmen oder irgendwelche Linken markieren wollen. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass letzteres, dass man mir absichtlich etwas unterjubeln will. Gerade auch, weil mich ein meiner Einschätzung nach geistig alles andere als gesunder Soziologe nach Kräften überall verleumdet und mir „Nazi-Jargon“ und sowas unterstellt.

Nun ist ja bekannt und ich habe es geschrieben, dass ich Corona – wie Klima – zu den Themen zähle, von denen ich nicht genug Ahnung habe, um sie bewerten zu können, und deshalb nach der Methode Risk Management und Fehlerabschätzung vorgehe, und deshalb zu dem Schluss komme „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“, ich nehme COVID-19 sehr ernst und befürworte die Schutzmaßnahmen. Auch deshalb, weil für mich der Schaden, wenn ich damit falsch liege, viel geringer ist, als wenn ich andersherum falsch liege.

Das hat mir eine Menge kritischer bis teils ziemlich übler, shitstormiger und beleidigender Mails eingebracht.

Was bei mir wirkungslos ist, weil mich sowas nun wirklich gar nicht dazu bewegen kann, meine Meinung zu ändern – zumal ich ja erklärtenmaßen dazu keine belastbare Meinung habe, sondern nach dem Prinzip „was wäre wenn“ agiere und mich hier möglichst zurückgezogen habe. Natürlich aber überlege ich mir, warum manche Leute so intensiv versuchen, mich zu beeinflussen. Ich würde es ja noch verstehen, wenn die sich sagten „der Danisch ist ein Depp, den lese ich nicht mehr“. Warum aber ist es Leuten, die schon erklären, mich für den letzten Deppen zu halten, so wichtig, mich dazu zu bringen, ins Blog zu schreiben, dass es COVID-19 gar nicht gäbe oder das völlig harmlos wäre? Oder wir Chips implantiert bekämen.

Da stelle ich mir natürlich die Frage: Warum? Warum will jemand, der mich zum lächerlichen unbeachtlichen Idioten erklärt, trotzdem, dass ich das schreibe, wenn ich doch unbeachtlich wäre?

Ich halte es für Versuche, mich – ähnlich wie damals über die Kommentarfunktion – dazu zu bringen, etwas im Blog zu schreiben, was mich irgendwie als „rechts“ markieren soll. Die Schmähbriefe im Internet und die man hier in die Nachbarschaft geworfen hat, hatten ja auch immer versucht, mich irgendwie zu markieren und mir etwas zu unterstellen, was ich nie geschrieben habe.

Wenn ich nun lese, dass man KenFM wegen „Querdenker-Szene“ vom Verfassungsschutz beobachten lässt, verstärkt dies meine Überzeugung, dass man mir genau das unterjubeln wollte, um mich da zu markieren.

Ich habe insgesamt den Eindruck, dass man Leute ausschaltet, indem man ihnen das, weshalb man sie dann verfolgt, erst unterjubelt. Klassisches Agitprop aus Lenins Waffenarsenal und der Stasi täglicher Praxis. Marxisten werden regelrecht zu Lügnern, Rufmördern und Diffameuren abgerichtet. Und dafür bezahlt.

Ich bin mittlerweile überzeugt, dass ein gerüttelter Teil dieser Querdenkerszene aus false-flag-Aktivisten besteht, und sich das schon deshalb hochschaukelt, weil so viele versuchen, andere dazu zu stimulieren um sie zu markieren. Mir gibt nämlich zu denken, dass man von DDR-Bürgern erzählt bekommt, dass in mancher regierungskritischer Band mehr innofizielle Stasi-Mitarbeiter als echte Musiker waren, und die schon deshalb regierungskritisch spielten, weil die gegenseitig nicht wussten, dass die anderen auch IM sind, und sich gegenseitig anstachelten, um sich dann anschwärzen zu können und Jagderfolge zu melden.

Wenn man sich anschaut, wieviel Geld die Bundesregierung für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben will und wieviel Leute davon leben, müssen die schon sehr aktiv werden, um sich erst mal Beute zu generieren. Bekannt als der Kobra-Effekt.

Und um auf das zurückzukommen, was ich zu Gehirn, Amygdala und Rudelverhalten geschrieben hatte: Es ist da immer ganz wichtig, dem (gewünschten) Gegener ein Unterscheidungsmerkmal anzupappen, das geeignet ist, damit ihn die anderen leicht als rudelfremd und vom feindlichen Rudel einstufen können. So funktionieren Marxismus und Agitprop. Ganz gewöhnliche Affen- und Schafherdenmechanik.

Und was ich nun überaus kritisch auffasse, weil es sich schon ziemlich nach Stasi liest:

Ende April dann folgte schließlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und gab eine bundesweite Beobachtung der Szene bekannt. Dafür wurde eigens eine neue Kategorie geschaffen, der Phänomenbereich trägt den sperrigen Namen “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”, das dazugehörige Sammelbeobachtungsobjekt heißt: “Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates”. […]

Gegenüber den anderen Landesämtern argumentieren die Berliner Verfassungsschützer, inzwischen erlebe Deutschland die ersten Auswirkungen eines regelrechten “Informations-Guerillakampfs,” die politische Entfremdung werde von einem Teil der sogenannten “Alternativen Medien” regelrecht geschürt, Vertrauen untergraben. Die wachsende Reichweite entsprechender Plattformen in den sozialen Medien sei heute schon so groß, dass man selbst Entwicklungen wie in den USA nicht mehr völlig ausschließen könne. Dort war am 6. Januar das Kapitol in Washington D.C. von Demonstranten gestürmt worden, die sich auf allerlei Verschwörungserzählungen beriefen.

Bei Verfassungsschutz geht bei mir gleich die Lampe „Maaßen ausgetauscht“ an.

Und wenn dann da sowas steht, dass es einen Informationskampf gebe, und die „Alternativen Medien“ zu einer „politischen Entfremdung“ führten (als ob das nicht der Schwachsinn der Politik selbst wäre), „Vertrauen untergraben“ werde. Mir sind Vorgänge aus der Justiz und Verwaltung bekannt, nach denen dem Staat gar kein Vertrauen mehr zukommen kann. Da gibt es nichts mehr zu untergraben.

Was mir allerdings auffällt: Man hat auch lange jeden an die Wand genagelt, der behauptete, COVID-19 sei im Labor gezüchtet und entwichen. Alles krude Verschwörungstheorie. Inzwischen aber vermuten sogar die Amerikaner, dass das so ist, weil es Geheimdienstinformationen gibt, dass vor dem Ausbruch und er ersten bekannten Erkrankung drei Labormitarbeiter schwer krank waren – mit exakt den Symptomen einer COVID-19-Erkrankung. Man sieht dies als Beleg, dass COVID-19 zuerst innerhalb dieses Labors ausgebrochen ist.

Der SPIEGEL schreibt dazu:

KenFM wird laut dem Bericht als sogenannter Verdachtsfall geführt. KenFM könnte demnach nun nachrichtendienstlich beobachtet werden, allerdings seien die Hürden wegen der Pressefreiheit, die auch KenFM genieße, sehr hoch.

Was beachtlich ist, denn nach der Auffassung der Presserechtskammer des Verwaltungsgerichts Berlin fällt nur der unter Presse, der auf ein Medium druckt. Papier.

In der neurechten Szene ist Jebsen, der eigentlich Kayvan Soufi-Siavash heißt, eine prominente Figur. In seinen Videos behauptet er unter anderem, Microsoft-Mitgründer Bill Gates denke darüber nach, Menschen im Rahmen von Impfungen gezielt zu sterilisieren. Faktenchecker unter anderem von »Correctiv« haben viele der Aussagen in Jebsens Beiträgen bereits komplett oder teilweise widerlegt.

Was noch ziemlich harmlos ist im Vergleich zu dem, was seit der Scheidungsankündigung so über Bill Gates ans Licht kommt. Und mittlerweile heißt es ja auch, dass er Microsoft 2020 doch nicht so freiwillig verlassen habe, wie damals gesagt, sondern dass die ihn schlicht rausgeworfen hätten. Die Argumentation über Bill Gates könnte nach hinten losgehen.

Boris Reitschuster

Auch so ein Fall, bei dem ich nicht weiß, wie ich den einschätzen soll, weil ich mehr über ihn als von ihm gelesen habe.

Ich hatte mich anfangs gewundert, dass der relativ schnell nach seinem Auftauchen so viele Leser gewonnen hatte, und ich weiß ja selbst, wie lange man daran arbeitet, so viele Leser zu sammeln. Allerdings hat der ja auch nicht bei Null angefangen, sondern war vorher schon seit 1992 als Journalist tätig, auch bei Focus. Und er macht das a) hauptberuflich und b) auch nicht allein. Der hat weitere Autoren.

Und was mir auffiel war, dass der auf relativ billige Weise Leser, eher „Follower“ (mir persönlich sind Leser viel lieber) machte, indem der gegen die COVID-19-Maßnahmen wetterte und sich damit gleich die ganze Interessengruppe holte. Das findet meine Missbilligung.

Andererseits mischt er gerade die hochkorrupte Journalistenszene auf, die sich längst zu einer Art Regierungssprechergilde macht haben und keine Regierungskritik mehr dulden.

Wenn ich beispielsweise den Artikel Willkommen in der Bundeszensurkonferenz lese, dann … dann … weiß ich irgendwie auch nicht, was ich davon halten soll. Ich halte die Journalistenschaft aus diversen (und fast allen hier im Blog beschriebenen) Gründen für hochgradig korrupt, verlogen, teils bis in den kriminellen Bereich. Ich verstehe aber nicht, was der erste Teil über die zulässigen Bezeichnungen mit dem zweiten zu tun haben sollte. Ich sehe ein berechtigtes Anliegen, den Hinweis auf einen Missstand, aber trotzdem einen Artikel, der mir nicht einleuchtet.

Und da geht es nun darum, dass die Bundespressekonferenz, die sich auch längst zum Regierungsverlautbarungsempfängerverein reduziert hat, und weitgehend dafür sorgt, dass dieser Regierung keine kritischen Fragen mehr gestellt werden, und die nun auf Reitschuster rumhacken:

"Wir als unterzeichnende BPK-Mitglieder befürchten eine Instrumentalisierung des Vereins und der Pressekonferenzen durch teilnehmende Korrespondenten": BPK-Mitglieder haben zum #TagderPressefreiheit einen offenen Brief verfasst.

Nicht dabei: @reitschuster und RT. pic.twitter.com/Q0uqAkZZ2U

— Daniel Bouhs (@daniel_bouhs) May 3, 2021

Wobei man dem Text kaum entnehmen kann, worum es eigentlich geht, und ich dem Verfasser und den Unterzeichnern wegen der Unverständlichkeit journalistische Befähigung schlicht absprechen würde. Aber ich bin durchaus der Meinung, dass Journalisten der Regierung auch kritische und deftige Fragen stellen können, dürfen und es auch tun sollten.

Allerdings muss man auch sehen, dass Reitschuster sehr lange in Russland gelebt hat. Ich greife mal zurück auf meine Beobachtungen zu Kryptologen und Verfassungsrichterinnen, die in den USA waren und bei denen sich aus den diversen nachweisbaren Aktivitäten der NSA an deren Hochschulen und anderen Umständen der starke und praktisch unausweichliche Verdacht aufdrängt, dass die von der CIA eingespannt worden sind. Das ist ja bekannt, dass die CIA dort an den Hochschulen hochintensiv, sehr systematisch und ganz offen per Vortrag im Hörsaal Mitarbeiter wirbt und auch die Professoren jeden als interessant melden, der in Frage käme. Und die besonders scharf auf Ausländer sind, die nach dem Studium wieder zurückkehren. Warum sollte man annehmen, dass der russische Auslandsgeheimdienst SWR das anders macht als die CIA?

Schwieriges Thema.

Was ich nun sehr seltsam finde, ist, dass man Reitschuster nun die Bankkonten abdreht.

Ich dachte, dies sei ein Einzelfall. Doch als ich dann Kollegen davon erzählte, kam heraus: Reihenweise werden kritischen Journalisten, aber auch normalen Bürgern, die politisch aktiv sind und unsere Regierung kritisieren, die Bankkonten gekündigt.

Einfach so. Weil sie politisch nicht auf Kurs sind. Die meisten trauen sich nicht, es öffentlich zu machen. Um nicht als Opfer dazustehen. Oder aus Angst, dann gar kein Konto mehr zu bekommen.

Seltsam ist dabei, dass es da einen Verein Steady gibt, der alternative Medien fördern und unterstützen soll und teils öffentlich finanziert ist. Was eigentlich verfassungswidrig ist, denn Pressefreiheit ist nicht nur ein Recht. Es ist die generelle Verpflichtung, dass der Staat sich nicht einmischt und Presse deshalb nicht finanzieren darf. Offenbar aber versucht man hier, eine alternative Gegenpresse aufzubauen. Andererseits aber auch, sie abhängig von deren Wohlwollen zu machen und eine Beschwerdeinstanz zu schaffen. Sprich: zu politischer Korrektheit zu zwingen. Siehe deren Guidelines:

Respekt

Verbreite und vermarkte mit Steady keine Inhalte, die Hass und Gewalt gegen Personen oder Gruppen fördern oder billigen oder die Menschen diskriminieren wegen ihrer Abstammung, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, Nationalität, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Dazu gehören für uns zum Beispiel Antisemitismus, Rassismus, oder Strafbares wie Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung.

Ehrlichkeit

Verbreite keine Verschwörungsmythen oder irreführenden Informationen – auch nicht, wenn du solche Inhalte hinter einer Bezahlschranke auflöst, relativierst oder klar stellst.

Mit Verschwörungsmythen meinen wir Inhalte, die von einer kleinen Menschengruppe handeln, die sich im Geheimen zusammentut, um auf illegale oder böswillige Weise große und schlechte Ereignisse zu verursachen – der Text aber so geschrieben ist, dass es prinzipiell unmöglich ist nachzuprüfen, ob er stimmt oder nicht.

Natürlich darfst du Inhalte dieser Art dokumentieren oder parodieren.

Nach den Richtlinien dürfte man auch nicht über die Nazis, Stalin oder Pol Pot schreiben, weil es da genauso abging. Auch über Wirecard oder den Maskenskandal hätte man nach diesen Regeln nicht schreiben dürfen.

Oder, ganz aktuell, auch über die drei Typen, die gerade die Seilbahngondel abstürzen ließen, weil sie sich verabredeten, die Fangbremse zu blockieren.

Es stinkt gerade sehr danach, als ob man der Pressefreheit gerade den Garaus machen wollte.

Und es sieht danach aus, dass es vor allem „Journalisten“ sind, die deren Zersetzung vorantreiben.

Demnächst mehr dazu.